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© Foto by Kanton BS
 Gehen bald auch Ausländerinnen und Ausländer an die Urne?
Ausländerstimmrecht in Basel-Stadt nimmt die nächste HürdeWer seit mindestens fünf Jahren im Kanton lebt, soll mitbestimmen können. Die zuständige Grossrats-Kommission unterstützt das Anliegen. Die SVP bekämpft es dezidiert. Von Alessandra Paone Das Ausländerstimmrecht ist in Basel-Stadt ein altes Anliegen, das in regelmässigen Abständen immer wieder zur Debatte steht. Zuletzt stimmten die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2010 darüber ab und sprachen sich gegen eine bis ins freisinnige Lager breit abgestützte Volksinitiative aus.
Trotz Anfeindungen gewählt: Mustafa Atici. © Foto by Jan Amsler, OR
Einschränkung: Passives Wahlrecht ausgeschlossen
Rund 38 Prozent der in Basel-Stadt lebenden Menschen über 18 Jahren dürfen nicht mitbestimmen, da sie kein Schweizer Bürgerrecht haben. Dadurch würden politische Entscheidungen zunehmend durch eine Minderheit gefällt, schreibt die JSSK in ihrem Bericht. Mit der Einführung des begrenzten Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung will die Kommissions-Mehrheit "dieses beträchtliche Demokratiedefizit beheben".
Grosse Minderheit dagegen
Die Kommissions-Minderheit hält am Schweizer Bürgerrecht als "unabdingbare Voraussetzung für das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht" fest. Die dagegen vorgebrachten Argumente seien "nicht überzeugend". Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der JSSK ist eine hitzige Parlamentsdebatte zu erwarten.
Baselbieter Gemeinden fordern passives Wahlrecht
Die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern ist aktuell auch im Nachbarkanton Baselland ein Thema. Allerdings geht es dort um das passive Wahlrecht auf Gemeindeebene. Konkret soll jemand mit einer Niederlassungsbewilligung zum Beispiel Mitglied der Sozialhilfebehörde oder des Schulrats werden können.
29. Mai 2024
 "Höchste Zeit" Nach der fulminanten Wahl von Mustafa Atici in den Basler Regierungsrat kommen wieder tolle Nachrichten aus Basel. Die zuständige Grossrats-Kommission spricht sich für die Erteilung des Stimmrechts für Ausländer*innen aus. Thomas Zysset, Bolligen "Zuerst einbürgern" Ich frage mich, weshalb Mustafa Atici in diesem Artikel aufgeführt wird. Genau er ist nämlich das Musterbeispiel, wie die Sache von den in Basel lebenden Ausländer/innen angegangen werden sollte: Zuerst sich einbürgern und dann nach Gusto wählen, mitbestimmen oder eben sich sogar wählen lassen! Ein besseres Bekenntnis zur neuen Wahlheimat können die Zuzüger/innen nicht bringen. Und seien wir ehrlich, auch mancher Eingebürgerter ist im Herzen noch mehr seinem alten Land und seinen Sitten verbunden als der Schweiz und ihren Werten. Lucas Gerig, Basel "Warum lassen sie sich nicht einbürgern?" Es gibt so viele ausländische Menschen, die bereits seit vielen Jahren in unserer Stadt wohnen. Warum lassen sie sich nicht einbürgern? Die Gebühren sind in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen. Dazu kommt, dass in der Schweiz geborene Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr von den Gebühren befreit sind. Es fällt lediglich die Gebühr des Bundes von 50 Franken an. Beatrice Isler, Basel |
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