Neue Baselbieter Regierung: Nur Ballmer und Wüthrich sind gesetzt

Die fünfte Linie auf dem Wahlzettel und der Persönlichkeits-Mix sind matchentscheidend

Von Peter Knechtli

Drei Wochen vor den Baselbieter Regierungsratswahlen zeichnet sich zumindeste eine leichte Verschiebung der politischen Zusammensetzung ab: Am ehesten zeichnet sich ein zweiter rot-grüner Sitz ab - zu Lasten der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa), die nicht mehr den ursprünglichen Zusammenhalt offenbart. Risse unter den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP könnten die Phase des bürgerlichen Viererblocks beenden.

Am 11. Februar ist im Baselbiet Zahltag. Die am häufigsten gestellte Frage betrifft die Regierungsratswahlen: Wird auch das Baselbiet vom rot-grünen Trend erfasst oder kann es die überwältigende bürgerliche Mehrheit verteidigen?

Drei Woche vor den Wahlen ist absehbar, dass es der bürgerlichen Allianz schwer fallen wird, ihre geballte Macht von vier Sitzen im fünfköpfigen Regierungsrat zu verteidigen. Zwar verfolgen die drei Parteien geschickt die Strategie, ausschliesslich die Namen und Köpfe der vier BüZa-Kandidierenden - die Bisherigen Adrian Ballmer (Finanzen) und Sabine Pegoraro (Justiz und Polizei, beide FDP) sowie Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) - plakativ zu bewerben und nicht die politischen Inhalte, die sich mit diesen Köpfen verbinden. Weniger kompakt tritt das rot-grüne Quartett - der bisherige Bildungsdirektor Urs Wüthrich, Regula Meschberger und Eric Nussbaumer (alle SP) sowie der grüne Isaac Reber - auf: Neben gemeinsamen Auftritten verfolgen sowohl SP wie auch Grüne individuelle Kampagnen. Ob die rot-grünen Plakate mit den mickrig klein geschriebenen Namen die Bekanntheit der Kandidierenden fördern, ist zu bezweifeln.

BüZa-Partner sind die härtesten Konkurrenten

Die BüZa verweist indessen mit gutem Grund vehement darauf, dass nun "jede Stimme zählt". Denn als Zweck-Allianz zur Machterhaltung hat sie heute nicht mehr die Bedeutung von damals. Dies liegt nicht nur daran, dass sich die ideologisch fixierten Rechts-links-Blöcke weiter auflösen, sondern noch mehr daran, dass die BüZa-Partner selbst ihre härtesten Konkurrenten geworden sind. Dies zeigt sich daran, dass die Führungsrolle der SVP als mittlerweile stärkste bürgerliche Kraft im Freisinn noch nicht uneingeschränkte Akzeptanz gewonnen hat, was sich in den letzten zwei Jahren in verschiedenen Streitigkeiten - etwa um den Ständeratssitz oder den mittlerweile wieder fallen gelassenen Anspruch der SVP auf zwei Regierungssitze - manifestierte.

Auch die Affäre um den wegen Wirtschaftsdelikten verurteilten Ehemann der Justizdirektorin hat hinter den Kulissen die Einigkeit kaum gefördert. Schliesslich droht aber auch der CVP-Sitz oder - was für die Partei dramatischer wäre - der SVP-Sitz verloren zu gehen. Dies alles kann dazu führen, dass die Solidarität unter den BüZa-Parteien aus puren Eigeninteressen brüchig werden kann oder gar den Niedergang des Allianz-Konstrukts einläuten kann.

Persönlichkeiten bestimmen den Menü-Mix

Nicht umsonst empfehlen ausgerechnet Wirtschaftsverbände ihrem politischen Anhang den sozialdemokratischen Erziehungsdirektor Urs Wüthrich zur Wahl: Sein Name soll die entscheidende "fünfte Linie" auf dem Wahlzettel der Bürgerlichen belegen und damit die drei weiteren rot-grünen Mitbewerbenden auf die hinteren Ränge verweisen.

Dieser Schachzug geht aber nur auf, wenn die tendenziell bürgerlichen Wählerinnen und Wähler konsequent das BüZa-Quartett einlegen. Dies wird aber nicht der Fall sein. Die grosse Mehrheit der Wählenden ist nicht parteigebunden und zieht es vor, den Wahlzettel mit einer Art Menü der individuell bevorzugten Mischung von Persönlichkeiten auszustatten. Und dazu gehören auch Bewerbende des links-grünen Angebots. Sie werden in einem traditionell mehrheitlich bürgerlichen Baselbiet nur mit bürgerlichem Sukkurs gewählt.

Anders die Ausgangslage bei Rot-grün. Dieses Lager befindet sich auf der Aufholjagd: Es wird - was auch die offizielle Parole ist - in weit geringerem Mass die "fünfte Zeile" mit einem bürgerlichen Namen füllen als umgekehrt. Offizielle SP-Parole ist, nur das rot-grüne Quartett auf den Wahlzettel zu schreiben und die fünfte Zeile leer zu lassen. Fazit: Grösste Wahlchancen haben jene rot-grünen Kandidierenden, die im bürgerlichen Lager am meisten Zuspruch finden.

Zwischenbilanz

	Kommentar	Chance
Jörg Krähenbühl SVP	Der 60-jährige Sportartikelhändler hat - Konso hin, Phantom-Ted her - intakte Wahlchancen. Als einziger Kandidat der stärksten bürgerlichen Partei dürfte er gesetzt sein, wenn ihm nicht Rot-grün einen überraschenden Strich durch die Rechnung macht. Ist kein Scharfmacher und kein Dogmatiker. Gibt sich ausgleichend und ist es auch. Handicap: Sein Alter. Eine Nicht-Wahl führte zu lautem Rumoren in der BüZa. Wird er als Regierungsrat genügend zupackend und innovativ sein?	•••••
Rudolf Keller SD	Ist ein sehr erfahrener, schlagfertiger Rechts-Politiker mit ökologischem Ansatz. Hat dezidierte Meinungen und einen langjährigen Überblick, aber als SD-Mitglied bleibt er ohne Einfluss. Gibt sich in seinen öffentlichen Auftritten in seiner Weise staatsmännisch. Hat Null Aussichten auf eine Wahl. Hält aber mit Kandidatur die SD als immer noch existent im Gespräch. Wie hält es Rudolf Keller nur aus, im Polit-Betrieb immer mitzumachen und nie Einfluss zu haben?	••
Isaac Reber Grüne	Wirkt spassig, was in der humorlosen Politik gut tut, ist materiell aber knallhart und zielorientiert. Hat Regierungs- und Überraschungspotenzial. Fällt als Einziger mit einem originellen Wahlkampf auf (Beispiel: Politischer Adventskalender). Grün und wirtschaftsfreundlich - eine Mischung mit Zukunft. Kennt die Geschäfte. Muss im mündlichen Ausdruck noch zulegen. Würde er sich als Regierungsrat sein Traum-Auto Alfa Giulia zulegen?	••••
Regula Meschberger SP	Eine Frau, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht und mütterlich wirkt. Vertritt traditionelle sozialdemokratische Postulate - (Benachteiligte, Betagte, Integration) und lebt sie auch vor. Kennt die politische Agenda. Auch als Kantonalpräsidentin eine klassische Vertreterin der SP-Basis. Im Wahlkampf bisher kaum überdurchschnittliche Profilierung. Könnte bei älteren Wählenden punkten. Kann sie vom Frauenbonus profitieren?	••••
Sabine Pegoraro FDP	Erstaunlich, wie wenig ihr die Affäre um ihren verurteilten Ehemann nach aussen hin zusetzt. Gemessen an ihrer Arbeit sind ihr keine gravierenden Fehler vorzuwerfen. Offen ist, ob in der Optik der Wählenden die Informationspolitik im Umgang mit dem Fall ihres Ehemannes ihrer Glaubwürdigkeit geschadet hat. Ihre Auftritte sind souverän. Wie schafft frau diese Souveränität nach all dem Ungemach in der Familie?	••••(•)
Adrian Ballmer FDP	Dieser Mann könnte noch öffentlich Scotch Malt Whisky trinken - die Wiederwahl ist im sicher. Wir prognostizieren Rang 1 für Adrian Ballmer. Guter Finanzminister und, besonders vor den Wahlen, auch Familienpolitiker. Mit seiner Steuerpolitik bei Unternehmen geschätzt. Mit seiner Sparpolitik bei Staatsangestellten gefürchtet. Dürfte sich etwas mehr Triple-A-Humor leisten. Wer bot ihm in der Regierung bisher Paroli?	••••••
Urs Wüthrich SP	Geriet wegen Wirren um Fachhochschul-Standort der Life Sciences ins Visier der SVP. Mutierte mittlerweile aber zum Liebling der Handelskammer und der Wirtschaftskammer, die ihn am liebsten in ein Fünfer-BüZa-Ticket vereinnahmten. Der rechte Wunsch-Linke in einer fünfköpfigen Regierung mit bürgerlichem Quartett. Ist gesetzt. Sicherlich ein Politiker, der nicht weh tut. Wann kommt der staatsmännische Exploit des Urs Wüthrich?	••••••
Peter Zwick CVP	Hat als Kandidat, der innerparteilich der Frau (Kathrin Amacker) knapp die Kandidatur wegschnappte, keinen einfachen Stand: Welches politische Konzept verfolgt er? Im Auftritt ausgewogen und formal nicht ungeschickt. Agierte im Streit zwischen Pfarrer Sabo und Bischof Koch nicht besonders glücklich. Vom versprochenen "Zwick an der Geissel" ist bisher wenig zu spüren. Holt er auch die Stimmen der CVP-Frauen?	•••
Eric Nussbaumer SP	Hat als KMU-ler heute das Format, als sei er schon vier Jahre in der Regierung. Beste Chance zur Eroberung des zweiten rot-grünen Sitzes. Manchmal ist der aktive Christ etwas ruppig und ungeduldig. Ist zum Glück nicht nachtragend. Verspricht Pfiff und Innovation. Hat ein klares politisches Profil und Gestaltungskraft. Könnte Adrian Ballmer bei Bedarf widersprechen. Kann er motivieren und zu Höchstleistungen antreiben?	•••••

• Wer sind Sie?
•• Keine Chancen
••• Schwieriger Stand
•••• Chancen intakt
••••• Grund zur Zuversicht
•••••• Gratulation!

Weiterführende Links:

"Regula Meschberger soll in die Regierung!"

Regula Menschberger, eine Frau, die vier Kinder gross gezogen, dabei ein Studium beendet hat und berufstätig ist, zeigt ausserordentliche Managementqualitäten. Ihre Gradlinigkeit und ihr Sozialengagement überzeugen. Wir brauchen solche Frauen

"Ballmer verkörpert, was einen 'Finanzminister' ausmacht"

Meine Meinung ist ganz klar: Adrian Ballmer. Er verkörpert dies, was einen "Finanzminister" ausmacht. Vertrauen und Ausgeglichenheit und eine grosse Portion Umsicht. Er hat mir persönlich schon aus einer grossen Misere geholfen.

"BüZa schafft mehr Arbeitsplätze"

Die BüZa-Partner: Sabine Pegoraro, bisher, Adrian Ballmer, bisher, Jörg Krähenbühl und Peter Zwick sind für das Baselbiet die beste Wahl, weil nur sie die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze schaffen und damit den sozial Schwächeren helfen können. Parteien, die dem VCS nahe stehen, vernichten nur Arbeitsplätze. Gehen Sie wählen und füllen die ersten vier Linien mit Kandidaten/innen der BüZa-Partner aus und lassen die fünfte Linie leer.

"Bürgerliche boten keine politischen Inhalte"

Diese für das Baselbiet wichtigen Wahlen dürfen doch nicht durch die Grösse der auf den Plakaten zur Schau gestellten Kandidatennamen entschieden werden! Leider waren bis jetzt im Wahlkampf von Seiten der bürgerlichen Kandidaten keine politischen Inhalte zu vernehmen. Auf "Nummer sicher" geht man, indem man die Alternativen (SP und Grüne) wählt.

"Das Team der Bürgerlichen wird eine bessere Arbeit leisten können"

Die Stimmbürger werden am 11. Februar auf Inhalte setzen und (nicht nur nach neuesten Umfragen) die Politiker wählen, welche ihre Sicherheit auf der Strasse und die Sicherheit des Arbeitsplatzes verbessern wollen.

 

Die Stimmbürger werden auch auf unbewilligte Ausgaben für die Sinfonietta reagieren und den Leistungsausweis der Kandidaten und Kandidatinnen nicht nur am Titel ablesen. Insofern beurteile ich die Wahlchancen der BüZa-Kandidaten als wesentlich besser, als sie dargestellt werden. Das Team der Bürgerlichen wird eine bessere Arbeit leisten können, wenn alle gewählt werden. Deshalb glaube ich an einen Wahlerfolg der Allianz.

"Dossiers von der Wirtschaftskammer bearbeitet"

Als langjähriger Betrachter der Baselbieter Politik muss ich feststellen, dass uns die SVP nach dem ungekrönten König des Baselbiets, Paul Manz, nur noch schwache Regierungsräte beschert hat. Es geht doch nicht an, dass sie sich während mehr als zwei Jahren in das Amt einarbeiten müssen und die Dossiers von der Wirtschaftskammer bearbeiten lassen.

 

Darum setze ich als Linksfreisinniger neben die drei Bisherigen den bewährten, umsichtigen und pfiffigen Eric Nussbaumer auf die vierte Linie. Er bringt Humor in die Politik und ersetzt den BüZa-Mief aus dem letzten Jahrhundert.

"CVP entscheidende Kraft im Parlament?"

Es ist interessant, die Ereignisse um diese "entscheidende Richtungswahl" zu beobachten. Erstens fragt man sich, weshalb die CVP es sich leisten wollte, ihre charismatische, fähige und souveräne Parteipräsidentin nicht als Nachfolgerin für die abtetende Regierungsrätin zu nominieren und an ihrer Statt einen "Stillen in reifem Alter" ins Rennen schickte? Nehmen wir an, CVP/EVP (2003: 14 Landrats-Sitze) stehen fortan ohne Exekutivmitglied da und sind damit nicht einmal überaus unglücklich. Unterstellen wir sodann, SD (4) und FDP (19) geben im Landrat zu Gunsten der SVP (20) ab und dass SP (25) und Grüne (8) von überall substanziell zulegen. Nehmen wir zum Schluss an, dass die Einschätzung von Peter Knechtli zutrifft und ergo Ballmer, Pegoraro, Krähenbühl sowie Wüthrich und Nussbauer in die Regierung gewählt werden.

 

Ist es unter diesen Prämissen zutreffend, dass die soeben aus dem Regierungsrat ausgeschiedene CVP fortan die entscheidende Kraft in der Legislative wäre?

"Fehlte es der bürgerlichen Regierung am Willen?"

Es ist schon interessant zu lesen, was die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Regierungsrats-Kandidaten vor den Wahlen so alles von sich geben. Besonders auffallend sind die Bürgerlichen versprechen, alles zu machen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, viel mehr Ausbildungs- und Lehrstellen zur Verfügung zu stellen und überhaupt alles besser gestalten zu wollen. Da ist schon die Frage erlaubt: Warum hat man dies nicht schon in der Vergangenheit getan? Die so genannten "Bürgerlichen" sind seit Jahrzehnten an der Regierung und haben dort die Mehrheit. Haben ihre Leute versagt? Fehlte es schlicht und einfach am politischen Willen?

 

So gesehen muss dem letzten und hintersten Wähler im Kanton auffallen, dass die Versprechen reine Wahlpropaganda sind und auch bleiben werden. Solche Themen immer nur kurz vor den Wahlen aus der Schublade zu ziehen, reicht eben nicht mehr. Viele meiner Bekannten, auch solche die zumeist rechts wählen, sind nun fest der Auffassung, dass es an der Zeit ist, die Richtung und die Personen zu wechseln, einige der Noch-Regierungsräte hätten zudem ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie werden diesen Kandidaten ihre Stimme geben, die endlich für einen Umschwung sorgen und glaubwürdig sind, Zusicherungen an die Wähler auch einzuhalten. Dem ist nichts mehr beizufügen.