"Sie als unsere Kunden direkt betroffen": Spar-Ukas des Baselbieter Hochbauamts

500 Millionen Franken für die H2 und dreckige Fenster am Regierungsgebäude

Baselland hat kein Geld für Fenster-, Storen und Fassadenreinigung: Eine unappetitliche Geschichte

Schilda ist real. In der Baselbieter Verwaltung zirkuliert ein Brief, der jetzt schon einen Ehrenplatz im neuen Staatsarchiv verdient. Zu sagen, das Schreiben verursache Kopfschütteln unter Baselbieter Chefbeamten, ist krass untertrieben: Er lässt die Welt der Staatsangestellten Kopf stehen. Und das zu Recht. Es geht um nichts weniger als einen sauberen Staatsapparat.

Nun eben haben wir zum Abschied der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider erfahren, dass die H2 - das Strassenprojekt im politischen Hamsterrad des Baselbiets - nun, jaa, etwa hundert oder eventuell auch zweihundert Milliönchen teurer zu stehen komme (unter Worst case-Umständen auch etwas mehr) als noch vor einigen Monätchen amtlich verbrieft. Diese Strasse müsse "nicht um jeden Preis" gebaut werden, heucheln Politiker schon vor, die sie um jeden Preis bauen wollen - und werden.

Verkehrssteuerrabatt ganz abschaffen?

Nun ist jeder und jedem auch nur halbwegs aufmerksamen Steuerzahlenden auch ohne ökonomische Nachhilfestunden klar, dass dieser Preis wiederum seinen Preis hat - ja geradezu haben muss: Sonst gäbe eins und eins nicht zwei und sonst wären auch alle diese Sparrunden sowie diese ärgerliche Aufhebung des Verkehrssteuerrabats nicht nötig; letztere droht uns Automobilisten nun schon für die Dauer von zehn, und nicht nur für fünf Jahre. (Wer weiss, die Schlitzohren der staatlichen Finanzbeschaffung werden daraus bestimmt noch Gewohnheitsrecht ableiten und diesen komfortablen Rabatt dannzumal noch vollends abschaffen.)

Es wird unumgänglich sein: Denn diese Strasse wird nun einfach einmal ihren Preis haben. Und Geldausgeben ist auch beim Staat eine Kredo-Frage: Was ist wieviel wert? Das spürten dieser Tage auch die zahlreichen Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, Justizverwalter und Landeskanzlei-Betreiber, die mit Datum vom 21. Juni einen Brief des Hochbauamtes (der OnlineReports vorliegt) erhielten, der wohl von den meisten mehr als einmal gelesen wurde.

Regierung wischt "Sipuro oho" vom Tisch

So heisst es darin anfänglich etwas gar amtsgrau, das Hochbauamt habe "infolge Sparmassnahmen und Budgetvorgaben" durch den Landrat "einige Reduktionen erfahren", so dass sich das Amt "veranlasst" gesehen habe, "konkrete Leistungspakete" für das Jahr 2007 zu sistieren, wozu auch die Fenster-, Storen- und Fassadenreinigung gehöre. Als Folge der dadurch ausgelösten "grossen Diskussionen" habe sich das Amt wieder "veranlasst" gesehen, "die Finanzmittel für diese - einmal jährlich auszuführenden - Reinigungsleistungen mittels Nachtragskredit zusätzlich zu beantragen". Doch nun folgt das Dicke: Leider habe die Regierung am 8. Mai dieses Jahres "diesem Antrag nicht stattgegeben". Hat Finanzdirektor Adrian Ballmer nicht eben einen Rechnungsabschluss vorgelegt, der Freude macht?

Die Folgen dessen, was die Regierung in einem Anfall von Spar- statt Putzwut verweigerte, sind so glasklar, dass GeneralsekretärInnen, Justizverwalter und Landeskanzlei bald verordnet Trübsal blasen und nicht mehr durchblicken - durch die Scheiben ihrer Amtsstuben natürlich, denn "von dieser Situation", heisst es im von Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch mitunterzeichneten Schreiben weiter, "sind Sie als unsere Kunden direkt betroffen". Nämlich - und das schlägt dem Sipuro-Fass den Boden aus: "Es wird uns im Jahr 2007 folglich definitiv nicht möglich sein, die Fenster-, Storen und Fassadenreinigung vorzunehmen." Und das Folgende lässt uns vollends den Durchblick verlieren: "Dies betrifft auch alle repräsentativen Gebäude sowie Schulen."

Vergammelte Residenz?

Soll es noch ein Trost sein, wenn es abschliessend heisst, dass im Jahr 2008 "die Fensterflächen der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft, vorbehältlich der landrätlichen Verabschiedung des Budgets 2008, wieder ordnungsgemäss gereinigt" werden? Bis dann dürfte ein hartnäckiger Belag auf amtlichen Scheiben liegen, dessen Beseitigung möglicherweise um den H2-Faktor teurer zu stehen kommt als der routinemässige Jahresputz.

Es muss schon schlimm stehen ums Baselbiet, wenn die Regierung selbst ihren Sitz vergammeln lässt. Es hat eben alles seinen Preis. Wird nächstens auch die Beseitigung von Spinnwaben aus Sparwahn verboten? Muss Abfall künftig gegessen statt geleert werden?

OnlineReports putzt gratis

Düstere Aussichten. Darum steht das Angebot: OnlineReports offeriert der spargeplagten Baselbieter Regierung im Sinne staatsbürgerlicher Sauberkeits-Verantwortung einen Gratis-Putztag zum Schrubben an staatlichen Gebäuden, vorzugsweise am Regierungsgebäude. Anruf genügt, sofortige Verfügbarkeit. Wer macht bei der "Bürgerforum für Durchblick in Amtsstuben - für ein sauberes Baselbiet" mit? Ran an die Putzkübel, es ist immerhin schon Mitte Jahr! Mitte Jubilumsjahr. 175 Jahre Baselland.

28. Juni 2007

Ihre Meinung zu diesem Artikel

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Leserbrief-Regeln

"Ich bin gern bereit"

Ich bin gerne bereit, die Fenster des Sitzungszimmers des Bildungsrates auf Hochglanz zu putzen, damit der Bildungsrat einen besseren Durchblick in die Initiative Ja, Bildungsvielfalt für alle bekommt.

Heidi Portmann, Mitinitiantin "Initiative Ja, Bildungsvielfalt für alle", Arlesheim

"Brillengläser der Regierungsräte nicht vergessen"

Jeder weiss: Ungeputzte Scheiben sieht man besser. Die Baselbieter Regierung wäre also gut beraten, die Gläser und Fassaden sofort wieder reinigen zu lassen. Selbstverständlich wünschen wir Nationalrat Hans-Ruedi Gysin nicht, dass er dann, wie damals an der Session in Flims, in Liestal eine Scheibe rammt und sich für einige Tage ausser Gefecht setzt. Hingegen wäre eine Denkpause beim Sammeln von Unterschriften und Einreichen von Initiativen betreffend H2 durchaus wünschenswert: Dann reduzierte sich der Druck, die Strasse zu bauen, und sie kann gebaut werden, wenn die Preise wieder gesunken sind - oder überhaupt nicht, was mich auch als Steuerzahler überhaupt nicht störte.

Also, ich bin dabei bei der OnlineReports-Putzaktion! Am liebsten würde ich natürlich auch die Brillengläser der Regierungsräte mitputzen (auch wenn vor allem den gerade Zurücktretenden der Durchblick gefehlt hat).

Heinrich Holinger, Oberdorf

"Was hat diese Sparbemühung mit dem H2-Budgetfehler zu tun?

Ach – wie wär’ ich froh, wenn diese konsequente Sparhaltung auch im anderen Halbkanton mal Einzug halten möchte!

Wie aber kommt ein Journalist dazu, die dringend nötigen Sparbemühungen einer Regierung zu kritisieren, indem er sie in Beziehung zum Budgetfehler beim Strassenbau setzt? Das Gegenteil ist doch richtig: Es ehrt die Regierung, wenn sie unnötige Nachtragskredite verweigert, zumal die Ausgaben des Budgetfehlers wegen höher als erwartet ausfallen werden.

Klar: An Kleinigkeiten sparen und bei den grossen Projekten masslos sein, wäre eine falsche Politik. Aber solche Sparmassnahmen sind nicht zuletzt auch ein Signal, und dieses zeigt in die richtige Richtung. Der andere Halbkanton hätte solche Signale auch nötig; vielleicht müsste man auch mal die Kosten der Renovierung gewisser Plätze und Strassen gegen die Sparbemühungen bei Polizei und Strassenreinigung aufrechnen.

Peter Waldner, Basel

"Humor ist, wenn man ..."

So humorlos kann man doch gar nicht sein, lieber Peter Waldner. Humor ist, wenn man trotzdem lacht... Oder eben, man nimmt alles tierisch ernst!

Bruno Heuberger, Oberwil

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.