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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
 "Wir nahmen die Schärfe raus": Jans-Kritiker Messerli
Basler SVP lanciert Frontal-Attacke gegen Beat JansDem neuen sozialdemokratischen Basler Regierungspräsidenten fehle die Eignung zum Amt Von Peter Knechtli Es knistert im Gebälk zwischen der Basler SVP und dem neuen Regierungspräsidenten Beat Jans (SP): Nach ersten verbalen Scharmützeln greift die Volkspartei den Vorsteher des Präsidialdepartements jetzt scharf an: Er solle erst mal seine Arbeit machen, bevor er sich in andere Departemente einmische. Es ist eine Art Halbjahresbilanz von Beat Jans, der Anfang Februar die unglücklich agierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ablöste. In den Augen der SVP fällt diese Bilanz nahezu vernichtend aus, wenn die heute Dienstag publizierte Mitteilung der Massstab ist.
"Selbstherrlich" habe er auch den Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU durch den Bundesrat kommentiert. Wenn er die Basler SVP als "kläffenden Hund" bezeichne, werde der politische Gegner "verspottet". Jans beweise damit, "dass er ein Regierungspräsident für Wenige und nicht für Alle ist" – ein Bezug auf den SP-Wahlkampf-Slogan "Für alle statt für wenige".
In einem separaten Papier (siehe Box unten) nennt die SVP einige "Baustellen" und stellt Forderungen. 10. August 2021
Pendenzenliste: O-Ton SVP
Im Frühling 2021 erhielt der freigestellte Direktor des Historischen Museums auch vor Appellationsgericht Recht. Marc Fehlmann ist weiterhin HMB-Direktor, darf aber auf Anweisung von Beat Jans nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Stattdessen muss der Steuerzahler aktuell zwei Direktorenlöhne bezahlen. Beat Jans versprach im Frühling eine rasche Lösung und/oder eine neue Freistellungsverfügung. Bisher ist eine Lösung nicht erkennbar. Bei diversen Museen, unter anderem dem Naturhistorischen Museum, laufen umfangreiche und teure Betriebsanalysen. Diese Analysen werden wohl weitere Finanzierungslücken und Fehlleistungen des PD aufdecken. Ganz offensichtlich will der Regierungspräsident diese Betriebsanalysen aber bis am Sankt Nimmerleinstag geheim halten oder sie so präsentieren, dass das PD möglichst gut wegkommt. Die SVP verlangt, dass die Betriebsanalysen ungeschönt und rasch veröffentlicht werden. Wie die GPK in ihrem neuesten Jahresbericht festhält, verzögert sich der Neubau des Naturhistorischen Museums und der Umzug des Antikenmuseums in den Berri-Bau um 7 (!) Jahre bis ins Jahr 2033. Dies hat Planungs- und Kostenfolgen, zumal das PD immer behauptete, dass der Berri-Bau schon heute für das NMB kaum mehr nutzbar und dringend sanierungsbedürftig sei. Die SVP verlangt unverzüglich Kosten- und Planungstransparenz. Seit Jahren wächst der Headcount im PD. Im Jahresbericht 2019 monierte die GPK, dass es zwischen 2009 und 2019 einen Zuwachs von 367,1 auf 464,2 Vollzeitstellen gab. Die Finanzkontrolle monierte, dass die vom Gesetzgeber vorgeschriebene GAP-Analyse mangelhaft sei. Seit Beat Jans Amtsantritt hat sich nichts geändert. Die SVP verlangt von Jans, dass er den Stellenzuwachs stoppt. Die jüngst präsentierte Umsetzungsvorlage zur revidierten Wohnschutzgesetzgebung wurde von Jans zu einem Bürokratiemonster aufgebläht, welches Hauseigentümer- und Mieterverband gleichermassen entsetzt.  "Getreu der SVP-Devise" Da beklagt sich doch Frau Jundt aus Reinach, dass Jans keine Aussagen zur Kultur in der Stadt (!!) getätigt habe. Auch die Stadtentwicklung liegt ihr am Herzen. Der nächste Schritt wird wohl sein, auf die ungerechte Verteilung der Beiträge von Stadt und Land hinzuweisen, getreu der SVP-Devise, dass die Städte nicht genug an die immensen Unkosten der Landkantone bezahlen. Auch der arme Herr Ott kriegt sein Fett ab, obwohl er meines Wissens auch von der Stadt bezahlt wird. Peter Bächle, Basel "Die SVP bringt nichts auf die Reihe" Ausser Sand ins Politgetriebe schmeissen bringen die Volchsproleten politisch nichts auf die Reihe. Nicolas Müller, Westkapelle NL "Die SVP liegt richtig" Wenn man das beidseitige Gekeife mal weglässt und die Fakten anschaut, dann liegt die SVP richtig. Jans hat viele Visionen formuliert, hat viel Persönliches preisgegeben, aber die Aufgaben seines Departements interessieren ihn nicht. Irgendwelche Aussagen zur Kultur? Nein. Stadtentwicklung? Wenn Ott was dazu sagt, dann reichts offenbar. Dann eine Tournee durch Europa, an der die Beteiligten nur am Gratisapero interessiert sind. Dafür viel Klimagerede. Das Thema gehört nicht in sein Departement. Esther Jundt, Reinach "Die letzten Zuckungen" Es ist deutlich: Die SVP verschärft ihre Attacken. Es sind zum guten Glück die letzten Zuckungen einer verschwindenden Partei. Ruedi Basler, Liestal |
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