Bundesamt für Strassen wusste nichts von der grünen Amigo-Connection

Ein Astra-Bereichsleiter stand gutgläubig Pate: Das Baselbieter Velobahn-Debakel ist um eine Unschärfe reicher

Von Peter Knechtli

Am Schluss stand die Kapitulation. Nur gerade 13 Tage nach der aufwändig vorbereiteten Präsentation des Pilotprojekts einer Velobahn zwischen Pratteln und Augst warf der grüne Baselbieter Baudirektor Isaac Reber das Handtuch. Das Projekt zu Kosten von knapp zehn Millionen Franken werde nicht weiterverfolgt, "weil eine Realisierung bis Sommer 2022 unter diesen Umständen unrealistisch erscheint".

 

Mit den "Umständen" meinte Reber die breite Kritik einerseits an der "personellen Konstellation" und anderseits am "späteren Vergabeverfahren". Er bedauere den von ihm beschlossenen Projektabbruch, könne aber "nachvollziehen dass die personelle Konstellation rund um das Projekt zu Kritik Anlass gegeben hat".

Es ist eine Konstellation, für die er als Exekutivpolitiker die Hauptverantwortung trägt. Das Pilot-Projekt einer zwei bis drei Kilometer langen modularen Velo-Holz-Hochbahn zog die Medienvertreter bei der Präsentation und dem anschliessenden Apéro derart in den Bann, dass Klarsicht erst mit Verzögerung eintrat.

Der einzige grüne Regierungsrat des Kantons hatte mit dem grünen Fraktionspräsidenten Klaus Kirchmayr und dem grünen Parteipräsidenten Bálint Csontos gemeinsame politisch-kommerzielle Sache gemacht. Die beiden grünen Spitzenpolitiker und Landräte sind Repräsentanten der im Frühjahr gegründeten Firma "urb-x AG", die seit Jahresbeginn um europäischen Patentschutz ihrer smarten Velobahn in Element-Bauweise bemüht ist.

Treibende Kraft dieser Firma ist er Aescher Landrat Klaus Kirchmayr, von dem viele sagen, er sei nicht nur innerhalb der Fraktion, sondern auch innerhalb der grünen Kantonalpartei kursbestimmend. Einfluss hatte und hat er auch auf Isaac Reber, dessen Wahlkampfleiter und Stratege er war.

Zweifellos war Ingenieur Kirchmayr auch die inspirierende Kraft des Velobahn-Projekts. Als wäre hinter den Kulissen alles schon ausgemacht, durfte er im Beisein von Isaac Reber und Thomas Weber (SVP) seine Idee den Medien vorstellen, ohne dass die beiden Regierungsräte merkwürdigerweise auch nur ein präzisierendes Wort zur Auftragsvergabe äusserten.

Den Eindruck, dass die Auftragsvergabe nicht mehr zur Diskussion steht, verstärkte auch das Bundesamt für Strassen (Astra), das in der Person von Referent Martin Urwyler (kleines Bld), Leiter des Bereichs Langsamverkehr, in die Präsentation eingebunden war, und das von Kirchmayr auch lobend als Partner erwähnt wurde.

"Die Verflechtungen der Promotoren
waren uns nicht bekannt."

Das Bundesamt war, wie es gegenüber OnlineReports ausführte, vom Projekt angetan, weil der Langsamverkehr "in Zukunft an Bedeutung gewinnen" werde und es im Interesse des Bundes liege, "eine gute und sichere Velo-Infrastruktur zu fördern". Bau und Unterhalt von Velowegen liege indes in der Verantwortung der Kantone, doch habe der Bund gewisse Möglichkeiten, "die Kantone dabei zu unterstützen".

Weil des Amt mit den Baudirektionen regelmässig in Kontakt stehe, sei das Pilotprojekt einer Velohochbahn "im Rahmen dieses Austausches besprochen" worden. Wer genau aus dem Baselbiet den Velobahn-Primärkontakt zum Bund herstellte, wollte Astra-Sprecher Benno Schmid gegenüber OnlineReports nicht beantworten.

 

Gänzlich fremd war man sich nicht: Volkswirtschaftsdirektor Weber leitete in seiner früheren Tätigkeit die Astra-Filiale Zofingen und war zuständig für die Nationalstrassen-Infrastruktur der Zentral- und Nordwestschweiz.

 

Bemerkenswert hingegen ist, dass das Bundesamt bis hinauf zu Direktor Jürg Röthlisberger in das Baselbieter Velobahn-Projekt eingeweiht war und bereits Zuschüsse in unbestimmter Millionenhöhe in Aussicht gestellt hatte.

 

Doch jetzt wird klar: Die grüne Kumpanei aus Partei, Regierung und privatwirtschaftlicher Firma "urb-x AG" war am Fokus des Bundesamtes vorbeigeradelt, wie Sprecher Benno Schmid bestätigt: "Die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Promotoren waren uns nicht bekannt."

War das diesbezüglich uninformierte Bundesamt somit blauäugig Pate gestanden für eine "Partnerschaft" (Reber über den Einbezug des Astra) mit einem Amigo-Projekt, das ganz offensichtlich die Bedingungen einer korrekten Verwaltungsführung nicht erfüllt? Wäre es nicht die Aufgabe eines umsichtigen Bundesamtes, die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen kantonaler Protagonisten zu überprüfen, die von seinen Millionenzahlungen profitieren? Haben die Baselbieter Initianten ihre personelle Verstrickung gegenüber dem Bund gar bewusst verschwiegen?

"Ich schäme mich erstmalig,
bei den Grünen zu sein."

Es ist bei weitem nicht der einzige Punkt, der Fragen zur fehlenden Transparenz in diesem Geschäft aufwirft. Die grünen Top-Politiker und Velobahn-Initianten Kirchmayr und Csontos verschwiegen dem Landrat – und der Öffentlichkeit – während mehr als einem halben Jahr gesetzeswidrig ihre Interessenbindungen an die zwei von ihnen kontrollierten Velobahn-Firmen "ur-x AG" und "KKBC Partners".

Erst als die Medien Licht in die Besitzverhältnisse der Unternehmen brachten, reichten die beiden Parteikapitäne die Daten der Landeskanzlei nach. Ruedi Basler, der grüne Liestaler Uraktivist, schrieb in einem Kommentar an OnlineReports: "Ich schäme mich erstmalig, bei den Grünen zu sein."

 

Darauf, dass seine Partei den Fall ernsthaft und detailliert aufarbeitet, kann Basler nicht hoffen. Denn für die in der Kritik stehenden Promotoren konnte schon die parlamentarische Behandlung nicht besser laufen. Mit der Fragestunde im Landrat und einigen kritischen Äusserungen unter Stillschweigen der Grünen war der Fall erledigt.

 

Auch weitere Unklarheiten werfen Fragen auf. In der Medienkonferenz vom 9. September renommierte Kirchmayr mit dem Satz: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Damit erweckte er den Eindruck, bereits rechtsgültig im Patent-Besitze zu sein. Später war dann nur noch von einem "beantragten Patent" die Rede. Angemeldet hatte er den Antrag EP20151413 nach eigenen Angaben am 11. Januar dieses Jahres.

Laut Anwälten gilt zwar mit der Anmeldung ein provisorischer Schutz, doch seien Verfahren vor dem Europäischen Patentamt komplex und meist auf eine Dauer von mehreren Jahren angelegt. Zu behaupten, im Besitz eines Patents zu sein, statt es sauber als "patent pending" (Patent hängig) zu deklarieren, sei "fragwürdig".

Die direkte Verknüpfung des Projekts mit dem Eidgenössischen Schwing- und Älperfestes vom August 2022 in Pratteln (OK-Präsident Thomas Weber) muss als Versuch gewertet werden, das Geschäft unter Parteifreunden mit künstlichem Zeitdruck der soliden Hinterfragung zu entziehen. "Spirit of Baselbiet", glorifizierte der in das Testprojekt eingebundene Holzbauer und frühere SVP-Landrat Christoph Häring den angestrebten unbürokratischen, wenn auch nicht über alle Zweifel erhabenen politischen Blitzprozess.

Entgegen grundlegenden Anforderungen an eine transparente Information verschwiegen die Regierungsräte Reber und Weber während der Präsentation, dass ein Machbarkeits-Auftrag in Höhe von 130'000 Franken ergangen war, bis OnlineReports zum Ende der Medienkonferenz danach gefragt hatte.

"Der Auftrag einer Machbarkeitsstudie
riecht nach Umgehungsgeschäft."

Reber informierte wenn nicht irreführend so doch mehrfach unpräzise. Die Machbarkeitsstudie sei an "eine Gemeinschaft" vergeben worden, in die "auch urb-x involviert" gewesen sei, sagte er am 9. September vor den Medien. In einem Bericht an den Landrat schreibt seine Bau- und Umweltschutzdirektion dagegen, es existiere "keine direkte Zusammenarbeit" des Kantons mit "urb-x". Der Studienauftrag sei an die Holzbau-Firma Häring AG erteilt worden.

Das riecht nach Umgehungsgeschäft: Der Auftrag ging an die am Projekt beteiligte Holzbau-Firma, obschon Kirchmayr fragslos Projektinitiator war und Patent-Antragsteller ist. Die Vermutung liegt nahe, dass Reber den Auftrag nicht offensichtlich an seine Parteikollegen adressieren mochte.

 

Der Baudirektor erklärte weiter, der Auftrag sei "vom Kanton Baselland erteilt" worden, was den Eindruck eines Regierungs-Beschlusses vermittelt. Die schriftliche Dokumentation dagegen hält fest: Es war ein "Vergabeentscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion".

OnlineReports stellte am 19. September ein Gesuch an die Bau- und Umweltschutzdirektion um zeitnahe Einsicht in die schriftliche Fassung des Auftrags einer Machbarkeitsstudie. Generalsekretärin Katja Jutzi stellte gleichentags in Aussicht, die Direkton werde das Gesuch "durch die zuständige Stelle zeitnah prüfen lassen". Bis zum heutigen Tag steht eine Antwort aus.

 

Während Wochen blieb auch die beabsichtigte Vergabe des Bau-Auftrags unklar. In der Fragestunde des Landrates deuteten die schwammigen Antworten der Regierung darauf hin, dass für das Projekt keine breite, sondern eine freihändige Ausschreibung vorgesehen gewesen war, die mit dem selbst gesetzten Zeitdruck vereinbar war und somit die Verfasser der Machbarkeits-Studie, "urb-x" und "Häring AG", zum Handkuss gekommen wären. Darum wohl auch der ambitiöse Fahrplan mit Bezug zum dreitägigen Grossanlass in Pratteln.

Der Zeitdruck war wie geschaffen, um da und dort ein Auge zuzudrücken. Eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung der Kumpanei etwa durch die Geschäftsprüfungs-Kommission ist nicht in Sicht: Präsident Hanspeter Weibel hat seinen Rücktritt angekündigt, als Vizepräsident firmiert "urb-x"-Verwaltungsrat Bálint Csontos.

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