"Meine Position ist gremienunabhängig": Nachtflugsperre-Gegner Brutschin

Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft

Die Basler SP-Delegierten wollen entgegen dem Wirtschaftsminister und dem Parteivorstand eine erweiterte Nachtflugsperre

Von Peter Knechtli

Mitten in der Klimakrise wollte der Basler SP-Wirtschaftsminister Christoph Brutschin an der umstrittenen Nachtflugregelung am EuroAirport festhalten. Doch die Parteibasis verweigerte ihm die Zustimmung und verankerte am Dienstagabend – entgegen dem Antrag des Vorstands – eine Nachtflugsperre in ihrem neuen Positionspapier zum Flughafen Basel-Mulhouse.

Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, der auch für den Schutz der Umwelt zuständig ist, hielt nicht zurück, als eine Sachgruppe seiner SP ein Positionspapier zum EuroAirport erarbeitete und vor dem Parteivorstand brachte: Entschlossen argumentierte er auch in seiner Position als Flughafen-Verwaltungsrat dafür, die Partei von einer Verschärfung der geltenden Nachtflug-Bestimmungen abzuhalten.

Im Parteivorstand war er damit mehrheitlich erfolgreich: Das Leitungsgremium legte den Delegierten am Dienstagabend eine Version vor, in der an der geltenden Regelung mit einem Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr nicht gerüttelt werden sollte.

Regierung beschloss abweichende Thesen

Wohl im Wissen, dass er mit Widerstand der Basis rechnen musste, kam Brutschin gut vorbereitet in die Versammlung im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal. Nur eine Woche zuvor hatte er sich mit den "Positionen zum EuroAirport" seiner mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung legitimieren lassen, der aus seiner Partei und der betroffenen Bevölkerung geforderten Nachtflugsperre zu widersprechen.

Im offiziellen Regierungs-Papier vom 14. Januar heisst es, die Betriebszeiten des Flughafens "sollen den Bedürfnissen des Linienbetriebs im Passagier-und Expressfrachtverkehr entsprechen". Und weiter: "Die Möglichkeit von Starts zwischen 6 Uhr und 24 Uhr und von Landungen zwischen 5 Uhr und 24 Uhr soll beibehalten werden."

Etwas entschärfend will die Regierung jedoch dafür eintreten, "dass die Wohnqualität in den flughafennahen Gebieten durch den Flugbetrieb am EuroAirport so wenig wie möglich beeinträchtigt wird". So sollen "die Fluglärmbelastungen insbesondere in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durch aktive Massnahmen des Flughafens möglichst gering gehalten werden". Die Regierung setze sich dafür ein, "dass spätestens ab dem Jahr 2022 in der Zeit zwischen 23 Uhr und 24 Uhr keine flugplanmässigen Starts mehr stattfinden".

"Brutschin markierte Macht"

Nicht nur liess Brutschin dieses Regierungspapier auf den Tischen der Versammlung auflegen, er ergänzte seine Meinung auch in Form einer Powerpoint-Präsentation. Das irritierte einige Parteimitglieder, die Brutschins Auftreten im Kampf um den Standpunkt der Partei in der heiklen Nachtlärm-Frage als ein "Markieren von Macht" empfanden. Delegierte sprachen gegenüber OnlineReports davon, Brutschin habe damit – was dieser bestreitet – "so etwas wie Druck aufgesetzt", um die Delegierten auf seinen Kurs zu bringen.

Doch der Ende Amtszeit abtretende Flughafen-Vertreter in der Basler Regierung blieb gegenüber den Anträgen aus der Basis erfolglos. Mit 79 Ja zu 48 Nein bei 9 Enthaltungen gewichtete das Parteivolk die Gesundheit der vom Flugbetrieb belasteten Bevölkerung, die Wohnlichkeit und die Bedenken der Klima-Jugend stärker als die Expansions-Interessen des Flughafens, dessen Passagierzahlen letztes Jahr mit 9,1 Millionen Reisenden "ein neues Hoch" erreichten, wie er diese Woche jubelte.

Keine Positions-Änderung zu erwarten

"Ich erwarte jetzt, dass sich Christoph Brutschin im Flughafen-Verwaltungsrat für die Nachtflugsperre einsetzt", meinte Juso-Präsident Nino Russano auf Anfrage. Eine andere an Debatte beteiligte Quelle forderte, der Wirtschafts- und Umweltminister sollte "den Stimmungswandel in der Bevölkerung ernst nehmen". Laut der grünen Baselbieter Landrätin Rahel Bänziger, der Präsidentin des "Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen", ist wegen der nächtlichen Lärmbelastung schon von einem Sitzstreik die Rede.

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich nun im Flughafen-Verwaltungsrat angesichts des Entscheids seiner Parteibasis für die geforderte Nachtflugsperre einsetzen werde, meinte Brutschin, er vertrete seine Position "gremienunabhängig". Gleichzeitig verwies er auf die kürzlich verabschiedeten Regierungs-Thesen. Diese Antwort lässt nicht darauf schliessen, dass ihr der SP-Regierungsrat im Strategie-Gremium des EuroAirports nun die Position seiner Parteibasis vertritt.

Der frühere Basler SP-Regierungsrat Remo Gysin, einer der drei Antragsteller für die erweitere Nachtflugsperre, meinte gegenüber OnlineReports: "Christoph Brutschin hat hier ein Problem mit andern Meinungen und distanziert sich wie bei der Spitalfusion von einem Kernanliegen der Partei."

Vielleicht willkommene Legitimation

Das absehbare Ende seiner Regierungstätigkeit wird Brutschin – zuständigkeitshalber im Dilemma von Wirtschaftsentwicklung und ökologischen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs – nicht mehr motivieren, von seinem bisherigen wirtschaftsfreundlichen Standpunkt abzukehren und im Flughafen-Aufsichtsgremium in Opposition zu fallen.

Immerhin kann die erstmals in einer solchen Deutlichkeit gefasste nachtlärmkritische Haltung der Basler SP für Brutschins Nachfolgerin oder Nachfolger im Wirtschafts- und Sozialdepartement und damit im EuroAirport-Verwaltungsrat möglicherweise eine willkommene Legitimation für einen prononcierteren ruhefreundlichen Kurs darstellen.

Parteimitglieder sind der Meinung, dass eine erweiterte Nachtflugsperre auch nicht der persönlichen Meinung ihres Regierungsrates entspricht. Sie sind aber überzeugt, dass die Klima- und Wachstumskritik in der Bevölkerung allmählich in einem Mass an Bedeutung gewinnt, dass der EuroAirport seine Politik zwingend wird darauf abstimmen müssen.

Die Petitionen aus der Bevölkerung nehmen ebenso zu wie Fluglärm-Debatten im Baselbieter Landrat. Erst letzten Dezember wehrte sich der Neutrale Quartierverein Neubad und der Verein "Ökostadt Basel" gegen den "zunehmenden Fluglärm in der Nacht". Innerhalb von zwei Jahren habe sich "die Zahl der Starts am späten Abend verdoppelt". Gar 7'000 Unterschriften trug eine zur gleichen Zeit eingereichte eine Bittschrift aus den Agglo-Gemeinden Allschwil und Binningen.

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24. Januar 2020

Weiterführende Links:

- Massnahmen gegen Südlandungen – Lärmgegner ungeduldig

- EuroAirport: Der Sonntagabend-Kracher zieht von Basel ab

- "Der Dialog entpuppte sich häufig als Versuch, uns weich zu klopfen"

- 7'000 Unterschriften gegen noch mehr Fluglärm

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vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

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Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

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Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

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Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

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Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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