Öcalans mögliche Hinrichtung: Drohung mit und Warnung vor Gewalt in Basel

Podiumsdiskussion zu Kurdistan: Warnungen des Kantons und Forderung nach internationalem Kurdistan-Kongress mit EU und USA.

Von Ruedi Suter

Das kurdische Selbstbewusstsein und der Wille zur Freiheit wachsen weiter, wurde am Sonntag in der Basler Elisabethenkirche an einer Podiumsdiskussion über kurdische Flüchtlinge festgestellt. Klar wurde auch, dass ein hingerichteter PKK-Chef Öcalan weltweit zu heftigen Kurden-Reaktionen führen würde. Die Basler Behörden warnen vor Gewalttaten und drohen mit Blitz-Ausschaffungen.

Wird Kurdenführer Abdullah Öcalan nach seinem Prozess von der türkischen Regierung getötet und kommt es deswegen in Basel zu kurdischen Gewalttaten, müssten Beteiligte "mit strengsten Massnahmen" rechnen, warnte am Sonntag in der Elisabethenkirche Bruno Varni, Vorsteher der Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, an einem Podiumsgespräch zum Thema "Kurdische Flüchtlinge - ihr Recht auf Frieden und Freiheit". Dabei würden gefasste Täter und Täterinnen sofort ausgeschafft, selbst solche, die eine Niederlassung hätten. Varni gab aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass die kurdische Bevölkerung, die sich auch schon nach der Verhaftung des PKK-Chefs ruhig verhalten habe, besonnen reagieren werde und ihrer Empörung gewaltlos Luft verschaffe.

Im Stadtkanton seien zurzeit 8'340 Frauen und Männer mit türkischer Herkunft registriert. Davon seien lediglich 75 anerkannte Flüchtlinge. Auf die Frage der Gesprächsleiterin Regula Renschler (Schweizer Radio DRS), weshalb denn die kurdischen Menschen immer mit den türkischen zusammen gezählt und nicht über eine eigene Statistik erfasst würden, sagte Varni, man müsse sich an die international anerkannten Staaten halten. Schliesslich riet der Basler Beamte den kurdischen Mitbewohnern, ihre lautstarken Demonstrationen in den Strassen nicht - wie in letzter Zeit - allzu häufig durchzuführen. Dies strapaziere die Schweizer Bevölkerung und bringe sie eher gegen die Anliegen der Kurden auf.

"Die Kurden sind zu allem bereit"

Dass das Thema Kurdistan so lange die Welt beschäftigt und belastet, bis das kurdische Volk als solches wahrgenommen wird und seine Grundrechte erhält, darüber liessen weder Marianne Roth vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) noch Mustafa Yesildeniz vom Basler Kurdistanforum Zweifel offen. Die Kurdenkennerin Marianne Roth, eben von einer weiteren Reise aus der Türkei zurück, stellte sich vehement der auch in der Schweiz verbreiteten Meinung entgegen, die kurdische Guerillaarmee PKK habe bei den Kurden selbst kaum mehr einen Rückhalt oder sei gar geschlagen: "In den Städten Ostanatoliens wird die PKK heute offen unterstützt, was in Europa oft völlig verkannt wird. Die PKK ist eine Volksbewegung - ihre Niederlage zu verkünden, ist absurd."

Auch die Wahlen vom 18. April seien für die prokurdische Hadep-Partei mit einem "sensationellen Erfolg" ausgefallen (70% aller Stimmen), berichtete die SAH-Verantwortliche. Und dies trotz der Tatsache, dass die Partei von den Medien totgeschwiegen wurde und keinen Wahlkampf führten durfte. Derweil in den von Armee, Paramilitärs und regierungstreuen Dorfschützern terrorisierten Gebieten und Dörfern Kurdistans mit ihrer bitteren Armut ein depressives Klima vorherrsche - "Friedhofsruhe" -, sei ihr in den Städten auch nach diesem Wahlerfolg eine "unglaublich optimistische Stimmung" entgegengebrandet. Marianne Roth: "Wenn Abdullah Öcalan auch nur ein Haar gekrümmt wird, sind die Leute zu allem bereit."

Amnesty International: "In jeder Polizeistation wird gefoltert"

Werde Öcalan als ein weiterer Kurdenführer (1925, 1938) durch die Türkei hingerichtet, komme es mit Bestimmtheit zu blutigen Auseinandersetzungen, gibt sich auch Mustafa Yesildeniz überzeugt. Das kurdische Volk mit seinen 20 Millionen Menschen in der Türkei wolle eigentlich nicht viel: Die Anerkennung als Volk, die Zusicherung demokratischer Grundrechte und das Aufhören der systematischen Vernichtung kurdischer Wälder und Felder, der Folter, der Vertreibungen und Diskriminierungen. "Heute kämpfen wir für die Würde der Menschen. Der Ball liegt nun bei der türkischen Regierung", meinte Yesildeniz.

Seit November 1998 habe sich die Menschenrechtssituation der Kurdinnen und Kurden "ausgesprochen verschlechtert", bestätigte Waltraud Weber von Amnesty International Schweiz. Abertausende von Hadep-Sympathisanten seien seither gesetzeswidrig verhaftet, festgehalten und gefoltert worden. "In der Türkei wird die Folter in jeder Polizeistation angewandt."

Türkische und kurdische Schulkindernehmen sich ernst

Wie wirkt sich der türkische Staatsterror und seine Folgen auf die Kurden- und Türkenkinder in den Basler Schulen aus? Stellvertretend beantwortete Christoph Zacher, Lehrer am Bläsi-Schulhaus, diese Frage. Im "Bläsi" mit seinen 400 Schülerinnen und Schülern sind 83 Prozent aller Kinder ausländisch. Sie kommen aus 23 Nationen, davon 25 Prozent aus der Türkei. Zwischen 30 und 50 Kinder seien kurdischer Abstammung schätzt Zacher, der mit drei kurdischen und zwei türkischen Kindern in der eigenen Klasse während der letzten 25 Jahre kaum je politische Auseinandersetzungen beobachtete: "Die Kinder können den Menschen noch als Mensch ernstnehmen, egal woher er kommt. Sie leben dies den Erwachsenen vor."

Die seltenen Konflikte - zurzeit eher unter Kindern aus Ex-Jugoslawien akut - würden in der Regel aus übernommenen Meinungen der Eltern entstehen. "Wir sprechen absichtlich alle deutsch und sind eine Gemeinschaft, die durch das Bläsi verbunden wird", erläuterte Zacher den Frieden innerhalb des Schulgemäuers. Dass Deutschkenntnisse junger aber auch erwachsener Flüchtlinge eminent wichtig für ihre rasche Integration sowie für die Entlastung der Behörden und Gesellschaft sind, wurde von den Diskutierenden mehrmals betont.

"Internationaler Kurdistan-Kongress notwendig"

Sodann forderte die Diskussionsrunde die rasche Organisation eines internationalen Kurdistan-Kongresses auf oberster Ebene, um die explosive und zunehmend die Weltgemeinschaft belastende Situation in den traditionellen Kurdengebieten (Türkei, Iran, Irak, Syrien) zu entschärfen und den kurdischen Menschen in ihrem 1923 von den damaligen Weltmächten zerstückelten Siedlungsgebiet zu ihrem Recht auf Frieden und Freiheit zu verhelfen.

Jetzt hätten die EU und die USA nach der "beschämenden Auslieferung Abdullah Öcalans" an seine türkischen Häscher "eine zweite Chance", um die Türkei einzubinden, in die Pflicht zu nehmen und der Region die immer wieder aufgeschobene und dringend anstehende Befriedung zu bringen, sagte Marianne Roth. Dabei erinnerte sie an die verschiedenen Vorstösse von alt Bundesrat Flavio Cotti, der mehrmals vergebens eine Schweizer Plattform für einen derartigen Kurdistan-Kongress angeboten habe.

Zum Schluss ergriff eine junge Kurdin aus dem Publikum das Wort, um rethorisch gewandt die Diskussionsteilnehmer und vielen Anwesenden aufzufordern, nicht nur zu theoretisieren, sondern auch Taten folgen zu lassen: "Ich will in mein Land zurück. Ich will, dass meine Kinder kurdisch sprechen - und nicht nur türkisch, französisch oder deutsch."

21. Juni 1999

Die Organisationen der interkulturellen Veranstaltung

HEKS BS/BL, Römisch-katholische Kirche BS, Israelitische Gemeinde Basel, St. Katharinenwerk, Christlich-Jüdische Projekte (CJP), Caritas Basel, Ökumenischer Seelsorgedienst für Asylsuchende (OeSA), Offene Kirche Elisabethen, Gemeinschaft Christen und Muslime, Forum für Zeitfragen, Kurdischer Halbmond, Kurdistanforum, Fürsorgeamt Basel (Stabstelle interkulturelle Projekte), Amnesty International, Kurdisch-Schweizereische Kulturstiftung, Evangelisch-reformierte Kirche BS, Komkar, Kutüsch (Kurdisch-Türkisch-Schweizerischer Verein), Kurdisch-Alevitischer Verein, Sefkan-Kultur-Zentrum.

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In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.