Weniger Bürokratie: Basler KMU wollen Papiertiger vertreiben

Gewerbeverband lanciert Gesetzesinitiative und fordert darin einen KMU-Rat als Korrektur-Gremium

Von Peter Knechtli

Nach dem Erfolg der Baselbieter Bürokratie-Stopp-Initiative doppelt jetzt der Basler Gewerbeverband nach: Mit einer Gesetzesinitiative sollen die teuren Papiertiger aus den Amtsstuben vertrieben werden. Kernpunkt des Volksbegehrens ist die Schaffung eines "KMU-Rates", der künftige Erlasse und Gebühren auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen soll.

"Bremsklötze behindern unsere Unternehmen!", "Papierflut ohne Ende" und "Gesetzes-Dschungel" waren die markigsten Schlagworte, die der Basler Gewerbeverband heute Donnerstag gerade rechtzeitig zum Neujahrsempfang bei der Präsentation der KMU-Initiative verwendete. Grund für den Ärger: Auf eine Viertelmilliarde Franken schätzt der Verband die Kosten, die den knapp 11'000 kleinen und mittelgrossen Unternehmen im Stadtkanton durch - immer noch im Wachsen begriffene - staatliche Auflagen, Formulare, Statistiken und Papierkrieg jeder Art erwachsen. "Das können und wollen wir nicht länger so hinnehmen", sagte Verbandspräsident Werner Schmid.

Kleinfirmen überdurchschnittlich betroffen

Seine formulierte Gesetzesinitiative "Stopp der Vorschriftenflut" stützt der Gewerbeverband auf eine letztjährige Umfrage unter seinen Mitgliedern, in der 71 Prozent der teilnehmenden Unternehmen den staatlich angeordneten Administrativ-Aufwand als "übermässige finanzielle und adminsitrative Belastung" (so Verbandsdirektor Peter Malama) empfinden. Neben administrativen Verfahren bemängelten die Gewerbetreibenden auch den Umgang mit Steuerfragen, insbesondere auch der Mehrwertsteuer, die fehlenden Parkplätze in der Innenstadt und die Schwierigkeit, auf einfache Weise zu den bei Vorhaben benötigten offiziellen Informationen zu gelangen, als Belege einer KMU-unfreundlichen Verwaltung.

Deshalb soll laut dem Volksbegehren laut Gewerbeverbands-Vizedirektor Felix Meier eine einzige verfahrensleitende Amtsstelle geschaffen werden ("one stop shop"), die Gewerbler bei Vorhaben bereichsübergreifend gerät. Von der Bürokratie überproportional betroffen sind nach Angaben Malamas die Kleinbetriebe. Ihnen gelte es im Kampf gegen die Behinderung durch Behörden besonders beizustehen.

KMU-Rat soll Bürokratie in Schranken halten

Kernpunkt der Initiative ist die Schaffung eines Basler "KMU-Rates". Dieses Gremium soll künftige neue Erlasse - Gesetze, Verordnungen und staatliche Handbücher - als eine Art Überwachungsinstanz auf ihre die KMU-Tauglichkeit hin überprüfen. Unter anderem muss der Kanton künftige Erlasse schon im Entwurfsstadium einer "Regulierungsfolgen-Abschätzung" unterziehen und den Bericht dem KMU-Rat zur Überprüfung unterbreiten. Der KMU-Rat hat gegenüber der Behörde allerdings nur Antragsrecht. Aber er kann auch auf eigene Initiative oder auf Antrag Betroffener Regulierungsfolgen bestehender Erlasse abschätzen und im Falle übermässiger Gebühren und Korrekturmassnahmen beantragen.

Nach Vorstellungen der Initiatianten soll der KMU-Rat klar gewerbelastig zusammengesetzt sein: Die Regierung wählt zwar den sechsköpfigen Rat, aber auf Vorschlag des Gewerbeverbandes. Bloss mit beratender Stimme sollen ein bis drei Staatsvertreter dem Gremium angehören. Das Sekretariat des Rates soll vom Amt für Wirtschaft und Arbeit übernommen werden.

4'000 Unterschriften als Ziel

Auf die Frage von OnlineReports, ob der KMU-Rat ehrenamtlich oder professionell honoriert arbeite, wollte sich Direktor Malama "nicht äussern". Vage blieb er auch bei der Frage, welcher finanzielle Aufwand für staatliche Bürokratie der Gewerbeverband noch zu akzeptieren bereit sei: "Eine absolute Zahl können wir nicht nennen. Das Volksbegehren befindet sich derzeit zur Prüfung auf der Staatskanzlei. In rund zwei Wochen soll die Initiative lanciert werden. 4'000 Unterschriften, so das Ziel, will der Gewerbeverband zusammen bringen.

Entsprechende Anstrengungen zur Entlastung von KMU sind seitens des Schweizerischen Gewerbeverbandes auch auf eidgenössischer Ebene im Gange. Einen grossen Erfolg verzeichnen konnte die Wirtschaftskammer Baselland: Bereits im Juni letzten Jahres brachte sie zwei gewerbefreundliche Initiativen - eine "KMU-Förderungsinitiative" und eine "KMU-Entlastungsinitiative - an der Urne mit Ja-Mehrheiten von 87 Prozent. Fazit: Die Unlust vor wachsenden amtlichen Papierbergen scheint weit über das Gewerbe hinaus verbreitet zu sein.

 

* von links: Felix Meier (Vizedirektor), Werner Schmid (Präsident), Peter Malama (Direktor)

"CVP, FDP und LDP hatte nie die absolute Mehrheit"

Just weil die Basler Bürgerliche Allianz erst im Juni 2005 errichtet wurde, lieber Herr Hürlimann, ergänzte ich: "also die CVP, die FDP und die LDP". Erlauben Sie mir die Empfehlung, dann nicht mit Behauptungen zu operieren wie "Man hätte weiss Gott Jahrzehnte lang Zeit gehabt, in eigener Regie zu entrümpeln" ... wenn Sie, "es nicht wissen" und Ihnen "die Zeit fehlt, Akribie zu betreiben". Die klassischen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP, und um die geht es in ihrer Polemik, hatten zu keinem Zeitpunkt ab 1949 eine absolute Mehrheit im gesetzgebenden Basler Grossen Rat und ergo zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, ihre Vorstellungen unbefleckt umzusetzen oder irgend etwas in eigener Regie zu entrümpeln.

"Die parlamentarische Mehrheit war seit Beginn der fünfziger Jahre bürgerlich"

Lieber Herr Friedlin, ich weiss es nicht, und es fehlt mir die Zeit, Akribie zu betreiben. Aber: In der Regierung gab es diese Mehrheit seit den frühen fünfziger Jahren. Und den Vorsteher des Finanzdepartementes stellte seit derselben Zeit immer eine der von ihnen genannten drei Parteien. Von "bürgerlicher Allianz" zu reden, als habe es eine solche expressis verbis in Basel vor 2005 jemals gegeben, ist im übrigen meiner Ansicht nach allenfalls Ausdruck von Wunschdenken.

 

Immerhin: Es gab bis in die frühen neunziger Jahre dem Landesring der Unabhängigen LdU (mit dem sehr sehr bürgerlichen Allgöwer als allmächtigem Vormann und dann, ausfransend, mit Weder und Co., die eher zum linken Spektrum zu zählen sind), es gab und gibt immer noch die VEW, bürgerlicher bis vor kurzer Zeit als heute. Dann diverse Exponenten der DSP, die den bürgerlichen LdU quasi ablösten. Die parlamentarische Mehrheit in Basel-Stadt war seit den frühen fünfziger Jahren bis Ende 2004 bürgerlich.

"Eine Bitte um Präzisierung"

Wäre Alois-Karl Hürlimann so freundlich, zu präzisieren, in welcher Legislatur, seit 1949, die Partner der Basler bürgerlichen Allianz - also die CVP, die FDP und die LDP - über eine absolute Mehrheit im Basler Grossen Rat verfügten?

"Reglementierungseifer durch die Spitze des Gewerbeverbandes"

Angeblich würde der Umgang mit Formularen die 11'000 KMU-Betriebe im Kanton Basel-Stadt 250'000'000 Franken kosten, jährlich. Wenn mit solchen Zahlen polemisch Politikgerede hergestellt wird, hätte man es aber dann doch gerne etwas genauer.

 

Zum Beispiel: Was bezahlen, wenn schon, die KMU mit der Viertelmilliarde? Sind da etwa auch die Steuerleistungen dabei, ist die Mehrwertsteuerabrechnung dabei (was bekanntlicherweise in der Gesetzgebungsarbeit eine Bundesangelegenheit ist)? Welches ist dann etwa eine vergleichbare Gesamtwertschöpfungszahl der baselstädtischen KMU? Was bekommen die KMU für dieses Geld? Und so weiter. Ich vermute, 250'000'000 ist einfach eine ideologisierte Zahl, mit der man, weil sie schön unklar tönt und mächtig gross erscheint, jetzt mal für eine Weile hausieren geht.

 

Merke, einmal mehr: Die Gesetze, über die die Gewerbeverbandsspitze lamentiert, sind allermeistens, wenn nicht sogar alle noch gültigen von der bürgerlichen Mehrheit, die Basel über 50 Jahre lang regiert hat, beschlossen worden. Man hätte weiss Gott Jahrzehnte lang Zeit gehabt, in eigener Regie zu entrümpeln.

 

Anders gefragt: Warum wird mit einer solchen Zahl jetzt hantiert ? Hat man etwa gar keine faktischen Argumente gegen die Regierungs- und Beinaheparlamentsmehrheit? Ich sehe im Kanton Basel-Stadt ausser im Bildungsbereich nirgendwo irgendwelchen Reglementierungseifer am Werk - nun, mal abgesehen von der Spitze des Gewerbeverbandes.

 

Die Schaffung eines vorgesetzlich einzusetzenden KMU-Rates, der quasi ein Nebenrecht oder ein Sonderrecht für irgendwelche selbsternannte KMU-Hüter darstellen würde, ist schlicht und einfach rechtstaatsunwürdig. Da könnte dann gerechterweise jede denkbare Gruppe der Gesellschaft kommen und für sich ebenfalls "Räte" mit Sonderrechten reklamieren. Um diese Räte und deren Sonderrechte, deren Zahl sich verästeln und diversifizieren lassen, dürfte wie sonst nichts im Staate Basel, "gerecht" zu behandeln, wäre eine Bürokratie notwendig, welche rein zahlenmässig innerhalb absehbarer Zeit von der Einwohnerzahl des Stadtkantons nicht mehr geliefert werden könnte.

 

Kurz: Nicht jeder Gewerbevereins-Ukas ist ein Treffer! Die Jammerecke namens "KMU-Rat" gehört doch wohl umgehend in den Papierkorb.

"Eine Propagandamaschine des Gewerbeverbandes?"

Ich zitiere: "Der KMU-Rat hat gegenüber der Behörde ... nur Antragsrecht. ... Auf die Frage von OnlineReports, ob der KMU-Rat ehrenamtlich oder professionell honoriert arbeite, wollte sich Direktor Malama "nicht äussern." Zunächst stellt sich mir die Frage: Welche Gesetze, Erlasse, welche Vorschriften betreffen exklusive die kleinen und mittleren Unternehmen? Sodann frage ich mich, ob der "nur mit Antragsrecht" ausgestattete KMU-Rat etwas anderes sein kann, als eine Propagandamaschine des Gewerbeverbandes mit "eleganterem Namen". Schliesslich: Wird da nicht von antibürokratischer Seite eine offenkundig völlig unsinnige weitere Bürokratieebene geschaffen?

 

Gesetze werden von der Mehrheit der Legislative erlassen. Per Referendum kann der Souverän darüber befinden. Fakt: Der effektivste Weg, der rotgrünen Normopathie ein Ende zu bereiten, ist, der Basler bürgerlichen Allianz der autonomen Partner CVP, FDP und LDP im Jahr 2008 51 Grossratssitze und vier Regierungsratssitze zu ermöglichen.

 

Nächste Fixpunkte: Die Wahl von Saskia Frei. Die Umsetzung der Postulate der bürgerlichen Allianz. Darauf sollte sich auf der Gewerbeverband konzentrieren!