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 "Gutbaslerischer Kompromiss": Basler Gastro-Führer*
"Eine Lösung für Party-People wie für die Wohnbevölkerung"Basler Wirte und Hoteliers sind die Speerspitze im Kampf für ein neues Gastwirtschaftsgesetz Von Peter Knechtli Seit Jahren sind in Basel-Stadt Polizeistunde und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung ein umstrittenes Thema. Jetzt sind es Wirte und Hoteliers, die vehement für ein Ja zum Gastgewerbegesetz kämpfen, über das am 27. Februar abgestimmt wird. Dafür, wie sich eine Kulturstadt und eine Tourismusstadt in die Quere kommen können, ist Basel ein schönes Beispiel. Die Gastro-Branche stöhnt - obschon nach geltendem Recht keine Polizeistunde mehr existiert - über zu viel staatlichen Interventionismus und wuchernde Para-Konkurrenz. Kulturveranstalter und Party-People, aber auch Vereins- und Clubwirtschaften sehen sich in ihrer urbanen Entfaltung eingeschränkt durch Anrainer, die vor allem in Sommermonaten Lärmemissionen und eine Einschränkung der Wohnqualität beklagen.
* von links: Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama, Wirteverbands-Delegierter Maurus Ebneter, Hoteliervereins-Präsident Raeto Steiger, "Hilton"-Direktor Urs Hitz und Wirteverbands-Präsident Josef Schüpfer. 19. Januar 2005
 "Alle Jung-Parteien ausser der Jungen SVP" Warum unterstützt der Verband der Dancing- und Nachtclubbesitzer die Vorlage? Die Sektion Basel und das Sekretariat wird vom Präsident des Wirteverbandes Josef Schüpfer geleitet. Warum ist in Zürich bereits um Mitternacht Polizeistunde? In Zürich besteht ein Rechtsanspruch auf eine dauernde Ausnahmebewilligung für Gastrobetriebe. Damit sind die Betriebe keinster Willkür ausgesetzt. Es sind nicht "mehrere Jungparteien", die gegen die Vorlage kämpfen, sondern alle (ausser der JSVP). Dominik Banny, Präsident Junge CVP, Basel "Polizeistunde war noch vor kurzem ein Wermutstropfen" Tatsächlich werden bisher bei Beschwerden der Anwohner die Lärmemissionen auf der Grundlage des Umweltgesetzes mittels eines Lärmempfindlichkeits-Stufenplans beurteilt. Das Gastgewerbegesetz ist in dieser Frage nicht massgebend. Umso unverständlicher, warum nun die Polizeistunde wieder eingeführt werden soll, welche von Gewerbe- und Wirteverband bis vor kurzem noch als "Wermutstropfen" bezeichnet wurde, heute aber als "gutbaslerischer Kompromiss" gefeiert wird.
Nach dem neuen Gesetz müssen alle Betriebe, die länger als vorgeschrieben offen halten wollen, eine Bewilligung beantragen. Dies verursacht unnötige Kosten, einen grösseren administrativen Aufwand und gefährdet im Zweifelsfalle Arbeitsplätze. Schliesslich geht es um handfeste finanzielle Interessen, was den vehementen Einsatz der fünf "Gastro-Führer" erklärt. Ich bin als Jungliberaler auch für die Abschaffung der Gastwirtschaftsabgabe. Das vom Grossen Rat geschnürte Paket lässt mir als Bürger aber nur die Wahl einer wirtschaftspolitischen Liberalisierung auf Kosten einer gesellschaftspolitischen Regulierung. Daher muss ich ein Nein in die Urne legen! Michael Rossi, Jungliberale Basel, Basel "Willkür wird Tür un Tor geöffnet" Man kann es bei den Bewilligungen für Stände beobachten, man musste es vor Abschaffung der Polizeistunde konstatieren: Derartige Bewilligungsverfahren - für längere Öffnungszeiten - öffnen der Willkür Tür und Tor. Basel scheint mir recht anfällig zu sein, für "diesen Gefallen hier, und jenen dort". Zudem ist das Reklamieren, wie wir wissen, Hobby Nummer eins. Deshalb: Grösstmögliche Freiheit muss Ziel sein. Grösstmögliche Freiheit wird erreicht, indem man die Selbstverantwortung erhöht und die Behördenrelevanz vermindert. Selbstverantwortung erhöht man, indem man die Bürger durch Behördenabsenz zwingt, einen Konsens zu finden. Auf die Gnade von Behörden angewiesen zu sein, kann kein erstrebenswerter Zustand sein. Patric C. Friedlin, Basel |
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