Basler Grünen-Präsident: Harald Friedl: Führungswechsel im März

Er will "den Weg für die nächste Generation freimachen" und die Grünliberale Esther Keller "genau beobachten"

Von Peter Knechtli

An der Spitze der Basler Grünen kommt es zu einem Wechsel: Im Interview mit OnlineReports kündigt Präsident Harald Friedl seinen Rücktritt im kommenden Frühjahr an. Seine Partei erlitt mit der Nicht-Wiederwahl von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann einen herben Rückschlag, mit starken Grossrats-Gewinnen jedoch auch einen Sieg.

OnlineReports: Herr Friedl, wie gut haben Sie sich vom schroffen Verlust des grünen Regierungs-Mandats erholt?

Harald Friedl: Unterdessen geht es mir wieder gut.  Es war ein sehr anstrengender Wahlkampf. Ich stand auch viel im Rampenlicht. Jetzt läuft die Aufarbeitung.

OnlineReports: Quasi von einem Tag auf den andern sind die Grünen nicht mehr Regierungspartei, wie seit 16 Jahren. Welches ist ab kommendem Februar die Rolle Ihrer Partei – Opposition?
 

Friedl: Den Ausdruck "Opposition" finde ich in der Schweiz schwierig. Man wäre ja dann prinzipiell gegen alles, was von der Regierung kommt. Ich sehe die Rolle der Grünen in den nächsten vier Jahren ähnlich wie heute. Wir werden die Geschäfte diskutieren, uns eine Meinung bilden und Anpassungen vornehmen, wo sie nötig sind. Natürlich werden wir jetzt sehr kritisch auf die neue Exekutive schauen und weil es keine rot-grüne Regierung mehr ist, werden wir vermehrt intervenieren.

OnlineReports: Wie glücklich sind Sie darüber, dass mit Esther Keller eine Grünliberale neu in die Regierung gewählt wurde und den freisinnigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr aus der Regierung verdrängte?

Friedl: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir werden schauen müssen, wie sich Esther Keller einlebt und was die neue Zusammensetzung der Regierung bedeutet.

"Wenn Esther Keller grüne Politik macht,
werden wir sie unterstützen."

OnlineReports: Esther Keller wird Bau- und Verkehrsdirektorin, eine Funktion wie geschaffen für eine Grünliberale. Wie werden die Grünen mit ihrer direkten Konkurrenz umgehen?

Friedl: Wir werden sie kritisch beobachten. Wenn sie grüne Politik macht, werden wir sie unterstützen, aber nicht auf Kosten des sozialen Ausgleichs.

OnlineReports: Haben Sie diesbezügliche Bedenken?

Friedl: Wenn ich die grünliberale Politik im Grossen Rat analysiere, dann sind das berechtigte Bedenken. Aber alle müssen eine Chance haben, auch die Grünliberalen.

OnlineReports: Die SP hat in der Regierung jetzt keine verlässliche grüne Partnerin mehr. Welchen Restposten an Zusammenarbeit mit der SP sehen Sie aus der Optik der Grünen?

Friedl: Wir werden weiterhin eng mit der SP und unserer Bündnispartnerin "Basta" zusammenarbeiten, wie man sich das auch aus der Arbeit im Grossen Rat gewohnt ist. Da wird sich also nicht viel ändern.

"Wahrscheinlich haben wir die Dauer-Kritik
an Elisabeth Ackermann unterschätzt."

OnlineReports: Haben Sie persönlich an eine Wiederwahl von Elisabeth Ackermann geglaubt?

Friedl: Ja, ich glaubte trotz den Angriffen an ihre Wiederwahl ...

OnlineReports: … aber die Angriffe wollte ja nicht enden.

Friedl: Auch an Guy Morin gab es immer Kritik, aber er schaffte seine Widerwahl jeweils sehr komfortabel. Wahrscheinlich haben wir die Dauer-Kritik an Elisabeth Ackermann unterschätzt. Dass am Schluss vier neue Personen in die siebenköpfige Regierung gewählt wurden, war vermutlich für alle Beteiligten und Beobachter überraschend und nicht vorhersehbar. Das muss so interpretiert werden, dass trotz Corona sehr viele Wählende auf Erneuerung und nicht auf Stabilität gesetzt haben.

OnlineReports: Sind Sie der Meinung, dass Elisabeth Ackermann in Ihren Auftritten genügend Coaching und Unterstützung erhielt?

Friedl: Diese Unterstützung war, das muss man im Nachherein zugeben, nicht in genügendem Mass vorhanden.

OnlineReports: Sie als Parteipräsident stehen auch im Fokus der Kritik. Langjährige Mitglieder und Mandatsträger der Grünen kritisierten Ihre Personalpolitik und Ihre einseitige Fokussierung auf die Frauen-Kandidatur.

Friedl: Die Nomination erfolgte letztlich durch die Mitgliederversammlung. Die Resultate der Grossratswahlen bestätigen aber, dass eine Frauenkandidatur in der heutigen Situation bessere Chancen hat. Es ist augenfällig, dass bei den rot-grünen Grossrats-Kandidaturen die Spitzenplätze durch Frauen belegt wurden. Auch im ersten Wahlgang der Regierungswahlen erzielten Frauen hervorragende Resultate. Das sah ein Teil der Mitglieder bei der Nomination zum zweiten Wahlgang auch so.

OnlineReports: Wo haben Sie als Kantonalpräsident versagt?

Friedl: Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten. Einerseits hat das Grüne Bündnis in den Grossratswahlen mit vier Sitzgewinnen ein Spitzenresultat erzielt. Anderseits fällt der Verlust des Regierungsrats-Sitzes natürlich auch in die Verantwortung des Präsidiums. Insofern war die Einschätzung des Bündnisses falsch, dass wir die Wiederwahl von Elisabeth Ackermann schaffen. Es wäre jedoch auch nicht einfach gewesen, im Hintergrund noch rasch eine andere Kandidatur aufzubauen. 

OnlineReports: Werden Sie jetzt zurücktreten?

Friedl: Ich habe schon seit längerer Zeit für mich entschieden, dass ich an der Mitgliederversammlung vom 23. März 2021 nicht mehr für das Präsidium kandidieren werde. Diese Pläne habe ich in unserer Geschäftsleitung schon vor rund einem Jahr thematisiert.

OnlineReports: Das heisst, die Geschäftsleitung weiss seit einem Jahr verbindlich Bescheid?

Friedl: Ja, das ist so. Die Aussage war verbindlich. Ich wollte die Wahlen 2020 noch durchführen und dann den Weg für die nächste Generation freimachen.

"Ich habe Signale, dass Interessierte
für das Präsidium vorhanden sind."

OnlineReports: Wird sich die grüne Basis jetzt um den Knochenjob eines Präsidiums reissen?

Friedl: Ich habe Signale, dass Interessierte vorhanden sind. Wir werden im Vorstand diese Woche eine Findungskommission einsetzen, die geeignete Personen ansprechen und Bewerbungen entgegen nehmen wird. Ich werde aber hier keine Namen nennen, um der Arbeit der Kommission nicht vorzugreifen.

OnlineReports: Schaut für das Parteipräsidium wenigstens ein kleines Honorar heraus?

Friedl: Bis jetzt war das Präsidium ehrenamtlich. Aber eine neue Parteileitung muss entscheiden, ob man das so belassen oder ändern will. Die finanziellen Ressourcen einer Partei wie den Grünen sind aber beschränkt.

OnlineReports: Haben Sie Spesen bezogen?

Friedl: Nein, es fallen als Präsident einer kantonalen Partei auch nicht viele Auslagen an.

 

OnlineReports: Welches wird die Hauptaufgabe Ihrer Nachfolgerin oder Ihres Nachfolgers werden?

Friedl: Wir haben einen grossen Zulauf von vielen neuen Mitgliedern. Dies verdanken wir auch der Klima- und der Frauenbewegung. Die Aufgabe des Präsidiums wird es sein, diese neuen motivierten Personen zu integrieren und neue Gefässe des Austauschs innerhalb der Grünen zu schaffen. Wir haben auch schon beschlossen, im Frühjahr einen Diskussions-Tag für alle Mitglieder zu organisieren, an dem wir verschiedene Themen, die die Grünen bewegen, vertiefen wollen. Das ist ein erster Anfang für die verstärkte Vernetzung innerhalb der Partei.

OnlineReports: Welche Rolle wird das Grüne Bündnis mit einem Gewinn von vier Grossrats-Sitzen und einem Wähleranteil von 17 Prozent in der neuen Amtsperiode einnehmen?

Friedl: Wir sind jetzt im rot-grünen Block stärker und werden da auch in unseren Vorstössen verstärkt auf unsere Eigenständigkeit pochen. Näheres dazu wird das fraktionsinterne Programm definieren.

"Wir haben wir weiterhin den Anspruch,
Regierungsratspartei zu sein."

OnlineReports: Was wollen Sie in den verbleibenden Monaten noch erreichen?

Friedl: Primär wollen wir die Aufarbeitung der Wahlen abschliessen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dadurch soll meine Nachfolge über das Werkzeug verfügen, um ein Erneuerungskonzept anzustossen.

OnlineReports: In vier Jahren sind wieder Wahlen. Wollen die Grünen zurück in die Regierung?

Friedl: Ja, das ist unser erklärtes Ziel.

OnlineReports: Auf wessen Kosten?

Friedl: Nicht auf Kosten anderer. Vielmehr haben wir weiterhin den Anspruch, Regierungsratspartei zu sein.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie das Verhältnis zur Ihrer linken Bündnis-Partnerin "Basta", deren Kandidatin Heidi Mück im zweiten Wahlgang anstelle von Elisabeth Ackermann erfolglos antrat? Besteht Klärungsbedarf?

Friedl: Wir haben immer wieder Diskussionen, die wir aber konstruktiv angehen. Jetzt beginnt die neue Legislatur und da wird wiederum die neue Zusammenarbeit definiert.

OnlineReports: Das heisst, es gibt keine Altlasten aus den beiden Wahlgängen?

Friedl: Wir werden die Analyse machen, was wir in Zukunft besser machen können.

OnlineReports: Welche Rolle werden Sie nach Ihrem Rücktritt in der Grünen Partei Basel-Stadt einnehmen?

Friedl: Ich werde den Grünen verbunden bleiben und mich weiterhin stark für ihre Anliegen einsetzen. Ich sehe mit der Abgabe des Präsidiums auch die Chance, mich im Grossen Rat stärker einzubringen.

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"Ein kleiner Fortschritt"

Mindestens eine Frage bleibt noch offen: Warum haben unmittelbar nach der Wahlschlappe im Oktober 2020 prominente Grüne (Wüthrich, Grossenbacher etc.) öffentlich den Rücktritt des Parteipräsidenten verlangt, wenn doch Harald Friedl seinen Abschied vom Amt schon vor einem Jahr intern angekündigt hat.

Offenbar ist der grüne Funkverkehr massiv gestört; auch die immer lauter werdenden Signale von der drohenden Abwahl der Regierungspräsidentin wurden bekanntlich überhört. Immerhin entnehme ich dem Interview noch einen kleinen Fortschritt: Die Tätigkeit der neuen Regierungsrätin Esther Keller wird künftig genau beobachtet.