Basel-Stadt: Bürgerlicher Angriff kann nur mit Stephanie Eymann gelingen

GLP-Kandidatin Esther Keller hat einen Nachteil: Sie ist nur zur Hälfte grün, die Regierung wäre nicht berechenbar bürgerlich

Von Peter Knechtli

Allmählich klärt sich das Feld der Bewerbenden, die in den Basler Regierungs-Wahlkampf steigen. Noch tun sich die Bürgerlichen schwer, den Anspruch auf eine Mehrheit in der Exekutive personell zu konkretisieren. Eine Frau hätte das Potenzial, das kaum Mögliche zu schaffen: Die Liberale Stephanie Eymann.

Seit 16 Jahren ist in Basel-Stadt die siebenköpfige Kantons- und gleichzeitig Stadtregierung durch vier Mitglieder rot-grün majorisiert. Seit 12 Jahren deklarieren die bürgerlichen Parteien wiederkehrend ihren Willen, die "sozialistische Mehrheit" zu brechen. Doch es wollte nie richtig gelingen. Wiederkehrender Zankapfel war die SVP, mit der die bürgerliche Basler Parteien-Pluralität nie eine vorbehaltlose Wahl-Partnerschaft eingehen mochte.

Das war nicht nur bei den Nationalratswahlen vom letzten Herbst so, als die SVP in den Alleingang getrieben wurde, prompt den Sitz von Sebastian Frehner verlor und mit einem herben Wähleranteils-Verlust von 5,1 Prozent zur viertstärksten Partei zurückfiel. Das war auch in den Regierungsratswahlen vor vier Jahren der Fall, als sich der Liberale Conradin Cramer, Lukas Engelberger (CVP) und Baschi Dürr (FDP) zusammen mit dem moderaten Lorenz Nägelin (SVP) nach aussen als munteres Rheinschwimm-Quartett präsentierten.

Ein wiederkehrendes Animositäten-Muster

Doch in den Urtiefen der Parteien brodelte es. Insbesondere die christdemokratische Basis nahm lieber eine rot-grüne Mehrheit in Kauf als auf die Gunst der SVP angewiesen zu sein. Während Baschi Dürr in den zweiten Wahlgang musste, landete Nägelin deutlich abgeschlagen auf Platz neun: Ihm blieb – wenig überraschend – der vorbehaltlose Support der drei traditionellen bürgerlichen Parteien verwehrt.

Ein ähnliches Animositäten-Muster zeichnet sich in den bevorstehenden Regierungswahlen ab: Die in der vergangenen Legislatur durch parteiinterne Streitereien geschwächte SVP drängt wieder in die Regierung. Ihr Problem: Es fehlen zündende Kandidaturen.

Das "Regionaljournal" brachte den Anwalt Stefan Suter ins Spiel, der noch unentschieden ist und der Partei nicht angehört. Doch als Quereinsteiger hat er von diesem Charakteristikum abgesehen ein weiteres Handicap: Die Bürgerlichen müssten – ein klares No-Go – mit vier männlichen Bewerbern antreten. Es sei denn, die bürgerlichen Parteien einigten sich auf eine unvorstellbare Fünferkandidatur unter Einschluss einer Frau.

Unvergessene Ständerats-Kandidatur

Allerdings hätte eine solche Konstellation zwei schwerwiegende Mängel: Es wäre für die Gegner ein Leichtes, der einzigen Frau im Fünfer-Ticket das Etikett "Alibi-Frau" zu verpassen und einen bürgerlichen Fünfer-Anspruch als "arrogant" zu brandmarken – so, wie es die Bürgerlichen vor vier Jahren über die links-grüne Fünfer-Kandidatur taten.

Gleichzeitig mangelt es der konservativen Männer-Partei SVP an zugkräftigen Frauen-Namen: In der 15-köpfigen Fraktion sitzen gerade mal zwei Frauen.

Eine davon ist die konservative Gianna Hablützel-Bürki. Sie zeigte nach aussen bisher keine Begeisterung, die Kandidatur anzustreben. Zudem fliegen ihr die Herzen der Liberalen nicht zu: In den Ständeratswahlen vom vergangenen Herbst trat sie aussichtslos gegen die LDP-Kantonalpräsidentin Patricia von Falkenstein und schmälerte damit als Konkurrentin deren Chancen. Jedenfalls empfahl sich Hablützel-Bürki mit ihrem Ergebnis nicht als ernsthafte Regierungsratskandidatin.

Katze kommt nicht aus dem Sack

Ist es zwischen CVP und Liberalen derzeit ruhig, sind zwischen Freisinn und den LDP-Liberalen seit Wochen "Diskussionen im Gange", was nichts Anderes kaschiert, als dass sich diese Parteien mit heftigen internen Positionskämpfen blockieren.

Schon seit Wochen sind im rot-grünen Lager die Namen bekannt: Die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann kandidiert gemeinsam mit der frisch gewählten Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) und Nationalrat Beat Jans sowie Grossrat Kaspar Sutter, die beide auch der SP angehören.

Unter den bürgerlichen Parteien ist nur soviel bekannt, dass die drei Bisherigen Cramer, Engelberger und Dürr wieder antreten. Von Angriff war bisher keine Ansage – bis der Name von Stephanie Eymann auftauchte. Bevor sie wieder ins Kleinbasel zurückkehrte, politisierte die 40-jährige Juristin bei den Baselbieter Freisinnigen – davon vier Jahre in der kantonalen Parteileitung – als Gemeinderätin von Eptingen und kandidierte auch schon auf der Nationalratsliste. In den Landratswahlen 2011 war die ehemalige Staatsanwältin hinter Monica Gschwind erste Nachrückende. Ihr "politisches Gen" sei erwacht, ist aus ihrem Umfeld zu erfahren.

FDP stellt Ansprüche an Stephanie Eymann

Die in einer politischen Basler Familie aufgewachsene frühere Staatsanwältin hat ihre Bereitschaft, zu kandidieren, öffentlich noch nicht gefällt. Denn die Freisinnigen würden ihre Bewerbung nur akzeptieren, wenn sie erklärtermassen einzig für das Präsidialdepartement kandidierte. "Dann könnten wir uns das vorstellen", sagte FDP-Präsident Luca Urgese gegenüber OnlineReports, nachdem weder Engelberger (soeben als Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren gewählt) noch Cramer und Dürr Interesse an einem Wechsel ins Departement, das heute Elisabeth Ackermann führt, bekundet haben.

Ausgedeutscht: Freisinnige Unterstützung für Stephanie Eymann gibt es nur, wenn sie zum Angriff auf Ackermann bereit ist. Wenn die bürgerliche Allianz die Regierungs-Mehrheit beanspruche, "kommt man nicht um die Übernahme des Präsidiums herum" (so Urgese).

Diese Bedingung ist der Grund, weshalb sich die Tochter des früheren Grossrats Felix Eymann und die Nichte von Nationalrat Christoph Eymann bisher noch nicht entschieden hat. Nur: Regierung und Präsidium werden im gleichen Wahlgang gewählt. Wenn also Stephanie Eymann mit dem Anspruch auf das Präsidium kandidiert und als Regierungsrätin gewählt wäre, ist möglich, dass beispielsweise Elisabeth Ackermann als Präsidentin mehr Stimmen macht als die Liberale. Eymann bliebe dann "gewöhnliche" Regierungsrätin.

Angst um Sitz von Baschi Dürr

Innerhalb der FDP geht das Schreckens-Szenario um, dass die Liberale Stephanie Eymann, Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei, den freisinnigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr aus dem Amt und damit die FDP aus der Regierung drängen könnte.

Die Befürchtung ist nicht grundlos. Vor vier Jahren schaffte Dürr die Wiederwahl eher mit Mühe erst im zweiten Wahlgang. Anderseits hat Dürr im Umgang mit der Corona-Krise deutlich mehr gepunktet als gepokert. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein beruhigt: "Stephanie Eymanns Kandidatur wäre kein Angriff auf Baschi Dürr und es ist nicht ihr spezifisches Ziel, das Sicherheitsdepartement zu übernehmen."

Diese Befürchtung ist auch der Grund, weshalb sich die bürgerlichen Parteien bisher nicht auf eine Person geeinigt haben, mit der die drei Bisherigen zum Sturm auf die Mehrheit blasen wollen. Während die Liberalen eine recht valable Kandidatin vorzuweisen hätten, scheinen die Freisinnigen mit zündenden Namen eher Verlegenheit zu bekunden. Nach einem möglichen Namen befragt, meinte Präsident Urgese zu OnlineReports: "Das kann ich nicht beantworten."

Möglich, dass die FDP nochmals die im Kampf um die Eva Herzg-Nachfolge erfolglose Regierungsrats-Kandidatin Nadine Gautschi ins Spiel bringen will, oder die im politischen Basel unbekannte Bettinger Ärztin Eva Biland. Einiges deutet aber darauf hin, dass den Freisinnigen die Sicherung des Mandats von Baschi Dürr näher liegt als der kollektive Angriff auf die bürgerliche Regierungsmehrheit. Darauf könnte auch hindeuten, dass sie laut einem Insider "unbedingt die SVP an Bord haben möchten" – ausgerechnet ein Zweckbündnis mit jener Partei, die mit ihrer Begrenzungs-Initiative gegen die vitalen Interessen der Basler Wirtschaftsverbände und -parteien agiert.

Freisinniger Bedeutungsverlust

Hinter dem bürgerlichen Gezerre steht in erster Linie ein Machtkampf der beiden Gesinnungs-Partner FDP und LDP, in dem die Freisinnigen, gegen ihren Bedeutungsverlust und die liberale Vormachtstellung ankämpfend, einen schweren Stand haben: In den letzten Nationalratswahlen erzielte sie ein Wähleranteil von mickrigen 5,4 Prozent – fast dreimal weniger als die Liberalen (14,2 Prozent) und noch knapp vor den Grünliberalen (5,2 Prozent). Jene Partei, die einst die Liberalen über eine Fusion forsch zu vereinnahmen versuchte, sieht sich seit einigen Jahren einer deutlich mächtigeren LDP gegenüber. Politischer sichtbar ambitionierter Nachwuchs ist bei den Freisinnigen nicht in Sicht.

Demgegenüber nutzten die Grünliberalen das Nachrichten-Vakuum über Auffahrt, um mit der Ankündigung von Esther Keller als Kandidatin für das Regierungs-Präsidium zu vermelden. Die Mini-Partei GLP versteht es immer wieder, sich geschickt in Szene zu setzen oder gar (wie im Falle der Abschaffung der "goldenen Fallschirme" für Regierungsräte) Erfolge in Volksabstimmungen zu erzielen. Doch in signifikantem Wählerzuwachs zahlte sich das nicht aus. Im 100-köpfigen Grossen Rat stellen sie mit gerade drei Mitgliedern nicht einmal eine Fraktion.

Selbstbewusste Mini-Partei

Dennoch war ihnen das Proporz-Glück so hold, dass sie in der grossen bürgerlichen Allianz mit Kantonalpräsidentin Katja Christ ein Nationalrats-Mandat zu ergattern mochten – zur Ernüchterung der Freisinnigen, die eigentlich auf diesen Sitz spekuliert hatten. Esther Kellers Kandidatur wird gewiss den Grossrats-Wahlkampf beflügeln, eine Wiederholung des grünliberalen Wahl-Triumphs vom vergangenen Herbst ist allerdings nicht in Sicht.

Die Historikerin mit dem sonnigen Gemüt, erst seit einem Jahr dem Kantonsparlament, hat zwei Schwachpunkte: Ihr fehlt zum einen der politische Leistungsausweis, auch wenn die 35-jährige als Sympathieträgerin durchaus Potenzial hat. Zum andern wäre sie – die Wahl von drei Roten und drei Bürgerlichen vorausgesetzt – keine berechenbare Garantin einer bürgerlichen Mehrheit, auch wenn ihr Komitee nur so mit Personen aus dem Wirtschafts-Establishment gespickt ist. Sie bliebe das Zünglein an der Waage zwischen zwei gleich starken Polen.

Soviel steht fest: Wenn es die vereinigten bürgerlichen Parteien mit dem Angriff auf die Basler Regierungs-Mehrheit ernst meinen, dann müssen sie sich auf die politisch schärfste Waffe einigen. Alles andere wäre Schein-Angriff als Vorwand, die bestehende bürgerliche Minorität unverändert zu bewahren.

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Weiterführende Links:

"Als Baselbieter"

Leider kann ich sie als Baselbieter nicht wählen.

"Im Vorteil ist, wer rechnen kann"

Der Artikel von Peter Knechtli mag spannend sein. Im Vorteil ist aber, wer rechnen kann. Eine bürgerliche Allianz ohne die SVP, samt ihrem Wähleranteil, ist chancenlos und gefährdet den dritten bürgerlichen Sitz zu Gunsten der GLP. Ein Blick zurück beweist, dass es ohne SVP den Bürgerlichen in den letzten 16 Jahren nie gelungen ist, zu reüssieren. Nirgends. Auch das gute Wahlresultat von Lukas Engelberger und Conradin Cramer im Wahlgang 2016 ist (auch) den zusätzlichen SVP-Stimmen zu verdanken, letztlich auch die (knappe) Wiederwahl von Baschi Dürr.

Wer also ernsthaft im bürgerlichen Lager in Erwägung zieht, drei oder gar vier Sitze erobern zu wollen, ohne die SVP miteinzubeziehen, dem liegt das Rechnen nicht. Der Wechsel eines Sitzes von Baschi Dürr zu Stephanie Eymann, welche ich Beide sehr schätze, ist dabei kein Gewinn für die gemeinsame bürgerliche Sache. Zumal wohl auszuschliessen ist, dass die SVP, sollte sie den Alleingang wagen müssen, in einem zweiten Wahlgang Steigbügelhalter für andere Bündnisse ist.

Das Resultat eines nicht geeinten bürgerlichen Lagers ist bekannt: Es profitiert Rot-Grün oder, wie bei den Nationalratswahlen 2019, die GLP. Ein 5:2 wäre die tragische Konsequenz. Das gilt es zu verhindern und Lehren zu ziehen.

"Warum nicht vier bürgerliche Männer?"

Der Artikel von Peter Knechtli ist interessant und – wie von ihn eigentlich gewohnt – wohl auch gut recherchiert. Eine Frage muss trotzdem gestellt werden. Warum wäre es ein No-Go, wenn die bisherigen bürgerlichen Regierungsräte mit einem weiteren männlichen Kandidaten aus den Reihen der SVP antreten würden? Mit anderen Worten, weshalb wird somit ausgerechnet von der SVP verlangt, dass sie mit einer weiblichen Kandidatin antreten muss, um in einem bürgerlichen Ticket aufgenommen zu werden? Müsste es nicht vielmehr darum gehen, die Personen aufgrund ihrer Fähigkeiten in die Regierung zu wählen und nicht aufgrund ihres Geschlechts?