2 Millionen statt 300'000 Franken: Die EBL gibt den Gemeinden mehr Geld für die Nutzung der Allmend.

Neue Strom-Konzessionen: Mehr Geld für 50 Baselbieter Gemeinden

Ein neuer Vertrag beschert den Gemeinden zusätzliche 1,7 Millionen Franken pro Jahr. Die Elektra Baselland hat die Gebühr zwar bisher bei ihren Kunden erhoben, aber nicht vollständig weitergegeben.

Von Marc Gusewski

Nach zweijähriger Beratung kommt der neue Strom-Konzessionsvertrag der Elektra Baselland (EBL) nun in die Gemeinden. Den Anfang machte am Mittwoch der Einwohnerrat Liestal.

Der Stadtrat beantragte, dem Vertrag zuzustimmen. Das Parlament lässt das Geschäft aber noch von seiner Finanzkommission behandeln. Stadtpräsident Daniel Spinnler, der die Verhandlungen von Anfang an mitgestaltete, sagt: "Für die Stadt ist das vorliegende Geschäft wichtig. Es gehört aber auch zur Kultur unseres Rats, kompliziertere Geschäfte in seinen Kommissionen zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass der Rat im Dezember beschliessen kann."

Für Liestal und die anderen angeschlossenen Gemeinden ist die Lösung lukrativ, denn die Entschädigungen für die Konzession werden auf ein übliches Niveau angehoben. Die EBL zahlt ihnen künftig rund zwei Millionen Franken pro Jahr. Bisher schüttete sie nur 300'000 Franken aus. Im Fall von Liestal bedeutet das neu 300'000 Franken Einnahmen statt wie bisher rund 50'000 pro Jahr.

Konzessionen spielen für eine Gemeinde eine wichtige Rolle. Damit verleihen sie einem Unternehmen das Recht, im Gemeindebann zum Beispiel Werbung zu betreiben oder Strom-, Erdgas- und Fernwärmeleitungen auf Allmend zu legen und zu pflegen. Es gibt zwar wenige gesetzliche Grundlagen dazu, aber eine ganze Menge Kantons- und Bundesgerichtsurteile, weil gerade um den Wert von Konzessionen immer wieder gestritten wird.

Die bisherige EBL-Konzession stammt aus dem Jahr 1988. Der Kanton legte diese damals als sogenannten Mustervertrag vor, weil sich EBL und Gemeinden über den ursprünglichen Vertrag zerstritten hatten. Seit den 90er-Jahren ermöglicht das Baselbieter Energiegesetz den Gemeinden eine Stromkonzession.

Höchst ungleich entschädigt

Urs Kaufmann, Gemeinderat von Frenkendorf, SP-Landrat und als Energiespezialist bekannt, erklärt: "Wir haben gesehen, dass es Zeit war, den Vertrag den aktuellen Erfordernissen anzupassen, und haben mit Liestal und Pratteln nach Lösungen gesucht." Damit soll er im Sinne der Energiewende und dem geltenden Stromversorgungsgesetz angepasst werden. Andererseits realisierten die von Finanzsorgen geplagten Gemeinderäte, dass sie höchst ungleich für ihre Konzession entschädigt werden.

Heute erhalten die von der EBL versorgten Gemeinden rund drei Franken pro Einwohner und Jahr als Konzessionsentschädigung. In den Gemeinden mit Dorf-Elektras – Augst, Itingen, Reigoldswil, Sissach – gibt es gar keine Abgabe. Hingegen erhalten die Laufentaler Gemeinden durch die Berner Energieversorgerin BKW eine Entschädigung von umgerechnet rund 45 Franken pro Einwohner und Jahr. Die Unterbaselbieter Energieversorgerin Primeo Energie schüttet rund 14,60 Franken pro Einwohner und Jahr aus. Nur im Oberbaselbiet blieben die Vergütungen tief. Das soll sich jetzt aber ändern.

Kernpunkt der revidierten Konzessionsvereinbarung ist ein neuer Vergütungsschlüssel. Verteilte die EBL bisher einen Prozentsatz ihres Umsatzes aus dem Energieverkauf, legen neu die Gemeinden die Höhe der Abgabe in Eigenregie fest. In Liestal soll der Stadtrat künftig die Vergütung zwischen 0,34 und 0,4 Rappen pro Kilowattstunde und Jahr festlegen, beantragt der Stadtrat. Füllinsdorf hat ausgerechnet, dass es im vergangenen Jahr 24'929 Franken von der EBL erhielt, mit dem neuen Verteilschlüssel werden es 80'000 Franken.

Pratteln: 500'000 statt 50'000

Zu den treibenden Kräften bei den Neuverhandlungen zählte auch der Prattler SVP-Gemeinderat Urs Hess, der im Sommer seine Polit-Karriere beendete. In Pratteln schenkt der neue Verteilschlüssel massiv ein: Die Gemeinde kann mit einer halben Million Franken Entschädigung rechnen statt wie bisher mit 50'000 Franken.

Insgesamt erwarten die Gemeinden pro Jahr zusätzlich 1,7 Millionen Franken oder rund 20 Franken pro Einwohner. Damit liegen sie dann im schweizerischen Mittelfeld. Bei zwei Informationsveranstaltungen im Sommer und Herbst stiessen die Vertragsentwürfe bei den betroffenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten auf breite Zustimmung, heisst es bei den Beteiligten. Während die meisten Gemeinden noch mit der Vorbereitung beschäftigt sind, ist der neue Vertrag in Liestal seit einer Woche öffentlich.

Damit die Gemeinden frühzeitig von den neuen Abgaben profitieren, drängt die EBL nun darauf, dass die Verträge möglichst rasch unterzeichnet werden. So könnten die ersten Auszahlungen gemäss neuem Vertrag im Jahr 2026 erfolgen. In den kommenden Monaten wird der EBL-Vertrag in vielen Gemeindeversammlungen ein wichtiger Verhandlungspunkt werden.

EBL-CEO Andrist nimmt Stellung

Trotz der neuen Millionen: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt alles beim Alten. Sie bezahlen die "neuen" Abgaben nämlich schon heute. Wie das?

Seit der Einführung des Stromversorgungs-Gesetzes berechnet die EBL ihren Kunden Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen, kurz AGW genannt. Die EBL bezeichnet diese unüblicherweise als "KAL". Damit sammelt sie rund zwei Millionen Franken pro Jahr ein. Doch bisher hat die EBL pro Jahr 1,7 Millionen Franken einbehalten und nur 300'000 Franken an die Gemeinden ausgeschüttet.

Tobias Andrist, CEO der EBL seit 2018, kann auf Anfrage jedenfalls nicht erklären, wie sich diese Verteilpraxis etabliert hat. Er vermutet, dass seine Vorgänger davon ausgingen, die öffentliche Energieberatung, für die die EBL nur zu einem kleinen Teil bezahlt wird, und die Förderung der Solarenergie seien "ebenso" Leistungen ans Gemeinwesen – und die Vereinnahmung der Konzessionsentschädigung damit rechtens.

"Das hat natürlich Diskussionen ausgelöst, aber wir müssen uns diesen stellen", sagt Andrist. Er begrüsst die neuen Konzessions-Verhandlungen "sehr" und erkennt darin "einen guten Schritt vorwärts". Tatsächlich könnte sogar eine Rückzahlung der nicht konform eingesammelten AGW-Gelder drohen.

Plötzlich von Sissachs Rechnung verschwunden

Das würde nicht nur in Liestal zu reden geben, sondern auch in Sissach. Die Elektra Sissach, eine eigenständige Dorfgenossenschaft, führte 2011 eine AGW-Abgabe in Höhe von zuletzt 0,2 Rappen pro Kilowattstunde ein. Sie entschädigte aber nicht die Gemeinde, die eine solche Abgabe zu keinem Zeitpunkt kannte oder je ein gesetzlich nötiges Reglement erlassen hätte, sondern finanzierte damit ihre Solarstromanlagen.

"Sissa-Strom" zu fördern, erklärten der damalige Verwaltungsratspräsident Peter Nyfeler und Geschäftsleiter René Bongni sinngemäss, sei Gemeinwohl im Sinne einer Konzessionsentschädigung. Auf der Stromrechnung war dies im Kleingedruckten ausgewiesen. Dabei dürften 800'000 bis 1 Million Franken zusammengekommen sein, die aber nie separat ausgewiesen wurden.

Die gleichlautende Argumentation der Energieversorger ist nachvollziehbar, denn Nyfeler war nicht nur Chef in Sissach, sondern auch Verwaltungsrat der EBL.

Nachdem Sissach die Abgabe jahrelang kassierte, verschwand sie Anfang 2024 sang- und klanglos von der Stromrechnung. Eine Erklärung dafür gab es für die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher bisher weder an der Jahresversammlung noch auf eine andere Weise.

Für die Energieversorger könnte die eigenwillige Interpretation der AGW Folgen haben: 2017 verpflichtete das Bundesgericht in einem schweizweit beachteten Fall, dass Basel seine "unreglementierte" Konzessionspraxis nachträglich gesetzlich anpasst. In einem weiteren AGW-Fall zwangen Bundesgericht und Eidgenössische Elektrizitätskommission das Stadtberner EWB, zu viel vereinnahmte Gelder den Verbrauchern zurückzugeben.

Der neue Konzessionsvertrag der EBL bringt nicht nur neue Entschädigungen, sondern fördert gleich noch neue rechtliche Erkenntnisse zutage.

31. Oktober 2024

Weiterführende Links:

- IWB-Erdgas-Gewinne spülen mehr Geld in Baselbieter Gemeindekassen

- Energiewende kostet das Baselbiet bald 100 Millionen Franken

- Ohne Einmischung der Verbraucher bleibt alles beim Alten

- Laufentaler Stromnetze schon bald in deutscher Hand?

Ihre Meinung zu diesem Artikel

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Leserbrief-Regeln

Was Sie auch noch interessieren könnte

Noch-SP-Chefin Lisa Mathys
im Monatsgespräch

Die Präsidentin der grössten Basler Partei über Macht, Toleranz und Polarisierung.

Basler Stadtgeschichte:
Brisanter Text zum Klybeck

Altlastenexperte Martin Forter schreibt über den Chemiemüll im Quartier.

Reaktionen

An der Missionsstrasse
müssen 19 Bäume weg

Das Bauprojekt von der Burgfelderstrasse bis
in die Spalenvorstadt sorgt für Konflikte.

"Dr Schwarzbueb" bleibt –
von Peter Wanners Gnaden

Der Verleger schützt das defizitäre, über
100-jährige Heimat-Jahrbuch: ein Unikum.

Die Verfassung von Basel-Stadt
wird 20 Jahre alt

Staatsrechtler Stephan Breitenmoser sagt, warum sich die Totalrevision gelohnt hat.

Das Wallis tickt beim Giftmüll anders als die Chemiestadt

Vergleich mit dem Südschweizer Kanton: Basel ist bei Sanierungen zurückhaltender.

Pascal Ryf erwägt
Ständeratskandidatur

Die Baselbieter Bürgerlichen bereiten die Wahl um Maya Grafs Nachfolge vor.

Neue Rubrik:
BundeshausReports

Thomas Dähler schreibt regelmässig über Bundespolitik – aus regionaler Optik.

Reaktionen

Altlasten im Klybeck:
Investoren erklären sich

Rhystadt und Swiss Life wollen künftig für mehr Transparenz sorgen.

Reaktionen

Uni-Finanzierung: Katja Christ
fordert nationale Strategie

Nach Rünenberg will nun auch die GLPlerin
die Nicht-Trägerkantone in die Pflicht nehmen.

Reaktionen

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Adolescence – wir müssen hinschauen!

Carmela Monsanto

Sekt, Kaviar und Inseln

Reaktionen

Max Kaufmann

Jogging: Der Lauf ins Bünzlitum

Reaktionen

Andrea Strahm

Monopoly spielen mit der Welt

Reaktionen

Marc Schinzel

Unterwegs im Nahen Osten

Reaktionen

"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.