Anton Lauber trauert immer noch dem gescheiterten Gemeinderegionen-Gesetz nach.

Gemeindefusionen im Baselbiet: Regierung weist schon einmal den Weg

Regierungsrat Anton Lauber ist nach dem gescheiterten Gemeinderegionen-Gesetz wieder bereit, über Zusammenschlüsse zu diskutieren. Er wartet jedoch auf einen Auftrag des Landrats.

Von Thomas Gubler

Lange hat sich die Baselbieter Kantonsregierung mit dem zuständigen Direktionsvorsteher Anton Lauber Zeit gelassen, um die Interpellation des Laufner SP-Landrats Linard Candreia vom 8. Juni 2023 zum Thema Gemeindefusionen zu beantworten. Doch nun liegt die Antwort vor. Und sie kann sich sehen lassen. Das Dokument umfasst acht Seiten und hat fast schon den Charakter einer Auslegeordnung.

Darin wird alles dargelegt, was bisher an interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit im Kanton erfolgt ist. Und obschon sich die Kantonsregierung mit Ratschlägen zurückhält, die Initiative für Fusionen klar bei den Gemeinden verortet, legt sie immerhin eine Analyse des Ist-Zustands vor. Sie zeigt mögliche Auswege aus der Situation, die nach dem Scheitern der Fusion von Arisdorf mit Hersberg etwas verfahren ist.

Deutlich in der Analyse

So unterscheidet die Regierung bei den Problembereichen der Gemeinden klar zwischen demjenigen der Aufgabenerfüllung und dem der Besetzung von Behörden. Sie gelangt dabei zu folgendem Schluss: "Während den Gemeinden zur Aufgabenerfüllung diverse Möglichkeiten zur Verfügung stehen und diese Aufgaben auch im Verbund erfüllt werden können, kommt man, wann immer Behörden nicht mehr besetzt werden können, nicht um die Diskussion über Gemeindezusammenschlüsse herum." Ja, die Regierung wird an anderem Ort sogar noch deutlicher, wenn sie schreibt, dass im Falle von nicht gehörig besetzten Behörden "es längerfristig keine Alternative zu Gemeindefusionen gibt".

Die Möglichkeiten des Kantons, eine Fusion zu unterstützen, erachtet sie vor dem Hintergrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jedoch als "begrenzt". Diese beschränkten sich auf Koordination- und Vorbereitungsarbeiten. Eine aktive Rolle oder gar finanzielle Anreize seien nicht möglich. Dies, weil der Landrat 2017 auf eine entsprechende Gesetzesvorlage der Regierung, das sogenannte Gemeinderegionen-Gesetz, gar nicht erst eingetreten sei. Auch habe er die Motion von SP-Landrätin Bianca Maag-Streit mit der Forderung nach einer Anschubfinanzierung für Regionen abgelehnt.

Regierung nimmt Landrat in die Pflicht

Um an diesem Zustand etwas zu ändern, müsste sich nach Ansicht der Regierung zuerst der Landrat bewegen und der Exekutive einen Auftrag erteilen. Dann aber wäre sie freilich bereit, "die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um fusionswillige Gemeinden finanziell und inhaltlich zu unterstützen". Und zwar mit einer Vorlage zur Revision des Gemeindegesetzes.

^{"Wir sind jetzt wieder startbereit": Linard Candreia. © Foto ZVG}

Linard Candreia regt in seiner Interpellation eine Arbeitsgruppe Gemeindefusion an. Die Regierung verweist in ihrer Stellungnahme auf damalige Vorhaben im gescheiterten Gemeinderegionen-Gesetz und hält fest, dass eine Arbeitsgruppe "ohne einen anderslautenden politischen Beschluss des Gesetzgebers" für sie kein Thema sei.

Interpellant Candreia zeigt sich weitgehend zufrieden

Interpellant Linard Candreia würdigt gegenüber OnlineReports die Arbeit der Regierung. Diese habe sich bemüht, das heikle Thema umfassend zu beleuchten, sagt er. "Die Interpellationsantwort ist fast schon ein Basispapier für die weiteren Schritte."

Allerdings, so der SP-Politiker weiter, dürfte der Kanton durchaus noch mehr in die Offensive gehen und als Ideenlieferant auftreten. "Der Umstand, dass primär das Parlament gefragt ist, kann nicht bedeuten, dass die Regierung Jahre nach dem Scheitern des Gemeinderegionen-Gesetzes nicht auch aktiv werden kann." Man dürfe in dieser Frage nicht einfach aus einer Enttäuschung heraus nur zuwarten.

Generell ist Candreia mit der Interpellationsantwort aber zufrieden. Die Voraussetzungen für eine Diskussion im Ratsplenum und für weitere Schritte seien damit gegeben. "Wir sind jetzt wieder startbereit. Und der Landrat ist in der Pflicht", sagt er.

Dem Landrat bietet sich vielleicht schon bald die Möglichkeit für einen nächsten Schritt in der Erfüllung seiner Pflicht – mit einem Ja zum Vorstoss der Mitte, der fusionswillige Gemeinden unterstützen möchte.

24. Januar 2024

Weiterführende Links:

- Candreia: "Man darf diesen zentralistischen Kanton Baselland durchaus ein bisschen schwächen"

- Steuererhöhung ist nicht die richtige Antwort

- Baselbieter Gemeinden schlittern in die Finanzkrise

- Erich Straumann zum Fusions-Nein aus Hersberg: "Nun sieht es wieder düster aus"

- Anton Lauber will das Baselbiet neu zusammenbauen

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über die Schweizer Armee

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sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

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Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

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In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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