"Was für Wasser gilt": Energiepolitiker Stöcklin, Rechsteiner, Jans, Bernasconi

Initiative will Volks-Kontrolle der Basler IWB erhalten

Aus der staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden

Die Industriellen Werke Basel (IWB) sollen im Hinblick auf die Strommarktöffnung verselbstständigt, aber weiterhin von Parlament und Volk kontrolliert werden. Dies verlangt eine Volksinitiative, die das "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) heute vorstellte. Eine Privatisierung der Energie- und Wasserversorgerin lehnt das überparteiliche Komitee ab.

So wie bisher - darüber sind sich alle einig - kann es nach der Strommarktöffnung zu Beginn kommenden Jahres mit der IWB nicht weiter gehen: Die Basler Strom-, Gas- und Wasserversorgerin muss unternehmerisch neue Wege gehen, wenn sie im Wettbewerb bestehen will. Die Geister scheiden sich nur an der Frage, wie die Neupositionierung organisiert werden soll. Die bürgerlichen Parteien sehen eine Zukunft der bisher dem Baudepartement unterstellten Verwaltungsabteilung in einer Privatisierung.

Mehr Spielraum für Geschäftsleitung

Gar nicht dieser Meinung ist das im Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst in den siebziger Jahren entstandene und bis heute aktive NWA: Es präsentierte heute Freitagmorgen eine unformulierte Gesetzesinitiative ("Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch"), mit der die Grundzüge der künftigen IWB-Organisation festgeschrieben werden sollen. Die Stossrichtung ist klar: Genauso wie die Basler Wasserversorgung laut neuer Verfassung nicht an Unternehmen übertragen werden darf, "an denen Private gewinnbeteiligt sind", soll es künftig auch mit der Energie gehalten werden. Die IWB soll zwar verselbstständigt, aber ihre Strategie nicht durch private Investoren bestimmt werden.

Konkret: Aus der bisherigen staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden, die der Geschäftsleitung mehr Gestaltungsspielraum als heute geben soll. Für das Initiativkomitee zentral ist die Rolle des künftigen einflussreichen Verwaltungsrates, der die heutige Werkkommission ablösen soll. Er soll durch den Grossen Rat gewählt werden, wobei die Vertreter nach Fraktionsproporz delegiert werden sollen. Ausserdem können die Regierung, das Personal und die Konzessionsgemeinden im Verwaltungsrat Einsitz nehmen, der bei der Bestimmung der Netzgebühr durch Antragstellung ein wichtiges Wort mitzureden hat. Die starke Stellung des Verwaltungsrates unterstreicht auch, dass Beschlüsse über Investitionen, Erwerb, Ausbau oder Veräusserung von Beteligungen sowie von mehrjährigen Strombezugsverträgen seiner Zustimmung bedürfen. Bezüglich der Arbeitsbedingungen sollen die kantonalen Bestimmungen wie Personalgesetz, Lohngesetz und Pensionskassengesetz gelten.

"Wenn die IWB plötzlich einem Texaner gehört ..."

Das Initiativkomitee ist von links-grün bis in die Mitte-Parteien hinein breit abgestützt. An der Medienkonferenz traten die NWA-Kopräsidenten Rudolf Rechsteiner (SP-Nationalrat) und Jürg Stöcklin (grüner Grossrat und neuer Kantonalpräsident) sowie Patrizia Bernasconi (Basta-Grossrätin), Beat Jans (SP-Grossrat), Urs Joerg (EVP-Grossrat) und DSP-Grossrat Markus Benz auf.

In ihren Voten machten die Verfechter des Service public klar, dass die IWB künftig ein "Portefeuille an Windkraftwerken im In- und Ausland aufbauen" und sich stark auf erneuerbare Energie fokussieren sollen. Eine Privatisierung komme nicht in Frage, weil dann möglich sei, dass die IWB "plötzlich einem Texaner gehört" (Rechsteiner). Deshalb sei von entscheidender Bedeutung, die "demokratische Kontrolle" des Eenrgieversorgers auch in einer neuen Organisationsform zu erhalten. Denn private Stromkonzerne "wollen möglichst viel Strom und möglichst viel Atomstrom verkaufen" (Jans). Rechsteiner unterstrich das Rendite-Denken privater Stromkonzerne mit dem Hinweis, Verwaltungsräte der Atel verdienten jährlich zwischen 80'000 und 150'000 Franken, während Mitglieder der IWB-Werkkommission, der er auch angehört, ein Sitzungsgeld von 150 Franken erhielten.

Festschreibung des Bisherigen

Obschon die Initiative nicht weniger als zehn Punkte festschreibt, ist sie in ihrer Substanz weniger ein revolutionäres Konzept als vielmehr eine modifizierte Absicherung des heutigen Zustands. Die Werkkommission, die schon heute vom Grossen Rat gewählt wird, erhält einfach den Namen "Verwaltungsrat". Ebenso wird schon die heutige Werkkommission nach Fraktionsstärke gewählt. Unkonkret waren die Angaben der Initiaten auf die OnlineReports-Frage, ob ein im Parteienproporz zusammengesetzer Verwaltungsrat das nötigen Kompetenz-Spektrum garantieren könne. Beat Jans meinte dazu, es gehe um einen "konstruktiven Beitrag" einer sich nun aufdrängenden Debatte, die jetzt lanciert sei. Benz sagte, der politische Verwalungsrat sei "in der Lage, Verantwortung zu tragen". Rechsteiner findet den politischen Verwaltungsrat "richtig" und Ausdruck der "Selbstverwaltung".

Wie weit die IWB-Antiprivatisierungs-Initiative mit der Regierung abgesprochen ist, wurde an der Medienkonferenz nicht klar. Dass aber Kontakte stattgefunden haben, geht daraus hervor, dass das Baudepartement flugs eine Medienmitteilung veröffentlichte, in der sie - summarisch - auf die Initiative eingeht. Die Regierung begrüsse eine breite Debatte über die künftige Ausrichtung der IWB sehr. Gleichzeitig gab das Baudepartement erneut bekannt, dass es im Auftrag der Regierung eine "entsprechende Strategie" zur Zukunft der IWB erarbeite. Ihr Ziel weicht inhaltlich kaum von jenem der Initiative ab: "Die IWB sollen selbständiger im Markt agieren und sich unter anderem eine schweizweit führende Stellung im Bereich erneuerbare Energien erarbeiten können."

Gute Ausgangslage steht auf dem Spiel

Ohne eine Änderung der "heute langwierigen und schwerfälligen Entscheidungsprozesse etwa hinsichtlich Neuinvestitionen und Beteiligungen" würden die IWB "ihre gute Ausgangslage mittelfristig verspielen". Auch hinsichtlich einer Expansion der im Markt der erneuerbaren Energien "wären die IWB mit der heutigen Organisationsstruktur stark eingeschränkt", schreibt das Baudepartement weiter.

Die Initiative soll somit der Regierung einen Flankenschutz bieten. Rechsteiner liess jedenfalls schon den Rückzug der Initiaitve durchblicken, sofern die IWB-Strategie der Regierung jener der Initiative entspricht.

30. November 2007

Reaktionen

CVP: "Billiger Vorwahlkampf"

Die vorgestellte Initiative "Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch" ist ein klares Misstrauensvotum an die eigene rot/grüne Regierung – bedenklich, wie man im links grünen Lager miteinander umgeht. Zudem wird der Bevölkerung vorgegaukelt, die IWB stehe vor der Privatisierung, was gar nicht zutrifft.

Für die CVP Basel-Stadt ist die lancierte Initiative ein klares Bekenntnis gegen die eigene Regierung von Exponenten der linken Politszene. Offenbar ist man sich im linken Lager in der Energiepolitik völlig uneinig - dies schliesst man daraus, wenn der Kampf per initiative gegen die eigene Klientel lanciert wird. Man kann es auch billigen Vorwahlkampf bezeichnen, denn es soll bei dieser Initiative über etwas abgestimmt werden, dass in Basel kein Thema ist.

Eine Privatisierung der IWB steht zurzeit nicht an und müsste umfassend und seriös abgeklärt werden. Dem Volk wird durch die Initiative etwas vorgegaukelt, das gar nicht aktuell ist. Die Initiative ist völlig unnötig und liest sich wie eine Programmerklärung des Nordwestschweizer Komitees gegen Atomkraftwerke, das fundamental gegen Atomkraftwerke kämpft, und offenbar darüber hinaus gegen alles, was in privatwirtschaftlicher Konkurrenz erfüllt wird.

In der neuen Verfassung steht, dass sich der Kanton Basel-Stadt gegen neue Atomkraftwerke ausspricht; dies reicht völlig aus in dieser Sache. Von juristischer Seite muss zudem noch abgeklärt werden, ob diese Initiative überhaupt korrekt ist und nicht verschiedene "Gegenstände" beinhaltet. Die CVP Basel-Stadt hält die Initiative "JA zur IWB" für ein unnötiges Vorwahlkampf-Manöver.

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Leserbrief-Regeln

"SP hat die 'Texaner' als Inkarnation des Bösen entdeckt"

Was die SP von den SVP unterscheidet, ist die Sprachregelung für die Pflege xenophoben und rassistischen Gedankenguts. Während sich die SVP noch mit tierischen Anspielungen begnügte, hat die die SP jetzt im "Texaner" die Inkarnation des Bösen, des gewissenlosen Kapitalisten par excellence, identifiziert. Solche Vorstellungen werden meines Wissens vor allem in Teheran gepflegt. ine entsprechende Kategorisierung von "Russen" oder "Chinesen" als Investoren haben die Genossen wohl aus Rücksicht auf die Antirassismus-Strafnorm unterlassen. Der Gedanke, dass es in unserem Kanton zahlreiche arbeitende und wohnhafte Steuerzahler mit amerikanischer Staatsbürgerschaft gibt, die aus Texas stammen und möglicherweise auch ökologisch denken, und die daran interessiert sein könnten, ihr Geld in einer prosperierenden privatisierten Energie- und Wasserversorgungs-Firma in der Nachfolge der IWB zu investieren, überfordert offensichtlich das Vorstellungsvermögen unserer rot-grünen Vordenker.

Hans Ulrich Iselin, Riehen

"Es braucht einen demokratisch gewählten Verwaltungsrat"

Ohne jeden Zweifel eine gute Idee, die das NWA hier vorstellt. Unbestritten, dass die IWB-Geschäftsleitung mehr unternehmerische Freiheit haben muss, um sich im schnell ändernden Markt zu behaupten. Unbestritten aber auch, dass dieses für unsere Wirtschaft wichtige Unternehmen nicht liberalisiert, privatisiert und damit Kaufobjekt für alles mögliche für Interessenten wird. Deshalb braucht es neben einer professionellen Geschäftsleitung auch einen demokratisch gewählten verantwortlichen Verwaltungsrat wie er in der Initiative des NWA vorgesehen ist.

Bruno Honold, Basel

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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

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in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.