Von Filzläusen und von Regierungsräten
Filz ist schlimm genug. Und dann noch Läuse drin. Dachte ich, als ich in der Tageszeitung vom Samstag las, dass Regierungsräte, die in einem Verwaltungsrat sässen, gemäss dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR) die Interessen der Gesellschaft zu vertreten hätten. Und nicht diejenigen der Bevölkerung. Das ist bemerkenswert. Bislang dachte ich nämlich, dass unsere Regierungsräte von wegen Interessenkonflikt in keinem Verwaltungsrat sitzen dürfen. Im Gegensatz zu Berlusconi.
Tatsache ist, dass drei kantonale Exekutivmitglieder, zwei Baselstädter und ein Landschäftler, in einem Verwaltungsrat mitwirken. Und regelmässig gegen die Interessen der Bevölkerung so stimmen, wie es der CEO verlangt, nämlich ausschliesslich wachstums- und gewinnorientiert, von wegen OR. Da hilft es auch nichts, dass eine Nationalrätin verlangt, in besagtem Verwaltungsrat müssten mehr Bevölkerungsvertreter vertreten sein. Denn die müssten dann ja auch pro Firma stimmen und contra Umfeld, wenn sie nicht die Bestimmungen des OR verletzen wollen.
Wäre dies richtig, hätten Novartis, UBS & Co. schon längst einen Regierungsrat oder eine Regierungsrätin im Verwaltungsrat. Nichts wäre diesen Betrieben lieber. Warum haben sie es also nicht? Weil die Erklärung der Tagespresse ausgewachsener Schmarren ist. Mandate gegen die Interessen des Volkes dürfen Exekutivmitglieder keine annehmen.
Die besagte Firma wurde von der Schweiz und Frankreich gegründet und im entsprechenden Staatsvertrag steht geschrieben, dass jedes Land gleich viele Mitglieder in den Verwaltungsrat delegiert. Die Ausführungsbestimmungen der Schweiz führten dann dazu, dass drei Exekutivmitglieder Verwaltungsräte sind, dies seit Jahren.
Diese Firma ist aber kein dem schweizerischen Gesellschaftsrecht, also dem Obligationenrecht unterstelltes Unternehmen, sondern eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Regierungsräte sind eben gerade deshalb im Verwaltungsrat, weil sie dort die Interessen der Bevölkerung wahren sollen. Sie sollen dazu schauen, dass der Betrieb die nationalen Interessen der Schweiz wahrnimmt, und dazu gehören auch und vornehmlich die Interessen der Bevölkerung, die einen grossen Teil der Gelder, die für den Betrieb der Firma notwendig waren und sind, bereitstellen muss und musste.
Wir geben hier also grünes Licht. Den beiden linken Regierungsräten der Stadt, einem der SP und einem der Grünen, die schon nach Parteicouleur die Pflicht hätten, Bevölkerungs- und Umweltschutzprobleme in den Vordergrund zu stellen. Und dem bürgerlichen Baselbieter Regierungsrat, der nicht ein Goldenes Kalb anbeten sollte, sondern die Interessen der Bevölkerung vertreten muss. Denn sie legt die goldenen Eier. Und wählt.
Das OR wird Sie, verehrte Regierungsräte, also nicht bedrohen, wenn Sie die Interessen der Schweizer Bevölkerung vertreten, als Verwaltungsräte des EuroAirport. Da hat Ihnen jemand einen Bären aufgebunden und Sie zur Filzlaus gemacht. Das sollten Sie sich nicht bieten lassen.
24. Oktober 2011
