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 "Keine Parallel-Gesellschaft dulden": Regierungsmitglieder beider Basel
Integration per Gesetz: Ohne Sprache kein AufenthaltDie beiden Basel präsentieren den Entwurf eines Integrationsgesetzes Von Peter Knechtli Wer die deutsche Sprache oder die Sprache des Arbeitsplatzes nicht beherrscht, soll in den beiden Basel künftig keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Dies ist die Kernbestimmung eines Gesetzes, das die beiden Kantonsregierungen zur Stellungnahme vorlegen. "Ein Pioniergesetz" sei das heute in Liestal vorgelegt Integrationsgesetz, betonten sichtlich stolz die Vertreter der beiden Kantonsregierungen (Bild v.l.n.r. Erziehungsdirektor Christoph Eymann, BS; Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro, BL; Polizeidirektor Jörg Schild, BS; Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, BL). Zwar verfügen auch die Kantone Neuenburg und Genf über ähnliche gesetzliche Bestimmungen. Im Gegensatz zu ihnen aber gehe das Paragrafenwerk beider Basel deutlich weiter, so der Basler Regierungspräsident Schild. 11. August 2004
 "Wer nicht 'Guten Tag' sagen kann, gehört zurückgeschickt" Mit Genugtuung stelle ich fest, dass endlich, nach Jahren seligen Tiefschlafs, etwas geht. Viel zu lange wurde immer nur schöngeredet und verharmlost. Etwas skeptisch stimmt mich die Aussage von Herrn Kessler: "Ein schöner Teil der nicht integrierten Miigranten kann so in die Pflicht genommen werden." Sollte es nicht eher "nicht integrierungswillige Imigranten" heissen? Auch bin ich der Meinung, dass das Gesetz auch auf Sans Papiers dementsprechend angewandt werden soll, indem diese, bei Nichtbeherrschen der Sprache, noch schneller ausgewiesen werden können. Gleichzeitig sollten bei Einreichung eines Asylantrages die Sprachkompetenzen getestet werden. Wer nicht mal "Guten Tag" sagen kann, gehört sofort zurückgeschickt. Trotz allem zolle ich Herrn Schild Respekt für diesen mutigen Schritt in die richtige Richtung. Auch die Erkenntnis, dass es im Kleinbasel bereits fünf nach zwölf ist, verdient meine Anerkennung. Jetzt gilt es, dieses Gesetz schnellstmöglich einzuführen und nicht zu warten, bis es in einer Büroschublade wieder verstaubt. Dieses Gesetz gehört noch vor den Wahlen aufs Tapet. Philipp Schopfer, Grossrat SBP, Kleinbasel "Schritt in die richtige Richtung, aber ..." Die beiden Kantonsregierungen möchten besser verstanden werden, deshalb sollen die Ausländer und zurückkehrenden Auslandschweizer (!) nun Deutsch lernen sowie mit unseren Traditionen und unserer Kultur vertraut werden. Aber nur, wenn sie sozial schwach sind und nicht aus der EU-Stammen! So formuliert, mutiert dieses "Pioniergesetz" zum hochsommerlichen Aprilscherz. Regierungspräsident Schild bestärkt diese Vermutung sogar, indem er nun treuherzig verkündet, dass man das Problem mit dem extrem hohen Ausländeranteil im Kleinbasel unterschätzt - und zu lange nichts gemacht habe. Die stimmberechtigten Kleinbasler, welche sich nicht mehr wohl fühlen, wurden doch bisher von Jörg Schild wenig ernst genommen. Warum sollen wir Kleinbasler nun Jörg Schild pünktlich zu den Wahlen ernst nehmen? Die beiden Integrationsgesetze sind zwar endlich ein Schritt in die richtige Richtung - nur, unter welchen Kriterien sie umgesetzt werden sollen und wer dies alles letztlich bezahlt, wird noch zu debattieren sein. Martin Eggler, SD-Grossratskandidat, Kleinbasel "SVP-Programm als Regieanleitung der Regierung" Warum bloss werde ich das Gefühl nicht los, das alles schon mal gehört zu haben? Richtig, es sind die Forderungen, welche die SVP seit Jahren unablässig stellt. Integration beginnt bei der Sprache. Wer die Sprache des Gastlandes beherrscht, kann sich kulturell und staatsrechtlich integrieren und hat bessere Chancen in Beruf und Gesellschaft. Konflikte können verbal ausgetragen werden, es bedarf keiner Gewalt. Es sieht so aus, als sei das Parteiprogramm der SVP zur Regieanleitung unserer Regierung mutiert. Das freut uns natürlich. Aber es zeigt sich auch, das die Elstern-Politik offenbar in eine neue Runde geht. Alles halb so schlimm, wenn es zum Wohle unseres Volkes ist. So lange man dabei nicht vergisst, von wem die ursprüngliche Idee stammt. Michel-Remo Lussana, Grossrat SVP, Basel |
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