Der Neoliberalismus als Ursache eines epochalen Kulturwandels

Er hat sich in allen Bereichen des Alltags eingenistet und beherrscht unser Leben und Denken bis in kleinste Detail

Von Aurel Schmidt

Zwei Bücher, die kürzlich erschienen sind, setzen sich dezidiert kritisch mit der Ideologie des Neoliberalismus auseinander. Nur wenige Menschen sind sich bewusst oder wollen es gar nicht wahrhaben, wie sehr sie von ihm betroffen sind. Die ersten Opfer sind schon sortiert. Die angebliche Weisheit des Markts wird beschworen, aber in der Diskussion zeigt sich bald, dass davon keine Rede sein kann.

Zu den wichtigste Forderungen des Liberalismus gehörte die Unabhängigkeit des Menschen vom Staat. Die Grundlage dazu entwarf der englische Philosoph John Locke (1632-1704), der als entscheidende Werte der bürgerlichen Revolution Freiheit, Arbeit und Eigentum nannte, wobei er Eigentum direkt aus der selbst geleisteten Arbeit ableitete. Die Essenz davon taucht in der amerikanischen Unabhängigkeits-Erklärung von 1776 als "Life, Liberty and the pursuit of Happiness" auf. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, schreiben liberale Verfassungen die Rechtsgarantie des Individuums gegen den Staat fest.

Der kreative, unternehmerische Mensch des Liberalismus gestaltete seine Welt nach eigenen Vorstellungen, freilich in einem umfassenden Vertragswerk mit seinesgleichen. Musste er im 18. Jahrhundert gegen die Staatsmacht verteidigt werden, gebietet die Lage heute, ihn in Schutz zu nehmen vor der Wirtschaftsmacht, die im Begriff ist, die Stelle des alten Staates einzunehmen.
 
Mit dem klassischen Liberalismus hat der Neoliberalismus, der sich seit den 1930er- und besonders den Reagan- und Thatcher-Jahren formierte hat, nichts zu tun. Er ist die Verwandlung einer beeindruckenden politischen Idee in ihr Gegenteil. Eine auf die Gegenwart bezogene Wirtschaftstheorie ist nicht gemeint, eher eine Denkart, die wie eine virale Entzündung alle Bereiche des täglichen Lebens infiziert hat. Die perversen Folgen sind inzwischen überall sichtbar.

Deregulieren, monetarisieren

Durch den Primat des Ökonomischen hat der Neoliberalismus erreicht, dass Politik, Staat, Gesellschaft sich seinen Erwartungen fügen müssen. Stabile Ordnungen werden dereguliert, das Handeln monetarisiert. Regierungen zappeln im Netz und werden zu Dienststellen der Wirtschaft. Eine unsolide Finanz- und Fiskalpolitik stellt die Verhältnisse zum Vorteil von Kapital und Konzernen und Nachteil der Allgemeinheit endgültig auf den Kopf.
 
Wie das alles soweit kommen konnte, ist nicht einfach zu sagen, aber die Menschen haben gemerkt, dass ihr Leben von unsichtbarer Hand umgebaut wird. Eine fatale Steuerpolitik leert die Staatskassen, Austeritätspolitik wird zur politischen Auflage und zum Mittel, um den Staat auszutrocknen. Gespart wird an der Gesundheitsvorsorge, an der Kultur, an öffentlichen Einrichtungen, immer mehr auch an der Bildung. Was nicht rentabilisierbar ist, kann man sich ersparen. Sollen diejenigen für die Dienste bezahlen, die sie nutzen. In erster Linie sind das die Opfer der neoliberalen Entwicklung, allen voran das neue Dienstleistungs-Proletariat, die Paketverteiler, das Putzpersonal im nächtlichen Einsatz, die vielen, die arbeiten und nie auf einen grünen Zweig kommen.
 
Das japanische Ministerium für nationale Bildung hat kürzlich die Weisung erteilt, an den Universitäten des Landes die Human- und Geisteswissenschaften einzustellen. Kein Bedarf. Es gibt für Wirtschaft und Gesellschaft vorrangigere Belange. Trotz Widerständen  bleibt der Entscheid symptomatisch für die Prioritäten, die gesetzt werden.
 
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Angela Merkel einmal von "marktkonformer Demokratie" gesprochen hat. Demokratie ist, was bleibt, wenn der Markt satt ist. 

Vom Staat zur Governance

Den Neoliberalismus von heute beschreibt die amerikanische Politikwissenschafterin Wendy Brown, die an der University of California in Berkley unterrichtet, als "eigentümliche Form der Vernunft", an der nichts natürlich ist, aber alles normativ, verbindlich, irreversibel. In ihrem Buch "Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört" ("Undoing the Demos"), das in deutscher Übersetzung erschienen ist, legt sie den Fokus nicht, wie sonst meistens, auf das Ökonomische, sondern mit Nachdruck auf den sich ergebenden politischen und sozialen Ausverkauf.

Nicht mehr der Mensch, der Anteil am öffentlichen Leben nimmt, prägt das Bild, sondern das berechenbar – und berechnend – gewordene Subjekt, das sein Leben optimiert wie ein mittelständischer Unternehmer seinen Betrieb. Beruf, Karriere, Erfolg, Ansehen, Lifestyle, das ist es, was zählt, der eigene Vorteil als Summe des rationalen Denkens. Notfalls auf Kosten der Anderen.
 
An die Stelle des alten Homo politicus ist der Homo oeconomicus getreten, der sich nicht für den Staat als Design des Gemeinwesens interessiert. Eher stellt er sich ihm als Ursache der Behinderung dar. Ersetzt hat ihn die Governance, die sich "zur primären Verwaltungsform des Neoliberalismus" entwickelt hat, "zur politischen Modalität, durch die er Umgebungen schafft, Beschränkungen und Anreize strukturiert und damit Subjekte leitet" (Brown).

Konkurrenz statt Gerechtigkeit

Wird er auf die Abwicklung reduziert, kann der Staat seinem Auftrag, Freiheit und Gerechtigkeit für alle zu garantieren – auch für die Wirtschaft –, nicht mehr nachkommen. An die Stelle von Gerechtigkeit tritt ein Wettbewerbs- und Konkurrenzdispositiv, in dem der Mensch zum Konkurrenten, zum Mitläufer von seinesgleichen wird. Es gibt nur noch Gewinner und Verlierer.

Freiheit wiederum wird zur Teilnahmeberechtigung am Derby stilisiert. Wer es nicht schafft, hat Pech gehabt. Dumm gelaufen. Beklagen darf er sich nicht; er hat sein Kapital falsch investiert und seinen Einsatz auf dem Markt – das heisst beim Wettlauf – verspielt. Ungleichheit gehört zu den neoliberalen Spielregeln, Versagen wird als Kollateralschaden akzeptiert. Und irgendwelche Rechtsgarantien von der Governance zu erwarten, ist so illusorisch wie von einem Fussballclub.

Brown stellt den Fokus auf die destruktiven Folgen des Neoliberalismus für Gesellschaft, Demokratie, Öffentlichkeit sowie den für sie naheliegenden Bildungsbereich. Aber wo bleibt bei der Autorin der Markt? Der kommt bei ihr tatsächlich nur am Rand vor.

Umso mehr steht er dafür unter strenger Beobachtung von Philip Mirowski in seinem Buch "Untote leben länger. Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist". Im englischen Titel "Never Let a Crisis Go to Waste" klingen die Ironie und der Sarkasmus an, die der Autor, Wirtschafts- und Wissenschaftshistoriker an der University of Notre Dame in Indiana, über die neoliberale Zunft ausgiesst. Er nennt sie einmal einen "Priesterorden", ein anderes Mal eine "leninistische Organisation", also eine Kaderformation.

Das modulare Subjekt und seine Rollenspiele

Was Mirowski über das neoliberale Subjet ausführt, weicht kaum von den Überlegungen von Wendy Brown ab. Es ist bei ihm ein modulares Subjekt, muss verschiedene Rollen spielen – zum Beispiel zur Selbstvermarktung in den Sozialen Medien – und flexibel und fragmentiert genug sein, um auf die wechselnden Umstände eintreten zu können. Nicht zuletzt deswegen ist das Rollenspiel mit verschiedenen Identitäten bei Facebook eine Schule des Lebens – wie auch das Spielcasino, wo man lernt, dass das Risiko der "Sauerstoff  des unternehmerischen Selbst, aber auch das Mittel zur Entpolitisierung des Scheiterns" ist (Mirowski).

Ach ja, und der Markt, der zweite Themenbereich des Werks. Dass er die universelle Weisheit sei, der sich alles unterzuordnen hat, wie die neoliberalen Autoren behaupten; dass er alle Probleme löse, wenn er nicht durch zuviele reglementierende Eingriffe verfälscht wird – das alles stellt Mirowski kategorisch in Abrede.

Der Markt regelt nicht alles

Auch eine kohärente wissenschaftliche Theorie des Neoliberalismus kann er nirgends erkennen. Was das NDK, das neoliberale Denkkollektiv, über den Markt in Umlauf setzt, hält seiner Kritik nicht stand. Friedrich A. Hayek, den er gern aufspiesst, gab zu, nicht in der Lage zu sein, den Mechanismus des Markts zu durchschauen. Daher "überlassen wir die Entscheidungen einem Prozess, den wir nicht in unserer Hand haben" (Hayeks Worte). Wir wissen nichts Genaues über den Markt, aber glauben fest an ihn. Das ist eine verdächtig ins Religiöse und Okkulte tendierende Argumentation. Am ehesten erkennen die neoliberalen Autoren im Markt einen "Informationsprozessor", was ein genügend unverfänglicher Ausdruck ist, um die kritischen Schleusen zu passieren.

Nach dem neoliberalen Credo regelt der Markt sich selbst in bester Weise zum Wohl aller. Das war es, was Adam Smith, der schottische Aufklärer, meinte, als er das Fundament der Marktwirtschaft legte. Die Wirklichkeit von heute sieht anders aus. Permanent wird der Markt manipuliert, um den Absatz zu steuern. Wofür sonst werden Milliarden für Werbung ausgegeben? Die dem Markt zugeschriebene Unschärfe ist gerade die ideale Voraussetzung, um ihn nach Bedarf zuzurichten und einzusetzen.

Wird ausserdem der Markt als geschlossenes System angenommen – ohne Einfluss von aussen –, dann gilt nach der Thermodynamik das Gesetz, dass alles von der Ordnung zur Unordnung voranschreitet. Der Regulierung des Markts, alle Entscheide zu überlassen und gebannt zu verfolgen, wie die Kurse klettern und fallen, läuft auf eine Preisgabe des demokratischen Projekts hinaus (Brown).

Verbreitung von Obskurität

Im Kontext solcher Überlegungen führt Mirowski den Begriff der Agnotologie ein, mit dem die Entstehung und Verbreitung von Unwissen gemeint ist. Was die Neoliberalen über den Markt zum Besten geben, ist Verbreitung von Obskurität.

Wenn der eine A sagt, sagt der andere B. Das Meinungschaos stellt sich als kunstvolle Orchestrierung dar. Je mehr Divergenzen auftreten und Zweifel ausgestreut werden – wie zum Beispiel auch bei Klimafragen –, desto mehr Konfusion entsteht. Der Neoliberalismus will uns für dumm verkaufen, schreibt Mirowski auf den ersten Seiten des Buchs. Damit sind die Weichen gleich von Anfang an richtig gestellt.

Ein drittes Thema ist schliesslich die auf die USA bezogene Kritik an der engen Vernetzung von Finanzindustrie, FED (US-Notenbank), dienstwilligen Politikern und dem Wissenschaftsbetrieb. Dubiose Ökonomen schreiben – als Experten kostümiert – gegen schamlose Honorare Gefälligkeits-Gutachten. Der Interessenkonflikt ist so alltäglich geworden, dass er ignoriert werden kann und niemand auf die Idee kommt, an Korruption zu denken.

Im allgemeinen Sprach- und Theorientumult fällt die Deutlichkeit von Mirowskis Diktion angenehm, respektlos, erfrischend aus. Wenn es nur mehr von dieser mitreissenden Lust am Disput gäbe. Fairerweise versucht er, zwischen Wirtschaft im Allgemeinen und Neoliberalismus im Besonderen zu unterscheiden. Umso mehr hinterlässt seine Dekonstruktion der neoliberalen Ideologie einen vernichtenden Eindruck.

Untauglicher Gegendiskurs
  
Dass sie trotzdem so erfolgreich ist, liegt am Versagen ihrer Gegner. Wendy Brown geht von einer "Verzweiflung an der abendländischen Kultur" aus. Ausschlaggebend für Philip Mirowski ist die Ahnungslosigkeit der Linken, die mit einem gut gemeinten, aber untauglichen, rückwärts orientierten Diskurs nicht in der Lage war, dem neoliberalen Vorgehen in die Parade zu fahren.

Mirowskis eigenes Projekt heisst "den Feind kennen". Viel ist das auch nicht. "Das Meer kann man nicht aufhalten", sagt er. Aber die Verhältnisse auf sich beruhen lassen, ist auch keine Lösung. Der erste Schritt muss Aufklärung heissen. Also machen wir uns an die Lektüre.

Am Ende versteht man, dass nicht ein paar Wenige versuchen, sich den grössten Teil des Kuchens abzuschneiden oder eventuell die Bäckerei zu kaufen, sondern dass hier ein epochaler Kurswechsel und Mentalitätswandel beschrieben wird. Niemand ist davon ausgenommen.

Literatur
Wendy Brown: Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört. Aus dem Amerkanischen von Jürgen Schröder. Suhrkamp Verlag. 332 Seiten. ca. Fr. 39.90. Auch als e-book erhältlich.
Philip Mirowski: Untote leben länger. Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist. Aus dem Amerikanischen Englisch von Felix Kurz. Matthes & Seitz Verlag. 353 Seiten. ca. Fr. 39.90. Auch als  e-book erhältlich.

"Angesagt ist, was der Wirtschaft nützt"

Man muss gar nicht nach Japan spähen, um zu erkennen, dass die Geisteswissenschaften an den Universitäten so ganz langsam aber sicher vom Aussterben bedroht sind: Die SVP hat ja auch schon vorgeschlagen, für Geisteswissenschaften den Numerus Clausus einzuführen. Begründung: zu viele Studenten, die "man" (= die Wirtschaft) nicht brauchen kann und die dann womöglich als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger die Staatskasse belasten. Das Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, schliesslich werden immer mehr Branchen, Berufe und Tätigkeiten, in denen "man" Geisteswissenschaftler durchaus einsetzen könnte, wegrationalisiert.
 
Angesagt ist, was der Wirtschaft nützt – Studienrichtungen, die mittel- bis langfristig eine Rendite abzuwerfen versprechen, wie zum Beispiel Life Sciences. Ob sie dann auch tatsächlich, auch auf lange Sicht rentieren, steht auf einem anderen Blatt. Von den Geisteswissenschaften oder einem geisteswissenschaftlichen Studium wird wahrscheinlich tatsächlich niemand reich. Aber als reflektierendes Gegengewicht zum verbreiteten Renditedenken sind sie unentbehrlicher denn je. Oder in Abwandlung eines ziemlich alten, aber immer noch guten Werbeslogans: Nie waren sie so wertvoll wie heute.

"Es herrscht Sprachverwirrung"

Die Analyse von Aurel Schmidt trifft zu. Es entsteht jedoch eine Sprachverwirrung, sobald der Neoliberalismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Neoliberalismus der achtziger Jahre bis heute gleichgestellt wird. Beide Bewegungen stehen einander qua Grundhaltung diametral gegenüber.
 
Die ältere Form war eine Reaktion auf den konservativen, sich nach unten abschliessenden Liberalismus, der sich im Laufe des 19. Jahrhunderts fast überall durchsetzte. Öfters vereinigte sie sich später mit der Sozialdemokratie oder arbeitete eng damit zusammen. Die neuere Form hat hingegen die konservative liberale Strömung "erneuert", ohne auf Soziales und Moralisches Rücksicht zu nehmen.
 
In einem hat der moderne Neoliberalismus jedoch recht: Der Markt funktioniert sehr wohl, auch wenn manchmal konträr und eher mittel- und langfristig als kurzfristig. Solange der reiche Norden der Welt zum Beispiel dem armen Süden die Substanz entzieht, werden zunehmend Menschen aus den armen Gegenden nach Europa und Nord-Amerika kommen. Dies ist nichts mehr als ein "Folgen des Markts", eine Art mondiale Urbanisierung: zunächst grossstädtische "Wasserköpfe" im Süden bildend, ziehen Migrationsströme im grossen Stil mittlerweile auch in den Norden.
 
Wer kann dieses "Abstimmen mit den Füssen" den Armen der Welt übel nehmen? Alle müssen leben. Alle, die davor Ängste verspüren, müssen zweimal nachdenken. Was wird ihnen die Haltung des modernen Neoliberalismus mittel- und langfristig noch mehr für unbeherrschbare Entropie durch "die unsichtbare Hand" bringen?

"Ganz gewaltig durcheinander"

Albert Wirth bringt da was ganz gewaltig durcheinander, und er kennt offenbar die historischen Zusammenhänge nicht. Erstens: Die Finanz-. und Wirtschaftskrise mit dem Zusammenbruch grosser Banken hat nichts mit Neoliberalismus zu tun. Es hat zu tun mit menschlichen Fehlern, die in einem freiheitlichen Wirtschaftssystem begangen wurden. Es fehlten staatliche Leitplanken. Die wirklichen Neoliberalen fordern eben gerade den staatlichen Rahmen, der solche Fehlentwicklungen verhindert. Die Frage ist bloss, wie weit der Interventionismus gehen soll.

Da sind wir wieder in der Gegenwart und der aktuellen Debatte um die Bankenregulierung. Liberale (nicht Neoliberale) sehen es logischerweise anders als Etatisten. Zweitens: Alfred Müller-Armack – er war Mitglied der NSDAP – schrieb zwar ein Buch zur sozialen Marktwirtschaft und war Berater von Bundeskanzler Ludwig Erhardt. Nur, lieber Herr Wirth, auf welche geistigen Wurzeln berief sich Müller-Armack wohl? Richtig: auf die Freiburger Schule der dreissiger Jahre und die wahren Vordenker und Begründer der neoliberalen Idee.

"Raubtierkapitalismus"

Der Aufschrei der Postulatoren des Neoliberalismus ist vergleichbar mit dem Mantra der politisch korrekt Bewegten, der Islamismus sei Nächstenliebe in Vollendung. Terroranschläge seien (verzeiliche) Retourkutschen für die christlichen Kreuzzüge und unsere libertäres Lotterleben. Thomas Lüthi hält es gar für bedauerlich, dass die neoliberale Idee missbraucht werde.

Ganz ausgeblendet wird der Umstand, dass aufgrund dieses Gedankenguts 2007 (Lehmann Bank) das ganze Wirtschaftssystem an die Wand gefahren wurde. Es hat sich bis heute nicht erholt. Mit dem Hinweis auf das deutsche ("Erhard"-)Wirtschaftswunder soll uns Sand in die Augen gestreut werden. Die soziale Marktwirtschaft geht auf Müller-Amack zurück, der ein Konzept entwarf, das Lenkung mit sozialer Gerechtigkeit in einem komplemtären Verhältnis vorsah. Ja sogar der vielzitierte Adam Smith forderte für den wirtschaftlichen Eigennutz eine gesellschafte, sittliche und staatliche Ordnung.

Wenn diese im heutigen Wirtschaftssystem nicht zu erkennen sind, und sich der Wohlstand nur noch für Wenige einstellt und mit der Umverteilung von unten nach oben (Höhere Steuern, Gebühren, Rückbau der sozialen Erungenschaften usw.) erreicht wird, darf man das mit Fug und Recht als Raubtierkapitalismus bezeichnen.

"Der Staat hat Übersicht und Kontrolle verloren"

Was dem Begriff "Neoliberalismus" alles unterstellt wird, ist abscheulich. Mit seiner ursprünglichen Bedeutung und Zielsetzung – im Kern die "soziale Marktwirtschaft" – hat nichts zu tun, was im Artikel (teilweise zu Recht) kritisiert wird. Neoliberalismus wird missbraucht und teilweise pervertiert, keine Frage. Leider geht das im Artikel fast unter; wie ein Tropfen im Bodensee. Mitschuld daran – und das fehlt mir im Artikel – trägt meiner Meinung nach der Staat selbst. Weil Staat und Justiz sich zu wichtig nehmen, sich nicht (mehr) als Diener des Volkes verstehen, sondern als Vorgesetzte. Weil der Staat sich gierig zunehmend Aufgaben aufbürdet, meist unter dem Titel "Sozial" oder "Gerechtigkeit", die er am Ende gar nicht mehr zu bewältigen vermag.

Wie ein Ertrinkender nach Luft schnappt, schnappt der Staat in seinem Meer der sich selbst aufgebürdeten Verpflichtungen ständig nach zusätzlichen Gesetzen, Vorschriften, Regeln und Verwaltungen. Gestützt von der Justiz; auch wenn – oder gerade wenn – der "gesunde Menschenverstand" überdeutlich auf der Strecke bleibt. Der Staat hat längst Übersicht und Kontrolle verloren. Die Gegenbewegung – der Drang, die laufend enger werdenden staatlichen Fesseln zu sprengen – nennt man nun einfach "Neoliberalismus". Dem können wir nicht entkommen, indem wir beim Neoliberalismus alleine ansetzen, sondern nur, wenn auch der Staat sich auf ein vernünftiges Mass zurückbesinnt.

"Es gibt nur Liberale, keine Neoliberalen"

Die Rezension über diese beiden Bücher zum Neoliberalismus ist unvollständig und irreführend. Der Begriff neoliberal wird allein in seiner negativen Bedeutung vorgestellt, wie sie politische Kämpfer gegen Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung nur zu gerne verwenden. Die neoliberale Idee ist in den dreissiger Jahren hervorgegangen als dritter Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Der Neoliberalismus wurde so zur Grundlage des sozialen Marktwirtschaft in Deutschland der sechziger Jahre.
 
Dass Neoliberalismus von vielen heute gleichgesetzt wird mit einem unmenschlichen Wirtschaftsliberalismus und Raubtierkapitalismus ist bedauerlich. Der Bedeutungswandel – ich spreche von Missbrauch der neoliberalen Idee – ist unhistorisch und diskreditiert alle, die liberales Gedankengut vertreten. Nehmen wir die Schweiz: Von Staatsabbau kann hier keine Rede sein, die Staatsquote steigt unaufhaltsam. Ebenso die Ausgaben für soziale Leistungen, staatliche Bildung und so weiter. Vom angeblichen Neoliberalismus keine Spur. Dass zwischenzeitlich auch mal gespart wird, ändert nichts an der Grundtendenz steigender Staatsausgaben. Die in den Büchern beschriebene Entwicklung hin zu mehr Marktwirtschaft, Freihandel und den Menschen schädigenden Wettbewerb kann ich nicht nachvollziehen. Sie entspricht wohl eher einer bestimmten Denkart der Autoren.
 
Der liberale Mensch bekennt sich zum Rechtsstaat, zu Meinungsfreiheit, zu Wettbewerb, zu einer offenen Schweiz, zu Eigenverantwortung und zur Hilfe gegenüber jenen, die staatlichen Schutzes wirklich bedürfen. Das sind keine Schlagworte. Aber solche Werte zu leben ist anstrengend. Bin ich nun ein Neoliberaler? Wer in der Schweiz vertritt denn überhaupt neoliberale Ideen? Welches sind die Wortführer dieser angeblichen Ideologie? Wie unterscheidet sich der Neoliberalismus in den Augen jener, die ihn falsch interpretieren gegenüber dem Liberalismus?
 
Der Terminus "Neoliberalismus" oder "neoliberal" ist geeignet, liberal denkende und handelnde Menschen zu diskreditieren. Sollen sich Liberale nun gegen Neoliberale abgrenzen müssen, nur um dem Stigma des Raubtierkapitalisten zu entgehen? Für mich gibt es nur Liberale, keine Neoliberalen. Ich weigere mich, den Begriff "Neoliberalismus" aus seinem historischen Kontext herauszureissen, nur weil politisch Andersdenkende einen Weg gefunden haben, liberale Ideen mit dem Kürzel "neo" vor dem "liberal" zu verunglimpfen.