Alkohol, Gewalt und Ausländer: Guy Morin bricht mehr als ein Tabu

Gegen "Verbots-Gesellschaft": Der grüne Basler Justizdirektor zeigt vor Präsidial-Jahr zunehmend liberales Profil

Von Peter Knechtli

Anders als seine freisinnige Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro will der grüne Basler Justizdirektor keine verschärften Alkoholverbote für Minderjährige. Mehr gesellschaftliche Verantwortung statt Augenwischerei mit nicht vollziehbaren Gesetzen sind seine Ansätze gegen die zunehmende Verrohung von Jugendlichen. Im Gespräch mit OnlineReports zeigt Morin damit zunehmend liberales Profil.

Der Basler Justizdirektor Guy Morin steht vor einem ganz besonderen Jahr: Zum Einen wird er vom Grossen Rat kommenden Mittwoch mit grosser Wahrscheinlichkeit zum letzten Basler Regierungspräsidenten nach dem System gewählt, das die alte Kantonsverfassung vorgab. Zum Andern macht er seit einiger Zeit keinen Hehl daraus, dass er eine Perspektive als eine "spannende Aufgabe" betrachte: Wenn sein Justizdepartement zu Jahresende aufgelöst wird und er für einen Monat das laut neuer Verfassung vorgesehene "Präsidialdepartement" übernimmt, möchte er mit Vergnügen während der nächsten vier Jahre dort sitzen bleiben. Morin zu OnlineReports: "Ja, ich würde dies gern machen."

Ausstrahlung von Wahrhaftigkeit

Von selbst allerdings wird Morin nicht erster Basler "Stapi": Er muss erst die Wiederwahl schaffen und dann in einem zweiten Schritt gegen Ende Jahr vom Volk auch als Vorsteher des Präsidialdepartements gewählt werden, das er geplant hatte und das 30 Prozent der Dossiers wie Aussen- und Regionalpolitik enthält, die heute schon im Justizdepartement betreut werden.

Der grüne Politiker Guy Morin hat mit seinen frühen Auftritten in der Fernseh-"Arena" und seinem Liebäugeln mit der Einführung des Road Pricing das bürgerliche Lager vielleicht etwas aufgeschreckt, als Feindbild eines Öko-Fundis eignet sich der umgängliche Arzt nicht. Er ist in seiner ersten Amtszeit vielleicht einmal in ein Fettnäpfchen getreten, aber nicht in den Fettnapf. Selbst im bürgerlichen Lager erscheint Morin mit seinen Ansichten - auch wenn sie sie nicht teilen - wahrhaftig und glaubwürdig.

Zweifel an Verbots-Gesellschaft

Im Gespräch mit OnlineReports sitzt Guy Morin erst mit verschränkten Händen am Tisch seines traumhaften Büros am Rheinsprung. Bald aber machen sich seine Arme selbständig, seine Stimme erhebt sich so, dass im Vorzimmer wohl gleich mitprotokolliert werden könnte: Guy Morin scheint das Regieren definitiv entdeckt und an ihm Gefallen gefunden zu haben.

Was auffällt: Seine teilweise ausholenden, teils in apoditiktischen Chiffren verdichteten Reflexionen zeugen von einem Reifeprozess. Er tönt wie ein Liberaler, wenn er sich besorgt über die zunehmende "Verbots-Gesellschaft" äussert und statt dessen die Vision einer "Werte-Gesellschaft" beschwört. "Immer jüngere Menschen bis hinunter ins Alter von neun oder zehn Jahren bewegen sich ohne Begleitung von erziehungsberechtigten Personen im öffentlichen Raum." Zwar nehme der Konsum von Suchtmitteln nicht zu, aber die Konsumierenden von Alkohol und Zigaretten würden immer jünger. Auch komme es über alle Altergruppen hinweg vermehrt zu Alkohol-Exzessen, die so nicht hingenommen werden könnten.

Ein Glas Champagner zum Anstossen

Während die freisinnige Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro gestern Mittwoch weitere restriktive Vorschriften und Verbote ankündigte, um die Verfügbarkeit auch von Bier und Wein für Minderjährige zu verhindern, meldet Morin gegenüber neuen Paragrafen offene Kritik an: Die auch von Fachleuten seines Departements teilweise für richtig gehaltene Möglichkeit, das Vermitteln und Weitergeben von Alkohol durch Volljährige an unberechtigte Jugendliche unter Strafandrohung zu stellen, lehnt der Grüne ebenso deutlich ab wie spontane Alkoholkontrollen bei Jugendlichen durch Blasen. "Da sage ich Nein. So wird der Freiraum der Jugendlichen weiter eingeschränkt", bekräftigt Morin unmissverständlich gegenüber OnlineReports und steht offen, dazu, dass seine 15-jährige Tochter "mit einem Glas Champagner mit uns auf das neue Jahr angestossen hat".

Morin begründet seine kritische Haltung gegenüber Paragrafen mit der Illusion, die sie in der Bevölkerung wecken: "Ich will kein Gesetz, das man nicht vollziehen kann." Als Beleg für Phantom-Erlasse nennt er die neuen Vorschriften, mit denen in Basel-Stadt neuerdings Abfall-Sünder zur Kasse gebeten werden. Morin zu OnlineReports: "Die Littering-Busse wird nicht vollzogen."

Branche reagierte mit Verhaltenskodex

Dabei war es der Justizdirektor selbst, der zu Beginn seiner Regierungstätigkeit - gemeinsam mit Sabine Pegoraro - zum Mittel der Vorschriften griff, um den Verkauf von Gewalt-Videos an Jugendliche zu verhindern: Er kündigte ein "Medien-Gesetz" an, das Jugendlichen den Zugang zu Filmen, Videos und DVDs mit extremen Gewaltdarstellungen  verunmöglichen und die bisherige beliebig wirkende "Altersempfehlung" für die Verkaufsstellen verbindlich erklären soll. Diesen Frühling soll das Gesetz dem Grossen Rat überwiesen werden.

Wie es scheint, soll dem Detailhandel die Zustimmung zum Gesetz durch Schonung abgerungen werden. Schärfere Vorschriften seien auch gar nicht mehr nötig, wendet Morin ein: Allein schon die Ankündigung des Basler "Medien-Gesetzes" habe dazu geführt, dass Detailhandel und Filmverleih gesamtschweizerisch einen verbindlichen Verhaltenskodex ("Code of conduct") erlassen hätten.

Alkohol-Exzesse werden nicht gemeldet

Das ändert aber nichts daran, dass die Zivilgesellschaft eine höhere Gewaltbereitschaft und einen rauheren Umgang wahrnimmt. Hier bricht Morin als Grüner schon fast ein Tabu: "Es gibt eine Problemgruppe", sagt er und bezeichnet sie auch: "Mit der Aufhebung des Saisonnierstatuts und dem Familiennachzug aus kriegsgeschädigten Gebieten im Balkan kamen ganz viele Migranten in unseren Kanton, die schlecht integriert sind."

Morin ist auch der Auffassung, dass nicht ein Mangel an Rechtsetzung herrscht, sondern an Anwendung des bestehenden Rechts. So sollten Lehrer und Notfallärzte bei Alkohol-Exzessen, bei denen vermehrt Halbwüchsige "Leib und Leben aufs Spiel setzen", bei der zur Vormundschaftsbehörde gehörenden Abteilung Kinder- und Jugendschutz eine "Gefährdungsmeldung" erstatten. "Aber die Lehrer und Ärzte machen dies nicht oder viel zu wenig", stört sich der Justizdirektor.

Autonome Zone "Festzeit"

In ganz liberalen Tönen schildert Morin auch eines der Rezepte, die vermehrt befolgt werden müssten: Wahrnehmung der Selbstverantwortung durch die erziehungsberechtigten Personen. "Eltern müssten vermehrt einen Augenmerk auf DVD- oder Internet-Konsum ihrer Kinder werfen und Grenzen setzen." Wenn hier ein "Manko" bestehe, müsse der Staat die Diskussion darüber auslösen und "den Erziehungsberechtigten die Ressourcen befähigen, diese Grenzen zu setzen".

Anderseits, so Morin weiter, müssten sich insbesondere die Pädagogen auch verstärkt mit den neuen Kommunikationstechniken der Internet-Generation auseinandersetzen. Als Beispiel nennt der grüne Regierungsrat die Partybild- und Kontaktanimations-Plattform "Festzeit.ch", die nicht nur die Gefühlswelt der Jugend-Massen bedient, sondern Mädchen zur Freude von Pädophilen auch dazu verleitet, sich der männlichen Balz-Gemeinde leicht bekleidet zu präsentieren. Morin: "80 Prozent der Gymnasiallehrer haben keine Ahnung, was 'Festzeit' ist."

Er räumt aber ganz offen ein: "Ja, ich habe zwei Seelen in meiner Brust." Denn es gibt neue Vorschriften, die er gezielt begrüsst. So befürwortete er am Dienstag in der Regierung die Möglichkeit einer örtlich und zeitlich klar begrenzten Wegweisung von potenziellen Gewalttätern (offiziell etwas missverständlich "Platzverweis" genannt).

Beginnt schon der Wahlkampf?

Diese Politik-Optik kann Guy Morin auch als Regierungspräsident vertreten - ob noch in der Funktion als Justizdirektor oder dereinst als "Stadtpräsident". Eine Prognose über den Wahlausgang kommenden Mittwoch möchte er nicht machen. Es sei offen, ob er an seinen Leistungen in den letzten drei Jahren gemessen werde, oder "ob schon der Wahlkampf beginnt".

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"Wir sind und bleiben eine Suchtgeselltschaft"

Irgendwie hat Regierungsrat Guy Morin schon recht: Mit verstärkter Repression und schärferen Gesetzen werden wir den Suchtgefahren in Basel und Baselland nie Meister. Waren es früher die zwei Drogen Alkohol und Tabak, so kamen im Laufe der letzten Jahrzehnte neu Kokain, Heroin und Tabletten hinzu. Was nützen schärfere Gesetze und punktuelle Kontrollen, wenn breitflächig die notwendigen Beamten fehlen, um durchzugreifen? Dieselben Politiker, die grossmaulig am Fernsehen strengere Massnahmen fordern, stehen grinsend zu einem Personalabbau bei der Polizei, um Kosten herunterzufahren!

 

Sie machen sich lächerlich, werden durchschaut und am Ende auch gar nicht gewählt. Mir scheint, da betreiben vor allem bürgerliche Politiker nur Wahlpropaganda, Vogel-Strauss-Politik, wohlwissend, dass ihre Vorschläge versanden und in der Leere des Schulterzuckens sinnlos verpuffen.

 

Da wettern gestandene Politiker gegen Hasch und sehen das Kiffen als Einstiegsdroge an. Übersehen jedoch blind, dass Alkohol seit bald 200 Jahren in Basel das viel grössere Problem darstellt, als alle anderen Drogen danach. Wir sind und bleiben eine anfällige Suchtgesellschaft, aufgewachsen in vielfach zerborstenen Familien.

"Hohe Steuern und Verkaufslizenzen"

Jedesmal, wenn ich solche Artikel und die darauf folgenden Reaktionen lese, muss ich mich fragen, weshalb wir hier von gesellschaftlicher und gesetzgeberischer Verantwortung reden und die unterschiedlichen politischen Gruppierungen um Verantwortungsfragen und Interessenskonflikten streiten.

 

Es gibt da auch noch den einfachen Weg, das gesellschaftliche Alkoholproblem von jungen Menschen zu bekämpfen: Man kann die alkoholischen Getränke mit sehr hohen Steuern belasten und an fest geregelte Verkaufslizenzen binden. In der Praxis würde das bedeuten, dass nur noch wenige, staatlich organisierte Geschäfte mit Zentrumsfunktionen für den Alkoholverkauf autorisiert sind und dementsprechend leicht kontrolliert werden können. Die hohen Steuern hingegen würden direkt auf das Budget der Jugendlichen drücken und ihnen die immer häufiger vorkommenden Exzesse verbieten.

 

Stellen Sie sich vor, Sie müssten, um ein Dosenbier zu kaufen, 1.) zur Verkaufsstelle XY zu fahren und dann 2.) 10 Franken dafür bezahlen. Für Jugendliche ist das nicht irrelevant! Und gerade Alkoholimporte sollten effizient genug zu kontrollieren sein, um einen Schwarzmarkt zu verhinden.

 

Aber das würde wohl zu vielen weh tun und die persönliche Freiheit zu sehr einschränken, als dass man eine wahre, kontrollierte Verbesserung der Situation durchsetzen könnte. Aber schauen Sie sich Skandinavien an: Dort funktionieren solche Sachen.

"Konsumenten werden vor der Öffentlichkeit versteckt"

An Herrn Friedlin! Es ist offensichtlich, wie die "Segnungen der freien Marktwirtschaft" stillschweigend heilig bleiben, während die Bürgerrechte ohne Probleme verschärft werden können. Auffällig ist, wie die Verbilligung der Biere durch den freien Import und das "Anfixen" der Kinder und Jugendlichen mit Alcopops einfach totgeschwiegen wurden. Die Profite sind längst im Trockenen. Aber interessant wäre schon, wer das alles aktiv betrieben - und für die Alcopops die Bewilligungen erteilt hat.

 

Zum Problem: Der Alkohol ist ein Trittbrettfahrer der Drogenprobleme aus den siebziger Jahren. Er ist auch verwandt mit der Gewalt! Die Konsumenten werden einfach vor der Öffentlichkeit versteckt und niemand beachtet, dass sie über Jahrzehnte der Invalidenversicherung zur Last fallen werden. Sind eben keine typischen Ausländer.

 

Wir nehmen es hin, dass es "solche" Leute gibt. Basta! Ist ja auch einfacher, vorne zu bestrafen, als hinten am Anfang Prävention zu betreiben. Es sollte schon mal politisch klar gemacht werden, dass der Drogen nicht immer mehr werden. Das beginnt schon beim zuckersüssen Eistee in der Schoppenflasche. Womit auch klar ist: Kindliche Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, lauthals gespart wird dann erst im Krankheitswesen.

"Politiker sollten bekannte Massnahmen durchsetzen"

Guy Morin schwadroniert recht sympathisch aus dem Bauch heraus gegen die Verbots-Gesellschaft. Schön wäre es, wenn die Eltern, die Lehrer, die Gesellschaft ihre Verantwortung wahrnehmen würden. Aber das wird schon seit Generationen gefordert oder als Ausrede benützt, um sich nicht mit unpopulären, dafür wirksamen Massnahmen beschäftigen zu müssen. Er sollte mehr "evidence based", wie es so schön neudeutsch heisst, politisieren. Es genügt auch nicht, festzustellen, der Alkoholkonsum steige nicht an. Das fehlte gerade noch. Es ist schon traurig genug, dass der jugendliche risikohafte Konsum seit der Alcopop-Einführung massiv gestiegen ist und die Einsteiger und die Rauschtrinker immer jünger werden.

 

Es sollte endlich möglich werden, den Alkoholkonsum und das Ausmass der öffentlich sichtbaren Alkoholisierung der Gesellschaft gesamthaft zu senken, damit die Jugend mit einer glaubwürdigen Prävention erreicht werden kann. Dafür bräuchte es aber Politiker, die nicht mit populistischen Sprüchen um sich werfen, sondern welche die heute genügend bekannten wirksamen Massnahmen durchzusetzen versuchen. Das Nationale Programm Alkohol, das der Bundesrat bis zum 21.1.08 in die Vernehmlassung geschickt hat, wäre ein - allerdings mehr als bescheidener - Anfang, für den er sich einsetzen könnte.

"Man mag fast nicht glauben, dass ..."

Wenn man diese Zeilen liest, mag man gar nicht glauben, dass dieser Mann von den Linksradikalen um VPOD-Mann Müller (BastA) unterstützt wird.