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"Rot-grüner Kurs bestätigt": Im ersten Wahlgang gewählte Basler Regierung
Herzog mit Glanzresultat gewählt - Gass muss in zweiten Wahlgang
Das Basler Stimmvolk bestätigt die mehrheitlich links-grüne Regierung
Von Peter Knechtli
Klare Bestätigung für die links-grüne Regierung im Kanton Basel-Stadt: Die vor vier Jahren neu gewählten Eva Herzog (SP) und Guy Morin (Grüne) belegen die Spitzenränge vor den Bisherigen Carlo Conti (CVP), Christoph Eymann (Liberale LDP) und den Sozialdemorakten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels. In den zweiten Wahlgang muss der freisinnige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass.
Dieses Wochenende galt es, zwei der sieben Basler Regierungsräte zu ersetzen, die beide nach zwölf Amtsjahren zurücktreten werden: Baudirektorin Barbara Schneider und Ralph Lewin, beide SP-Mitglieder. Die Frage stellte sich, ob es den Links-Grünen gelingen würde, ihre vor vier Jahren errungene Regierungsmehrheit von vier Regierungsmitgliedern zu verteidigen.
Rot-grün in ersten Wahlgang gewählt
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs belegen deutlich: Links-grün liegt auch vier Jahre nach dem historischen Sieg in der Gunst der Wählerschaft vorn. Das Spitzenergebnis erzielte mit überragenden 26'676 Stimmen SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, gefolgt von Justizdirektor Guy Morin (24'078 Stimmen), dem CVP-Gesundheitsdirektor Carlo Conti (23'058) und LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann (23'012 Stimmen). Es folgen die Sozialdemokarten Christoph Brutschin (21'838 Stimmen) und Hans-Peter Wessels (21'502 Stimmen). Deutlich unter dem absoluten Mehr von 20'538 Stimmen und somit in den zweiten Wahlgang verwiesen wurde der freisinnige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (18'855 Stimmen).
Deutlich abgeschlagen landete SVP-Kandidat Patrick Hafner mit 8'434 Stimmen auf Platz acht. Noch weiter zurück liegen die Duo-Pack-Kandidaten Stephan Maurer (DSP, 6'488 Stimmen) und Heinrich Ueberwasser (EVP, 6'383 Stimmen). Patrik Cattin von den Schweizer Demokraten blieb mit 2'721 Stimmen nochmals deutlich zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei tiefen 38,7 Prozent.
Links-grüner Anspruch auf Regierungspräsidium
Offen bleibt, wer am 30. November zum ersten Basler Regierungspräsidenten auf eine ganze Amtsdauer von vier Jahren gewählt wird. Sein Interesse bekundet hat Justizdirektor Morin, der Architekt der jüngsten Basler Verwaltungsreform. Nach seiner Meinung legitimiert das ausgezeichnete Wahlergebnis seinen Anspruch. Doch auch die SP könnte Interesse anmelden. Als einzige Bisherige käme Eva Herzog in Frage, aber ihr scheint es im Finanzdepartement ganz gut zu gefallen. Doch wie wärs mit Hans-Peter Wessels? Obschon ein Regierungs-Novize, könnte ihn die SP plötzlich noch aus dem Hut zaubern.
Aufregung um Wahlmanipulation
Aufregung entstand vor Auszählung der Stimmen, als ein anonymer Hinweis auf mögliche Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe zu den Gesamterneuerungswahlen einging: Es seien gezielt Wahlzettel eingesammelt und von nicht berechtigten Personen ausgefüllt worden. Die sofort eingeschaltete Staatsanwaltschaft fand in ihrer Probe allerdings "keinerlei Hinweise auf ein strafrechtliches Verhalten", wie die Staatskanzlei mitteilte.
Reaktionen zu den Regierungsratswahlen 
Jürg Stöcklin
Präsident der
Grünen Basel-Stadt | Das Ergebnis von Regierungsrat Guy Morin ist ausgezeichnet. Wir sind sehr zufrieden damit, dass er an zweiter Stelle gewählt worden ist. Wir hofften auf ein gutes Resultat, dass er jetzt so gut herausgekommen ist, erfüllt uns mit Befriedigung. Es ist eine Bestätigung dafür, dass Guy Morin in den letzten vier Jahren eine gute Politik betrieben hat und dass er mit seiner offenen Art in der Bevölkerung Zustimmung findet. Das Interesse Morins am Basler Regierungspräsidium ist nun gestärkt und durch dieses Wahlergebnis auch legitimiert. Er bringt die nötige Erfahrung für dieses Amt mit. Einem neugewählten Regierungsrat würde diese Voraussetzung fehlen. Das Gesamtergbnis von Rot-grün legitimiert klar den rot-grünen Anspruch auf das Präsidium. Grüne Stadtpräsidenten liegen im Trend der Zeit.
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Hanspeter Gass
Basler
Sicherheitsdirektor
(FDP) | Ich bin über den Wahlausgang enttäuscht, auch wenn ich mir bewusst bin, dass in Basel mit den hohen absoluten Mehr ein zweiter Wahlgang Tradition hat. Es gibt mehrere Gründe, die zum heutigen Resultat geführt haben: Tiefe Wahlbeteiligung, bessere Mobilisierung auf der links-grünen als auf der rechten Seite, diszipliniertes Wahlverhalten auf der linken Seite und die Unterstützung von linken Kandidaturen durch bürgerliche Wählerinnen und Wähler. So gab es sogar bürgerliche Wahlempfehlungen zugunsten von linken Kandidaten. Dann gab es auch eine Kampagne der Juso, die den "Sheriff" abwählen wollte. Ich hatte keine einfachen zweieinhalb Jahre, ich sitze auf einem heissen Stuhl und teile das Los mit andern Sicherheitsdirektoren. Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang habe ich keine Erwartung an die SVP, dass sie ihren Kandidaten zurückzieht. Das ist ihr Entscheid. Für mich selbst bin ich zuversichtlich.
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Christoph Eymann
Basler
Erziehungsdirektor
(LDP) | Ich bin den Wählerinnen und Wählern dankbar, dass ich es im ersten Wahlgang geschafft habe. So gesehen bin ich zufrieden. Den vierten Rang erkläre ich mit der tiefen Wahlbeteiligung, dann erhöht sich mit jedem Amtsjahr die Zahl jener, die man einmal enttäuscht. Ich war der Einzige, der sich relativ klar von der SVP distanzierte. Sodann ist mir auch nicht klar, ob die anonyme Mail-Kampagne gegen mich einen negativen Einfluss hatte. Schliesslich wurden in der "Basler Zeitung" einige Dinge skandalisiert, von denen ich den Eindruck hatte, es würden nicht in allen Departementen dieselben Ellen angelegt. Im zweiten Wahlgang werden wir von der LDP und auch ich persönlich voll hinter Hanspeter Gass stehen. Ich bin überzeugt, dass er im zweiten Wahlgang gewählt werden wird. Vielleicht ziehen ja die anderen Parteien ihre Kandidaturen zurück, so dass eine stille Wahl von Hanspeter Gass möglich wird.
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Christoph Brutschin
neuer
SP-Regierungsrat | Als ich mein Resultat erfuhr, empfand ich eine grosse grosse Erleichterung und danach eine grosse Freude darüber, dass wir wir Neue beide gewählt sind. Hans-Peter Wessels und ich sagten im Wahlkampf immer, dass wir die bisherige Politik der rot-grünen Regierung fortführen wollen. Offenbar will dies auch die Bevölkerung, indem sie uns das Mandat erteilte. Welches Departement ich übernehmen werde, weiss ich noch nicht. Ich habe keine Präferenz. Ich finde unter anderem das Baudepartement eine interessante Herausforderung, weil es dort im Vergleich zu anderen Departementen grossen Gestaltungsspielraum gibt. Ich werde mich dagegen aussprechen, dass Links-grün im zweiten Wahlgang eine fünfte Kandidatur bringt. Für mich ist der Anspruch der FDP auf einen Regierungsratssitz unbestritten. Persönlich würde ich mich freuen, wenn es Hanspeter Gass schaffen würde.
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Hans-Peter Wessels
neuer
SP-Regierungsrat | Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich im ersten Wahlgang gewählt werde. Ich habe schon mit einem guten Resultat gerechnet, aber nicht mit einem sooo guten. Ich führe es primär auf den Erfolg der rot-grünen Regierung zurück. Ihr Kurs wird offensichtlich von einer Mehrheit der Basler Bevölkerung mitgetragen, was mich ausserordentlich freut. Christoph Brutschin und ich betonten im Wahlkampf immer, dass wir für eine Fortsetzung der rot-grünen Politik stehen. Über die Departementsverteilung soll erst spekuliert werden, wenn das Präsidium feststeht. Ob die SP auf den Vorsitz Anspruch erhebt, ist erst mit den Parteigremien und unserem grünen Bündnispartner zu klären. Selbstverständlich habe ich alles Interesse daran, dass die Basler Regierung SVP-frei bleibt. Wen die traditionellen Bürgerlichen im zweiten Wahlgang nun portieren werden und unterstützen wollen, müssen sie selbst entscheiden.
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Patrick Hafner
SVP-Regierungsrats-
kandidat | Ich bin einigermassen enttäuscht vom Ergebnis. Aufgrund der Feedbacks, die ich im Verlaufe des Wahlkampfs erhielt, hätte ich mehr Stimmen erwartet - ein Ergebnis bestenfalls in der Nähe des absoluten Mehrs. Offenbar gingen die bürgerlich Wählenden nicht zur Urne. Das zeigt sich auch am Ergebnis von Hanspeter Gass. Diese tiefe Wahlbeteiligung ist bedenklich. Die bürgerlichen Parteien haben den Wahlkampf offenbar mehr oder weniger verschlafen. Ob ich im zweiten Wahlgang nochmals antreten werde, ist im Moment schwierig zu beantworten. Der Entscheid, der vom Vorstand der Basler SVP gefällt werden muss, steht noch aus. Ich persönlich bin weiterhin motiviert und stehe für eine Kandidatur zur Verfügung. Das gute Abschneiden von Eva Herzog überrascht mich nicht. Sie hat eine ideale Ausgangslage gut genutzt. Das Resultat von Guy Morin überrascht mich hingegen. Offenbar werden die Mängel im Justizdepartement und in seiner Amtsführung von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.
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Stephan Maurer
DSP-Regierungrats-
kandidat | Ich bin mit dem Ergebnis bedingt zufrieden. Natürlich ist der Abstand zu den Gewählten gross. Auf der andern Seite habe ich ein Mehrfaches der Stimmen unserer Stammwähler geholt. Die zusätzlichen Stimmen kommen von links wie von rechts, das zeigte sich schon bei der sehr guten Wiederwahl in den Grossen Rat vor vier Jahren. Die Leute schätzen meine Unabhängigkeit. Aber bei uns ist die Hausmacht einfach zu klein, um ein gutes Resultat im ersten Wahlgang zu erzielen. Ob ich zum zweiten Wahlgang antreten werde, ist noch offen. Spätestens am Mittwoch wird die Entscheidung bekannt sein. Zentral ist die Unterstützung weiterer Kreise. Es werden nun noch Gespräche mit verschiedenen Parteiexponenten und mit der DSP-Parteileitung und den Mitgliedern geführt.
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Guy Morin
Justizdirektor
Grüne | Ich kam ins Wahlzentrum im Wissen, dass das absolute Mehr in Basel eine hohe Hürde ist, und dass ich schon glücklich bin, wenn ich es im ersten Wahlgang schaffe. Als ich dann das zweitbeste Ergebnis erzielte, war ich natürlich überglücklich und sehr dankbar für die Wertschätzung meiner Arbeit durch die Wählerinnen und Wähler. Es war eine Wertschätzung meiner Person, die nicht aalglatt und im Pokerface-Stil daherkommt, sondern auch Emotionen zeigt und zum Ausdruck bringt, dass mir alle Menschen ein Anliegen sind - unabhängig von ihrer Herkunft und Stellung. Es war sicher auch eine Wertschätzung meiner Arbeit im Justizdepartement. Dazu zählt die offene Jugendarbeit, die Verwaltungsreorganisation, aber auch meine Arbeit im Regierungskollegium. Die Wählenden wussten, dass ich am Präsidialdepartement Interesse habe. Sie haben mich auch in diesem Bewusstsein gewählt. Das empfinde ich auch als Unterstützung meiner Kandidatur für das Präsidium. Ich werde jedenfalls sicherlich nicht gegen Eva Herzog antreten. Ich würde dieses Amt gern und mit voller Überzeugung übernehmen. Ich hoffe nicht, dass diese Frage allein aufgrund parteipolitischer Machtverhältnisse entschieden wird.
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Thomas Baerlocher
Präsident SP | Ich verspüre eine grosse Freude und Erleichterung an diesem Wahltag. Für mich persönlich ist es nicht nur eine grosse Genugtuung, sondern auch ein Beweis dafür, dass unsere gewählte Strategie zur Verteidigung der rot-grünen Mehrheit in der Regierung aufgegangen ist. Einige Beobachter fanden den Doppelrücktritt von Barbara Schneider und Ralph Lewin heikel, weil sie der Meinung waren, dass es schwierig wird, bei einer Gesamterneuerungswahl zwei Neue in die Regierung zu bringen. Dass Brutschin und Wessels nun im ersten Wahlgang gewählt wurden, ist darauf zurückzuführen, dass wir als SP auf die richtigen Kandidaten gesetzt haben, weil sie zusammen mit Eva Herzog und Guy Morin weit ins bürgerliche Lager Stimmen holten. Das schlechte Abschneiden von Patrick Hafner ist für mich keine Überraschung. Es zeigt sich einmal mehr, dass die SVP eine Oppositionspartei ist und bleiben wird. Damit ist klar: Das Regierungspräsidium wird aus dem rot-grünen Lager gestellt werden. Als stärkste Partei haben wir klar Anspruch auf das Präsidium. Aber es ist auch klar, dass ein Regierungsmitglied sich für dieses Amt zur Wahl stellen muss, das daran auch Freude und darauf Lust hat.
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Carlo Conti
CVP-Gesundheits-
direktor | Ich habe damit gerechnet, dass ich im ersten Wahlgang wiedergewählt werde. Mit den dritten Platz bin zufrieden. Ich vermute, dass ich in den neun Jahren, in denen ich im Kanton Basel-Stadt Gesundheitspolitik mache, meine gradlinige, berechenbare und glaubwürdige Politik geschätzt wurde. Mit dem Abschneiden der traditionellen bürgerlichen Parteien bin ich fast zufrieden. Ich hätte mir gewünscht, dass Hanspeter Gass die Hürde des absoluten Mehrs überspringen würde. Die Frage des Regierungspräsidiums müssen wir - was meine Person betrifft - später noch anschauen. Wenn es eine rot-grüne Mehrheit gibt, ist es wohl nicht falsch, wenn aus dieser Mehrheit ein Regierungsmitglied das Präsidium übernimmt. Wenn ich Gesundheitsdirektor bleibe, möchte ich auch weiterhin auf nationaler Ebene ein Rolle spielen.
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Daniel Stolz
Parteipräsident FDP | Man konnte erwarten, dass sich Hanspeter Gass als von den bürgerlichen Amtsjüngsten in der Nähe der absoluten Mehrheit bewegen wird. Ich hätte ihm die Wahl im ersten Wahlgang gegönnt. Dass er jetzt in den zweiten Wahlgang muss, ist kein Beinbruch. Selbstverständlich bin ich sehr zuversichtlich, dass er die Wahl im zweiten Wahlgang schaffen wird. Wenn trotz des sehr grossen Abstands zwischen Hanspeter Gass und Patrick Hafner die SVP einen zweiten Wahlgang provoziert, dann macht sie sich der Verschleuderung von Steuergeldern schuldig. Denn für mich ist klar, dass Hanspeter Gass wieder gewählt wird, weil seine Amtsführung keinen Grund bot, ihn abzuwählen. Die Überraschung dieses Wahltages war für mich der zweite Platz von Guy Morin. Die Kandidaten von DSP und EVP hätten nach meiner Meinung besser abschneiden müssen. Ich rechne deshalb nicht damit, dass sie zu einem zweiten Wahlgang nochmals antreten.
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Sebastian Frehner
Vizepräsident SVP | Das Ergebnis unseres Kandidaten Patrick Hafner entspricht nicht meinen Erwartungen. Ich ging davon aus, dass er deutlich besser abschneidet, weil er objektiv ein guter Kandidat ist, was ihm von allen Seiten attestiert wurde. Als Schlappe würde ich dieses Resultat aber nicht bezeichnen. Es gibt dafür sicher auch zwei Gründe. Einerseits tut sich die SVP in städtischen Exekutivwahlen immer schwer. Anderseits wurde unser Kandidat von den traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP nicht unterstützt. Auf einer bürgerlichen Viererliste hätte Hafner sicher viel besser abgbeschnitten. Wir werden heute Sonntagabend und morgen Montag noch Gespräche führen und dann unsere Entscheidung bekannt geben. Ich kann zur Frage, ob der Kandidat allenfalls ausgewechselt wird, im jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen. Zum Argument von Herrn Stolz: Die FDP verschleudert ständig Steuergelder und stellt uns nun für den Fall, dass wir in den zweiten Wahlgang gehen, als Schuldige hin. Für demokratische Wahlen und Abstimmungen darf das Geld keine Rolle spielen, sonst dürfte man ja beispielsweise keine Volksinitiative mehr lancieren, da ohnehin die meisten abgelehnt werden.
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Kommentar
14. September 2008
Weiterführende Links:
"SVP sollte sich vertrauenswürdiger und korrekter benehmen"
"Der Gegner ist nicht die SVP, sondern Rot-Grün", meint Joël Thüring zur Niederlage der Bürgerlichen in seiner Replik. Nur sollte ihm und seiner SVP wieder mal klar gemacht werden, dass sich diese Partei gegenüber ihren "bürgerlichen Bruderparteien" vertrauenswürdiger und korrekter benehmen sollte, sonst wird lange nichts aus Thürings Wunsch. Wie mir und der Öffentlichkeit scheint, ist diesbezüglich sehr wenig Vertrauen vorhanden. Den Rot-Grünen kann‘s recht sein.
Bruno Heuberger, Oberwil
FDP, CVP und LDP sollen sich mit der SVP verbünden"
Das Ergebnis der Regierungsratswahlen lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Leider wurde einmal mehr auf bürgerlicher Seite ein Trauerspiel sondergleichen aufgeführt. Die zugegebenermassen starken roten Neu-Kandidaten Wessels und Brutschin profitierten nicht zuletzt auch wegen der fehlenden Geschlossenheit im bürgerlichen Lager. Einerseits schaffen es die sogenannten "traditionell" bürgerlichen Parteien nicht einmal mehr, ihre drei Kandidaten geschlossen auf einem Wahlzettel zu vereinen. Andererseits sind Grabenkämpfe und Pseudo-Stildiskussionen gegen die SVP noch immer wichtiger als eine bürgerliche Mehrheit in der Exekutive.
Der heutige Denkzettel für FDP, LDP und CVP steht in einer Reihe bürgerlicher Fehlentscheide, welche in einer weiterhin rot-grünen Regierungsratsmehrheit enden. Es bleibt zu hoffen, dass die Exponenten dieser drei Parteien ihre Lehren daraus ziehen und inskünftig, im Sinne eines übergeordneten bürgerlichen Interesses, sich mit der SVP verbünden. Der Gegner ist nicht die SVP, sondern Rot-Grün! Leidtragende dieser Geschichte scheint offenbar (leider) Regierungsrat Gass zu sein, welcher wohl kaum eine solche Abfuhr verdient hat.
Joël Thüring, Binningen
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