"Keine Berührungspunkte": Entwicklungsprojekt "Salina Raurica" (Bildmitte)

Baselbieter Wirtschafts-Chefbeamter mit Bau- und Immobilienmandat

Simon Schmid ist auch Verwaltungsrats-Vizepräsident der grossen regionalen Bau- und Immobilienfirma Ernst Frey AG

Für den Baselbieter Wirtschaftsdelegierte Simon Schmid (46) könnte sich die Frage von Interessenkollisionen stellen: Der Chefbeamte ist auch Verwaltungsrats-Vizepräsident der Kaiseraugster Bau- und Immobilienfirma Ernst Frey AG. Schmid sieht in seinem Mandat "überhaupt keine Berührungspunkte" mit seiner staatlichen Aufgabe. Was wusste sein Vorgesetzter, Regierungsrat Erich Straumann?

Wenn es um die Interessen der Baselbieter Wirtschaftspolitik geht, hat er zentralen Einfluss: Als die Regierung den mit Familie und vier Kindern im aargauischen Kaiseraugst wohnenden Simon Schmid im April 2002 zum Wirtschaftsdelegierten und Leiter der Abteilung Volkswirtschaft wählte, ordnete sie ihm eine "wichtige Drehscheibenfunktion" zu, die sich "stark nach aussen orientiert" und "das bestehende Beziehungsnetz zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden weiter ausbauen und intensivieren" soll.

"Das wusste ich so nicht"

Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann, dem Schmid direkt unterstellt ist, war zum Zeitpunkt der Wahl bekannt, dass der neue staatliche Wirtschafts-Netzwerker dem Verwaltungsrat der Kaiseraugster Bau- und Immobilienfirma Ernst Frey AG angehört - ein regionales Branchen-Schwergewicht mit rund 230 Mitarbeitenden. Der Regierungsrat sah in diesem Mandat kein grundsätzliches Wahl-Hindernis. Im Jahr 2003 kam es im Verwaltungsrat der Ernst Frey AG aber zu einigen Mutationen - unter anderem stieg Simon Schmid (Bild) zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift auf.

Sein Engagement innerhalb der Firma sei der Regierung "von Anfang an bekannt gewesen" und nach Reglement gemeldet worden, erklärte Schmid gegenüber OnlineReports. Nach dem Tod seines Vater rückte er als Vertreter seiner Familie - er, ein Bruder, zwei Schwestern und seine Mutter halten eine traditionelle Minderheitsbeteiligung an der Ernst Frey AG - auf den Stuhl des Vizepräsidenten nach. "Das wusste ich so nicht", antwortete Regierungsrat Straumann auf die Frage von OnlineReports, ob ihm die Ernennung seines Chefbeamten zum Vizepräsidenten offiziell mitgeteilt worden sei.

Ist die Interessenabgrenzung klar?

Einige Beobachter stellen sich mittlerweile die Frage, ob es Simon Schmid nicht mit Interessenkonflikten zu tun bekommen könnte. Beispielsweise dann, wenn er als Mitglied der Arbeitsgruppe massgeblich an einem verwaltungsinternen Mitbericht der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zum Projekt "Salina Raurica" beteiligt war. Der von Regierungsrat Erich Straumann unterschriebene Bericht über das 70 Hektaren, 1'600 neue Einwohner und 8'000 Arbeitsplätze umfassende Entwicklungsprojekt für Wohnen und Arbeiten in den Gemeinden Pratteln und Augst fiel kritisch aus.

Die Interpretation, die deutlichen Vorbehalte gegen das grösste Baselbieter Bauprojekt könnten auch mit Konkurrenz-Überlegungen der Kaiseraugster Baufirma zu tun haben, die auch im Immobiliengeschäft tätig ist, hält ein Verwaltungs-Kadermann für abwegig. Die sachliche Kritik an "Salina Raurica" könne nicht als Beispiel für eine Interessenkollision herangezogen werden. "Das sehen auch Andere so", sagt eine Quelle, die Schmids diesbezüglich kritische Meinung als professionelle Bewertung akzeptieren können. Andere Belege dafür, dass Schmid seine amtliche Stellung zum firmeneigenen Vorteil ausgenützt haben könnte, sind nicht bekannt.

Engagement kann "geduldet" werden

Eher "grundsätzlich", so erfuhr OnlineReports, sei die Frage zu stellen, wie weit ein privates Verwaltungsrats-Vizepräsidium eines gewichtigen Unternehmens im Bau- und Immobilienbereich, das ebenfalls über entwicklungsträchtige Ländereien verfügt, mit der staatlichen Kaderfunktion des Wirtschaftsdelegierten vereinbar ist.

Laut Volkswirtschaftsdirektor Straumann haben sich die Verhältnisse seit Schmids Wahl zum Vizepräsidenten der Baufirma nicht gravierend verändert: "So ein grosser Unterschied zum normalen Verwaltungsrats-Mandat ist das nicht." Der SVP-Regierungsrat erkennt denn auch "keine Interessenkonflikte". Das Nebeneinander der staatlichen mit der privaten Funktion könne "geduldet" werden, weil die Firma "nicht im Baselbiet domiziliert ist", sondern hinter der Kantonsgrenze in Kaiseraugst. Erich Straumann: "Im Moment sehe ich kein Problem, so lange Herr Schmid sein privates Engagement ausserhalb der Arbeitszeit wahrnimmt."

Schmid: "Keine operativen Aufgaben"

Auch Simon Schmid hält die Vermutung, Interessenkollisionen könnten nicht ausgeschlossen werden, für "an den Haaren herbei gezogen", wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Er nehme in der Ernst Frey AG "weder operative Aufgaben wahr noch solche, die ihnen nahe stehen". Er sei als Nationalökonom vielmehr "Sparringpartner des Finanzchefs" und beschäftige sich mit finanz- und betriebswirtschaftlichen Fragen. Zu seinen Aufgaben als staatlicher Wirtschaftsexperte habe seine private Tätigkeit "überhaupt keine Berührungspunkte", auch habe er "keinen Einfluss auf die Standorte von Unternehmen".

16. Februar 2006

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