"Unbeachtet liegen geblieben": Nazi-Embleme am Sitz des Basler Justizdepartements*

Basler Rechtsextremist profitierte vom Schnecken-Tempo der Staatsanwaltschaft

Appellationsgericht muss bald über Einstellung des Verfahrens gegen Ernst Indlekofer entscheiden

Weil die Staatsanwaltschaft jahrelang trödelte, stellte das Basler Strafgericht ein Verfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst Indlekofer ein. Jetzt geht eine Justiz-Posse in die nächste Runde: Das Appellationsgericht muss entscheiden, wie weit der Angeklagte vom Schnecken-Tempo der Ermittlung profitieren kann.

Die Verläufe in der Justiz nehmen manchmal merkwürdige Wendungen. Das musste auch der heute 69-jährige Basler Rechtsextremist Ernst Indlekofer erfahren.

Der bekennende Revisionist und Holocaust-Leugner war im September 1997 vom Basler Strafgericht wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt worden, weil er die Juden "systematisch diffamiert und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost" hatte. Das Appellationsgericht bestätigte im Juni 2000 den Schuldspruch und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen.

Von Gerichtsurteil unbeeindruckt

Indlekofer liess sich durch Strafverfahren und Urteil aber nicht beeindrucken, sondern setzte fort, was ihm zum Verhängnis geworden war. Seine Zeitschrift "Recht+Freiheit", die er als Redaktor und Herausgeber ("Presseclub Schweiz, Basel") verantwortete, gab er zwischen 24. Juni 1996 und 19. November 2001 in 34 weiteren Ausgaben heraus. Davon enthielten mehrere Hefte "erneut zahlreiche juden- und ausländerfeindliche Texte", weshalb die Staatsanwaltschaft erneut Klage erhob.

Nur: Diesmal hatte Indlekofer vor dem Strafgericht Glück, weil sich die Staatsanwaltschaft selbst in der Sonne stand. Die rund 80-seitige, detailgetreue Anklageschrift von Staatsanwältin Eva Eichenberger, die für das Strafgericht massgebend war, trug das Datum vom 2. März 2006. Das Strafdreiergericht unter dem Vorsitz von Felicitas Lenzinger stellte das Verfahren ein. Grund: Verjährung und Verletzung des Beschleunigungsgebots.

Scharfe Schelte an die Staatsanwaltschaft

Die Erwägungen des Gerichts liessen zwar keinen Zweifel daran, dass Indlekofer aufgrund seiner Publikationen wohl erneut hätte verurteilt werden müssen, aber sie kommen über weite Strecken einer massiven Schelte an der Ermittlungsführung der Staatsanwaltschaft gleich. Die Staatsanwältin hatte derart schleppend ermittelt, dass auf der damals geltenden Basis einer siebeneinhalbjährigen Verjährungsfrist sämtliche Taten des Angeklagten vor dem September 1998 verjährt waren und das Gericht diese Verfahren einstellte.

Soweit aus den Akten hervorgehe, kam es zwischen Oktober 2000 und Dezember 2003 zu "keinerlei Ermittlungshandlungen", wie das Gericht festhielt: "Das Verfahren blieb bei der Staatsanwaltschaft unbeachtet liegen." Diese "36monatige Lücke im Ermittlungsverfahren", so der Schluss des Strafgerichts, müsse "als absolut krasser Fall der Verfahrensverzögerung qualifiziert werden".

Sind weitere Fälle verjährt?

Somit hatte das Strafgericht noch einige Ausgaben von "Recht+Freiheit" zu beurteilen, die zwischen 25. September 1998 und 19. November 2001 von Indlekofer publiziert wurden. Auch hier kommt beträchtliche gerichtliche Verwunderung zum Ausdruck: Es sei "vollkommen unklar" und lasse sich "nicht nachvollziehen", wie die Druck-Erzeugnisse "in die Hand der Strafbehörden gelangt" seien, da die in den Akten dokumentierten Haussuchungen und Beschlagnahmungen bereits im August 1998 stattgefunden hatten. Weil der Fall "zur Ergänzung der Akten und zur Schaffung der nötigen Transparenz" an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden müsste, käme es zu einer weiteren, unzumutbaren Verzögerung, weshalb das ganze Verfahren gegen Indlekofer "als ultima ratio" eingestellt werden müsse.

Die Staatsanwaltschaft appellierte gegen dieses Urteil und das Appellationsgericht wird den Fall am 23. Oktober behandeln. Zur Sprache kommen dürften kaum mehr die verjährten, sondern vielmehr nur noch die jüngeren Fälle, in denen die Herkunft der Beweismittel nach Meinung der ersten Instanz ungeklärt ist. Möglicherweise hat Indlekofer nochmals Glück, weil altes Verjährungsrecht zur Anwendung kommt und dazu führen dürfte, dass auch einzelne der jüngeren Fälle als verjährt zu werten sind.

Gegen das erstinstanzliche Urteil appelliert hat auch Indlekofer, weil ihm das Gericht die Verfahrenskosten von über 4'600 Franken und die Urteilsgebühr von 6'400 Franken aufbrummte. Staatsanwältin Eva Eichenberger war heute telefonisch nicht erreichbar.

* OnlineReports stellt Ernst Indlekofer ausdrücklich nicht in einen Zusammenhang mit der oben publizierten Illustration.

9. Oktober 2008

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Leserbrief-Regeln

"Antirassismusgesetz gehört abgeschafft"

Im Verfahren gegen Indlekofer wurden nicht nur Termine verplempert, sondern auch sein Personalcomputer wurde beschlagnahmt und für mehrere Monate zurück behalten, so dass er nicht mehr arbeiten konnte. Schlamperei und Hinhaltetaktik im Prozessverlauf schädigen nicht zuletzt auch die Gesundheit von zu Recht oder zu Unrecht Angeklagten. Was Indlekofer in einzelnen Punkten vorgeworfen wird, sind teilweise haltlose bis lächerliche Unterstellungen. Es ist ja sattsam bekannt, dass jedermann mit fragwürdigen Beschuldigungen wegen angeblicher Verletzung des Antirassismusgesetzes vor Gericht gezerrt werden kann. Darum gehört dieses einer Demokratie unwürdige Gesetz wieder abgeschafft.

Heinz Mattmüller, Pratteln

"Man beachte die Prioritätensetzung"

En leitender Angestellter des Basler Baudepartements soll einen grösseren Geldbetrag in die eigene Kasse veruntreut haben. Diese Tat soll nicht verharmlost werden; strafbar ist sie allemal. Der Staatsanwaltschaft gelingt es innert zwei Monaten (!), Anklage zu erheben und den Fall für die

Gerichtsverhandlung vorzubereiten.

Man beachte nun in diesem Zusammenhang die angeblich benötigten Fristen und Prioritätensetzungen in Fällen wie Körperverletzung, Schlägereien, Pyros an Fussballspielen oder eben Rechtsextremismus. Nicht vergleichbar? Geld und Gewalt? Mag sein! Aber bezeichnend.

Peter Bächle, Basel

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in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

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sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

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Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

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Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.