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© Foto by Jan Amsler, OnlineReports.ch
 Den Gemeinden im oberen Kantonsteil geht das Geld aus.
Baselbieter Gemeinden schlittern in die FinanzkriseOberdorf, Sissach oder Gelterkinden budgetieren für 2024 rund eine Million Franken Defizit. Ohne Steuererhöhungen wird es längerfristig nicht mehr gehen – ohne tiefgreifende Reformen wohl auch nicht. Von Thomas Gubler "Die fetten Jahre sind vorbei" oder "Prognose rot bis dunkelrot". So und ähnlich lauten derzeit die Schlagzeilen zu den Voranschlägen der Gemeinden oberhalb von Liestal, die dieser Tage an den Gemeindeversammlungen verabschiedet wurden.
Kaum Sparmöglichkeiten
Problematisch an der Situation ist, dass die Gemeinden kaum über namhaftes Sparpotential verfügen. Haupttreiber bei den Kosten sind die Posten Schule/Bildung, Alter/Pflege und die Sozialhilfe. In allen drei Punkten sind die Ausgaben gesetzlich gebunden. Das heisst, die Gemeinden müssen bezahlen, können die Kosten aber praktisch nicht steuern.
Chef einer stark betroffenen Gemeinde: Piero Grumelli. © Foto by Mitte BL
Verhasste Steuererhöhungen
Wie unpopulär indessen Steuererhöhungen sind, haben kürzlich Nusshof, Waldenburg und Böckten – drei Gemeinden mit Bilanzfehlbetrag – demonstriert. In Waldenburg wurde eine Erhöhung von schon bisher sehr hohen 69,5 auf 72 Prozent der Kantonssteuer abgelehnt. In Nusshof scheiterte eine Erhöhung von sechs Prozentpunkten auf 65 Prozent und in Böckten eine um drei Prozentpunkte auf 62 Prozent. Dass eine Steuererhöhung der Attraktivität einer Gemeinde nicht förderlich ist, braucht nicht betont zu werden. Grumelli: "Es braucht dringend einen anderen Schlüssel für die Kostenverteilung." Für Piero Grumelli ist daher klar, dass sich der Kanton bei den drei genannten Bereichen, in denen die Kosten für die Gemeinden aus dem Ruder laufen, stärker engagieren muss. "Es braucht dringend einen anderen Schlüssel für die Kostenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton. Sonst kann eine Sanierung der Gemeindefinanzen nicht gelingen", sagt der Gemeindepräsident von Oberdorf.
Plädiert für Änderungen: Regula Meschberger. © Foto by SP Birsfelden
Strukturen überprüfen
Diese Änderungen kann Regula Meschberger allerdings auch nicht aus dem Hut zaubern. "Vielleicht brauchen wir wieder so etwas wie eine Zukunftskonferenz", meint deshalb die VBLG-Chefin. Klar ist für sie aber, dass auch die Gemeindestrukturen insgesamt überprüft werden müssen. "Denn die Kleinstgemeinde funktioniert auf die Dauer nicht mehr." 19. Dezember 2023
 "Das kam nicht aus der Luft" Der Artikel beschreibt das Phänomen und den Zustand der Gemeindefinanzen treffend. Bei der Suche nach den Ursachen bleibt der Journalist aber knapp, wenn er schreibt, dass die Gemeindeausgaben weitgehend gesetzlich gebunden sind. Natürlich stimmt dies per se – doch die stetig wachsenden Aufgaben der Gemeinden und die damit verbundenen Ausgaben kamen nicht aus der Luft. Jemand hat die Gesetze gefordert und jemand hat sie beschlossen. Michael Kamber, Seltisberg "Über den eigenen Horizont hinwegsehen" Leider ist das so – da hilft nur die Fusion mehrerer Gemeinden. Man muss über den eigenen Horizont schauen. Das mag der SVP und anderen nicht gefallen, aber wenn es jetzt um Geld (erhöhte Steuern) geht, werden schliesslich alle zur Vernunft kommen. Paul Hofer, Oberwil |
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