"Hey, diese Haltung ist gefährlich, in der Politik ist immer alles möglich"

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog geht als klare Favoritin in die Ständerats-Wahl

Von Peter Knechtli

Wer, wie die Finanzdirektorin Eva Herzog, seit Jahren die Frage der "nächsten Ständerätin" dominiert, könnte Überraschungen erleben. Anders bei der sozialdemokratischen Basler Regierungsrätin: Sie geht, obschon von zwei bürgerlichen Frauen bedrängt, als klare Favoritin in die Ständerats-Wahlen.

"Ich hätte mir dieses Mandat schon vor vier Jahren vorstellen können", sagte die 57-jährige Politikerin letzte Woche im Sitzungszimmer des Basler Finanzdepartements zu OnlineReports. Doch ihre Parteikollegin und langjährige Berner Amtsträgerin Anita Fetz, die nicht zu ihren engsten Freundinnen gehört, wollte ihren Sessel in der Kleinen Kammer noch nicht räumen.

Eva Herzog, kommenden Januar 15 Jahre im Amt, musste geduldig warten, auch wenn "für mich zwölf Jahre Regierungstätigkeit auch gut gewesen wären". Immerhin gab ihr die vierte Legislatur die Möglichkeit, die Unternehmenssteuer-Reform eidgenössisch und kantonal erfolgreich durch die Volksabstimmungen zu bringen.

Ein CEO im Co-Präsidium

Und nun tritt Herzog mit einem Unterstützungskomitee zu den Ständeratswahlen an, das auf ihre drei Gegnerinnen nahezu furchterregend wirken könnte. Da finden sich nicht nur geistesverwandte Genossinnen und Genossen, sondern beispielsweise auch die Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron und zahlreiche Exponenten aus dem ihr vertrauten Kulturbetrieb wie Desirée Meiser, die künstlerische Leiterin des "Gare du Nord".

Auffälligste Figur ist Marco Gadola, als CEO des Zahnimplantate-Unternehmens Straumann durch und durch ein Mann der Wirtschaft. Er steht wie symbolisch für die Konzernführer, die Links-Parteien nichts abgewinnen können, aber die Arbeit Herzogs – wie beispielsweise ihr Engagement für die Patentbox und der überparteiliche kantonale Deal zur "Steuervorlage 17" – in einem Mass würdigen, dass kaum einer öffentlich gegen die SP-Kandidatin Front macht.

Herzog und Gadola waren sich im Verwaltungsrat der Basler Messe-Gruppe beruflich näher gekommen. Herzog: "Ich schätzte, dass er mitarbeitete und er schätzte offenbar auch die Vertretungen des Kantons." Gadola sei der Meinung, "wir machten einen Super-Job". Daher seine öffentliche Unterstützung von Herzogs Kandidatur: "Er machte ein Statement für mich und meine Arbeit."

Bedeutung der Wirtschaft anerkannt

Gadola führt zusammen mit Meiser und der Riehemer EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann das Co-Präsidium des breit ausgezirkelten Komitees. Die Mitte-Politikerin Kaufmann war schon im April von der Kandidatin kontaktiert worden, nachdem sich der innerparteiliche Kern-Konkurrent, Nationalrat Beat Jans, aus dem Rennen genommen und damit Herzog das Feld überlassen hatte.

"Die Anfrage hat mich sehr geehrt, ich habe sofort zugesagt", meinte Kaufmann im Gespräch mit OnlineReports. Die potenzielle Fetz-Nachfolgerin sei "ausserordentlich kompetent, gradlinig und verlässlich. Man weiss bei ihr, woran man ist".

Auf die Frage, wie er die Arbeit der Finanzdirektorin beurteile, beschränkt sich Martin Dätwyler, der Direktor der Handelskammer beider Basel, auf ein junges Projekt: "Die Zusammenarbeit mit der Finanzdirektorin hat bei der 'Steuervorlage 17' gut funktioniert und war erfolgreich. Sie hat dafür alle Stakeholders an Bord geholt und einen mehrheitsfähigen Kompromiss geschmiedet. Das zeichnet sie aus."

Wirtschaftsverbände unterstützen LDP-Kandidatin

Die bürgerliche Kritik an ihrer Amtsführung hat es nicht einfach. Nach ihrem Regierungsantritt noch mit hämetriefenden bürgerlichen Zweifeln an ihrer Finanz-Expertise konfrontiert, sanierte die Historikerin schon im zweiten Amtsjahr die tief verschuldete staatliche Pensionskasse. Die Kritik verstummte.

Seit Eva Herzog als staatliche Kassenwartin amtet, schreibt Basel-Stadt schwarze Zahlen. Auch wenn die heutige Vizepräsidentin der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren den Bürgerlichen nun weitere Steuersenkungen verwehrt, so ist ihr Kredo der Wirtschaft gegenüber positiv: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir Steuereinnahmen und Arbeitsplätze haben und dann starke Sozialwerke finanzieren und das Geld verteilen können."

Die offizielle Unterstützung der drei Wirtschaftsverbände Handelskammer, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband gilt aber der bürgerlichen Kandidatur durch die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, der ernsthaftesten Herausforderin Herzogs.

Die in Pratteln aufgewachsene spätere Kulturveranstalterin kann auch auf die Stimmen der Grünen zählen. Hingegen ziert sich die Links-Partei "Basta", die nicht selten Kritik an der Finanzdirektorin übt, lange. Herzog Ende August zu OnlineReports: "Ich warte immer noch auf eine Empfehlung." Die "Basta"-Kritik nervt sie "zwischendurch – vor allem wenn sie faktenfrei ist". Kommenden Donnerstag will "Basta" über ihre Unterstützung entscheiden.

"Eine kantigere Linke"

Im Gespräch verweist die Mutter von zwei 19- und 22-jährigen Kindern auf die politische Rollenteilung. Eine rot-grüne Regierungsmehrheit müsse "Lösungen anbieten, die mehrheitsfähig sind". Schaffte sie die Wahl in den Ständerat, würde man sie "ganz klar" als kantigere Linke wahrnehmen, stellt sie in Aussicht. Es sei in der Kleinen Kammer "eher möglich, parteipolitische Positionen zu vertreten". So würde sie beispielsweise zu hohe Boni und Löhne kritisieren. "Aber man muss Lösungen finden. Da hoffe ich schon, dass ich dabei sein kann."

Als Ständerätin lägen ihre Impulse beim Bahn-"Herzstück" und weiteren Infrastruktur-Vorhaben, einem geregelten Verhältnis mit der EU, einem Rahmenabkommen, der Erhaltung der bilateralen Verträge und der Bekämpfung der "total schädlichen" SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. In der Altersvorsorge kommt für Herzog nicht in Frage, bloss das Rentenalter für Frauen heraufzusetzen "und in anderen Bereichen, in denen wir schon lange Gleichberechtigung fordern, keine Fortschritte zu machen". Einsetzen würde sie sich auch für eine Flugticket-Abgabe und die Kerosin-Besteuerung.

Kritik wegen Messe-Doppelrolle

Unter Beschuss steht die Sozialdemokratin derzeit durch Parteien, die ebenfalls mit Kandidatinnen um das Ständeratsmandat kämpfen. Umstritten ist die Doppelrolle, die Herzog und ihr Parteifreund Wirtschaftsminister Christoph Brutschin im Verwaltungsrat des seit einiger Zeit böse kriselnden Messeunternehmens spielen.

Herzog kontert: Die Messe sei "nicht einfach eine Privatfirma, sondern vor allem dazu da, einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu generieren". Einen Interessenskonflikt, wie ihn die Grünliberalen "heranzukonstruieren versuchen, sehe ich überhaupt nicht". Vielmehr sei es "extrem wichtig", dass im Interesse des Standorts weiterhin Staatsvertreter dem Messe-Verwaltungsrat angehören.

Zwar sei der Kurs des Unternehmens "massiv zusammengebrochen, aber wir mussten in unseren Büchern noch keinen Abschreiber machen". Die Messe, die über viele Jahre "glorios" unterwegs gewesen sei, habe "den Steuerzahler bisher nichts gekostet und auch dem Standort nicht geschadet", hält die Kandidatin der Kritik entgegen. "Wir haben alle von der Messe wahnsinnig profitiert. Jetzt müssen wir eine schwierige Situation auch gemeinsam meistern."

Der unbedingte Wille zur Wahl

Auf die leichte Schulter nimmt Herzog ihre Kandidatur trotz der Position als Favoritin nicht, auch wenn ihr "alle sagen, das sei doch easy, du wirst sicher gewählt". Ihnen antwortet sie laut eigener Schilderung: "Hey, diese Haltung ist gefährlich, in der Politik ist immer alles möglich." Ihre Chancen jedoch seien "gut", und diese wolle sie "auf gar keinen Fall verspielen. Ich will unbedingt Ständerätin werden".

Von OnlineReports darauf angesprochen, dass sie in Basel aufgrund ihrer politischen Leistungen "eine Art Königinnen-Status" besitze, reagiert die Kandidatin gereizt ("Was soll jetzt das wieder!"), bevor sie ohne Erklärung kurz das Zimmer verlässt. Sie hasst "dieses Personality-Zeug".

Nach ihrer Rückkehr sagt sie, dies sei "eigentlich ein riesendickes Lob", aber es mache sie verlegen, weil sie nicht wisse, was sie damit anfangen soll. Das Wort "Königin" gefalle ihr nicht. Aber: "Auf mich kommen viele Leute zu und bedanken sich für meine Arbeit. Das ist wunderschön." Auch Fetz und Jans gehören ihrem Supporter-Komitee an.

Bundesrats-Ambitionen nicht vom Tisch

Eva Herzog weiss, dass eine grosse Erwartung auf ihr lastet. "So viele Leute sagen zu mir: Das ist schon gut mit diesem Ständerat. Aber wir wollen Dich als Bundesrätin sehen. Ich sage dann: Wählt mich in den Ständerat. Im Bundesrat ist keine Position frei. Simonetta Sommaruga ist im Saft, die macht das glänzend." Natürlich sei die Arbeit als Bundesrat "etwas Spannendes", aber derzeit "keine Option".

Dass ein Ständeratssitz das Ende ihrer politischen Träume ist, glaubt indes niemand. Vor genau neun Jahren hatte sich Eva Herzog durch ihre Kantonalpartei zur Bundesrats-Kandidatin nominieren lassen. Es klappte nicht. Noch nicht.

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Weiterführende Links:

"Bürgerliche, aber auch soziale Politik"

Frau Herzog hat als Regierungsrätin mehrheitlich "bürgerliche" Politik gemacht, dabei aber auch das Soziale nicht vergessen. Sie wird im Ständerat den Halbkanton Basel-Stadt bestens vertreten!