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Konservative Kräfte waren gegen das Gleichstellungsgesetz.

Basel-Stadt bekommt ein inklusives Gleichstellungsgesetz

Nach heftigen Diskussionen nimmt der Grosse Rat die Vorlage deutlich an. Gegnerinnen hoffen auf ein Referendum.


Von Alessandra Paone


Wenige Tage vor der Parlamentssitzung wendet sich Margrith von Felten via Mail an die Basler Grossrätinnen und Grossräte: Sie mögen doch bitte nicht aufs kantonale Gleichstellungsgesetz eintreten. Am Mittwochmorgen, am Tag der Debatte, sitzt die Altfeministin auf der Zuschauertribüne. Einst politisierte von Felten selbst im Grossen Rat, als Vertreterin der SP.

Als die Debatte beginnt, steht die 79-Jährige auf, lehnt sich an das Geländer und lauscht aufmerksam dem Votum von Barbara Heer. "Es ist ein besonderer Moment", sagt die Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK). Die SP-Politikerin und Ethnologin ist nervös, es steht viel auf dem Spiel. Für den vorliegenden Vorschlag, die JSSK nennt es Kompromiss, hat es über 20 Sitzungen benötigt. 

 

Streit unter Feministinnen

 

Das neue Gleichstellungsgesetz soll es dem Kanton ermöglichen, neben der Gleichstellung von Frauen und Männern neu auch jene von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LGBTIQ) zu fördern und Massnahmen gegen Diskriminierung zu ergreifen – beispielsweise durch Beratungsangebote, Informationskampagnen und Sensibilisierungsmassnahmen.

Die Vorlage sorgte in den vergangenen Monaten für heftige Diskussionen und entfachte einen Streit unter Feministinnen. Im Zuge der Debatte bildete sich "eine lose Gruppe kritischer Bürgerinnen" namens Justitia ruft. Diese bekämpft das neue kantonale Gleichstellungsgesetz, weil es ihrer Auffassung nach den politischen Kernauftrag, nämlich die Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu verwirklichen, aus den Augen verliert. Führender Kopf von Justitia ruft: Margrith von Felten. 

Schaller: "Gott erschuf Adam und Eva, nicht Adam und Egon."

Von Feltens Mail bleibt jedoch ohne Wirkung. Der Grosse Rat stimmt dem Gleichstellungsgesetz mit 69 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar zu. 

Zu den Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes gehören neben den Altfeministinnen auch konservative Kräfte, namentlich die SVP sowie Teile der LDP und der Mitte-EVP-Fraktion. Ihre Bedenken kommen während der Debatte teilweise pointiert zur Sprache. 

Während die Liberalen das Grundanliegen des Gesetzes "voll und ganz" unterstützen, jedoch dessen Ausführung kritisieren, lehnt es die SVP gänzlich ab. "Die SVP sagt Ja zu den natürlichen Geschlechtern, Ja, dass Menschen ihre Vorstellung von Sexualität frei ausleben, sie sagt aber Nein zum Genderwahnsinn", betont Beat Schaller. Das Gesetz sei das ideologische Ergebnis jahrelanger Bestrebungen der Trans-Lobby. "Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Gott erschuf Adam und Eva, nicht Adam und Egon."  

Albietz: "Ohne cis kein trans."

Weniger populistisch, aber dennoch dezidiert äussert sich Mitte-Vertreter Daniel Albietz. Er plädiert gegen die Aufhebung des binären Konzepts mit Mann und Frau. Das ganze Leben sei binär, sagt er. Oder anders gesagt: "Ohne cis kein trans."

FDP, GLP, SP und das Grün-Alternative Bündnis stellen sich hinter das Gesetz und betonen, dass damit niemand etwas verliere, sondern alle dazugewinnen. Es gebe nichts zu befürchten, sagt etwa Claudia Baumgartner von der GLP. Als Cis-Frau Mitte 50 habe auch sie von den Errungenschaften der Frauenrechtlerinnen profitiert. Nun sei es aber Zeit, gemeinsam einen Schritt weiterzugehen. 

Auch die SP geht auf die Ängste einiger Altfeministinnen ein, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Hintergrund rücke. "Wir haben uns in der Kommission dafür eingesetzt, dass die juristischen Begriffe von 'Frauen' und 'Männern' erhalten bleiben", sagt Edibe Gölgeli. Die materielle Gleichstellung zwischen den beiden binären Geschlechtern sei nicht erreicht, und der Handlungsbedarf bleibe gross. Die Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ sei als zusätzlicher Auftrag zur Gleichstellungsförderung zwischen Frauen und Männern zu verstehen.

 

Von Felten hofft auf Referendum

 

Mit diesem Versprechen kann Margrith von Felten wenig anfangen. "Ich wäre am liebsten jedes Mal aufgesprungen, wenn jemand behauptet hat, dass die Frauen mit diesem Gesetz nicht benachteiligt werden", sagt sie nach der Grossratssitzung am Telefon. "Die Frauen verschwinden, weil alles geschlechtsneutral gemacht wird." Sie befürchtet etwa, dass Schutzräume wie Toiletten oder Garderoben aufgehoben werden. Von Felten stört sich aber auch an der Kategorisierung der Menschen. "Wir sind alle Frauen und Männer."

Barbara Heer ist gerade dabei, ihren Erfolg als Kommissionspräsidentin zu feiern, als OnlineReports sie erreicht. Zu von Feltens Bedenken sagt sie: "Es gab kein einziges Votum, das darauf hingedeutet hätte, dass der Gesetzgeber die Frauen schwächen will." Das Feld der Feministinnen, die dem Gleichstellungsgesetz skeptisch gegenüberstehen, sei gross. "Diejenigen, die aus der Perspektive der Frauenrechte argumentiert haben, konnten wir heute abholen", sagt Heer. Nicht aber diejenigen, die grundsätzlich Vorbehalte gegen LGBTIQ-Menschen hätten.

Tatsächlich hofft von Felten auf ein Referendum.

10. Januar 2024

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"Arme Menschheit!"

Man sollte meinen, wir fallen ins Mittelalter zurück. Ein Streit über die Gleichstellung aller Menschen wäre die einfachste Sache. Die besondere Auflistung aller eventuellen Möglichkeiten ist so ein Unsinn, und darüber wird stundenlang diskutiert. Man sollte meinen, wir haben keine wichtigeren Probleme, als herauszufinden, was für Möglichkeiten es für das Menschsein noch gibt. Arme Menschheit!


Peter Isler, Basel



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vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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Markus Jordi,
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