"Abbau wäre katastrophal": Sicherheitsdirektor Gass, Staatsanwalt Hug

Links-grüne Regierung wehrt sich gegen Staatsschutz-Abbau

Sicherheitsdepartement und Staatsanwaltschaft wollen beschlossene Budgetkürzung rückgängig machen

Die Basler Regierung und die Staatsanwaltschaft wollen den vom Parlament beschlossenen Abbau beim kantonalen Staatsschutz nicht hinnehmen: Mit einem Nachtragskredit soll die Kürzung von sechs auf vier Stellen rückgängig gemacht werden.

Auf Antrag der SP-Grossrätin Tanja Soland hatte der Grosse Rat in seiner Budgetdebatte letzten Dezember beschlossen, die für den kantonalen Staatsschutz zuständige und bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte "Fachgruppe 9" von sechs auf vier Stellen zu reduzieren. Der Beschluss fiel mit 53 zu 51 Stimmen äusserst knapp. Dass es überhaupt zu dieser Streichung kam, dürfte mit der Tatsache zusammenhängen, dass beim Bundes-"Dienst für Analysen und Präventon" in Bern mehrere Basler Grossrätinnen und Grossräte fichiert waren - darunter auch Grossrätin Soland, die als Gesuchstellerin für die Anti-WEF-Demonstration aufgetreten war.

Umweg über den Nachtragskredit

Auf die Kürzung dürften die Basler Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet gewesen sein. Jedenfalls erkundigte sich der administrativ für Staatsanwaltschaft – und damit auch für den Staatsschutz – zuständige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) bei seiner Rechtsabteilung, was gegen den Entscheid unternommen werden könne, den das Parlament "nicht im Wissen um dessen Tragweite gefällt" hatte, wie Gass heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz ausführte.

Mit einem unkonventionellen Vorgehen möchte nun sicher eine Mehrheit der rot-grün dominierten Regierung die grossrätliche Budgetkürzung rückgängig machen: Ein "Nachtragskredit" von 85'000 Franken soll kompensieren, was letzten Dezember weggespart wurde. Mit diesem Betrag – und den pro Staatsschutz-Stelle vom Bund finanzierten je 100'000 Franken – kann der Bestand auf sechs Mitarbeitern belassen werden. Regierungsrat Gass machte deutlich, dass er an den damaligen Kürzungsentscheid gebunden sei und diesen auch respektiere. Er wolle dem Grossen Rat aber die Möglichkeit geben, darüber nochmals zu reflektieren. Beharre das Parlament auf die Kürzung, dann habe es dafür auch die Verantwortung zu tragen. Aus der Optik der Regierung wäre dies "sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten".

Staatsanwalt nennt Einzelheiten

Thomas Hug, als Erster Basler Staatsanwalt selten vor Medienschaffenden anzutreffen, war es nun persönlich, der die Folgen eines Verzichts auf zwei Personen mit drastischen Worten ("ein Abbau wäre katastrophal") beschrieb und sonst kaum erhältliche Beispiele aus der Tätigkeit des kantonales Staatsschutzes schilderte. So sprach Hug von der "belegten Bedeutung der Schweiz im internationalen Terrorismus als Beschaffungs-, Ruhe- und Finanzierungsraum", von Konflikten unter den Basler Migranten- und Exilgruppen und vom Links- und Rechtsextremismus, wie die kürzliche Gründung der rechtsnationalitischen PNOS beider Basel zeige.

Einen besonderen Akzent legte Hug auf den "hohen Anteil von kurdischstämmigen Türken in Basel" sowie auf die Aktivität der Kurdischen Arbeiter-Partei PKK und PKK-naher Gruppierungen. Schweizweit sei es in jüngerer Zeit zu über einem Dutzend Anschlägen gegen türkische Geschäfte und Lokale gekommen, "zu denen sich die PKK bekannt hat". Auch in Basel sei es zu Brandanschlägen gekommen. Ausserdem seien in Basel türkische Geschäfte im Vorfeld der "Euro 08" mit Gewalt bedroht worden, falls die aufgehängten türkischen Fahnen nicht entfernt würden. "Dank ihren Personen-Kenntnissen im PKK-Umfeld" habe die Staatsschutz-Gruppe die Festnahme der Tatverdächtigen und die Einleitung eines Strafverfahrens herbeigeführt.

Freiheitsstrafen für rabiate Tierschützer

Dank dem Knowhow und dem Durchgreifen der "Fachgruppe 9" habe Ende letzten Jahres auch ein türkischer Konzertanlass störungsfrei durchgeführt werden können, dem zuvor "massive Störung" angedroht worden sei, falls die Veranstalter nicht einige tausend Franken Schutzgeld zahlten.

Wichtig ist der Staatsschutz gemäss Hug auch im Vorfeld von Demonstrationen: Dessen Erkenntnisse erlaube der Polizei eine korrekte Lage- und Einsatzbeurteilung.

Der oberste Ankläger des Kantons nannte aber auch das Beispiel von Aktionen internationaler "gewaltextremistischer Tierschützer gegen Chemiefirmen", wobei der Statsschutz die "Rädelsführer identifiziert und Beweise gesichert" habe. Erkenntnisse des Basler Staatsschutzes hätten dazu beigetragen, dass mehrere Täter in Grossbritannien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien.

Hug bedauert Fichierung einer Grossrätin

Wenn es früher oder später in Basel wieder zu Straftaten oder Gewaltakte komme und der Staatsschutz um ein Drittel gekürzt werde, komme es in Basel zu einem "gefährlichen Sicherheitsdefizit", sagte Hug weiter. Diese Lageanalyse habe der Grosse Rat bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Grund sei einzig die Fichierung einzelner Grossratsmitglieder gewesen. Hug wandte dagegen ein, dass Informationen über Grossdemonstrationen dem Dienst für Analyse und Prävention" in Bern gemeldet werden müssen, der dann auch die Fichierung von Personen vornehme.

Was die Fichierung von Grossrätin Soland betrifft, räumte Hug ein, der Eintrag durch den Berner Dienst sei "zweifellos falsch, unverhältnismässig und in hohem Mass bedauerlich". So weit mochte der Erste Staatsanwalt in seinem Bedauern nicht gehen, was die Ficherung kurdischer Grossrätinnen und Grossräte betrifft.

Gass betont "Sicherheitsverantwortung"

Es ist nicht nur möglich, sondern eher wahrscheinlich, dass Sicherheitsdirketor Gass mit seinem eher aussergewöhnlichen Wiedererwägungs-Nachtragskredit im Grossen Rat erfolgreich sein wird. Denn inzwischen haben sich die Machtverhältnisse des Kantonsparlaments eher nach rechts verlagert, so dass der knappe Entscheid aufgehoben werden könnte. Auf die Frage von OnlineReports, ob dieses politische Kalkül für den ungewöhnlichen Kreditantrag den Ausschlag gegeben habe, sagte Sicherheitsdirektor Gass: "Nein, ich hätte den Antrag auch unter den früheren Machtverhältnissen im Grossen Rat gestellt. Ich will hier nicht zwängeln, sondern die Sicherheitsverantwortung wahrnehmen."

Bleibe der Grosse Rat bei seinem Entscheid, werde er ihn akzeptieren. Die beiden eingesparten Staatsschützer würden nicht entlassen, sondern departementsintern untergebracht.

13. März 2009

Weiterführende Links:

- Schweizer Staatsschützer auf der falschen Spur

Basler Staatsschutz-Geschichte

Die Turbulenzen der Bundes-Fichenaffäre hatten Anfang der neunziger Jahre auch Auswirkungen auf den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt, der damals noch Polizeidirektor Karl Schnyder (DSP) unterstellt war. Die kantonale Staatsschutzgruppe unter dem Kommando der Kantonspolizei umfasste stolze 17 Angehörige. Im Jahr 1993 wurde der Staatsschutz, Folge der Fichenaffäre, radikal auf fünf Stellen reduziert und der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA und der neuen Gefahr des islamistischen Extremismus und Terrorismus wurde der Staatsschutz im Jahr 2002 um eine Stelle aufgestockt.

Ihre Meinung zu diesem Artikel

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Leserbrief-Regeln

"Ein Abbau wäre fatal"

Es scheint fast, dass viele Menschen den 11. September vergessen haben. Sparen am falschen Ort hat fatale Auswirkungen in einer Zeit der Unruhen, Hoffnungs- wie Arbeitslosigkeit. Wer könnte dies besser beurteilen wie der Erste Staatsanwalt Thomas Hug und Regierungsrat Hanspeter Gass, die täglich gefordert werden, gemeinsam mit ihrem Team, damit wir als Bürger so weit wie möglich geschützt werden. Ein Abbau wäre im heutigen Zeitpunkt fatal. Leider gilt immer noch, wehret den Anfängen!

Yvonne Rueff-Bloch, Basel

Was Sie auch noch interessieren könnte

Noch-SP-Chefin Lisa Mathys
im Monatsgespräch

Die Präsidentin der grössten Basler Partei über Macht, Toleranz und Polarisierung.

Basler Stadtgeschichte:
Brisanter Text zum Klybeck

Altlastenexperte Martin Forter schreibt über den Chemiemüll im Quartier.

Reaktionen

An der Missionsstrasse
müssen 19 Bäume weg

Das Bauprojekt von der Burgfelderstrasse bis
in die Spalenvorstadt sorgt für Konflikte.

"Dr Schwarzbueb" bleibt –
von Peter Wanners Gnaden

Der Verleger schützt das defizitäre, über
100-jährige Heimat-Jahrbuch: ein Unikum.

Die Verfassung von Basel-Stadt
wird 20 Jahre alt

Staatsrechtler Stephan Breitenmoser sagt, warum sich die Totalrevision gelohnt hat.

Das Wallis tickt beim Giftmüll anders als die Chemiestadt

Vergleich mit dem Südschweizer Kanton: Basel ist bei Sanierungen zurückhaltender.

Pascal Ryf erwägt
Ständeratskandidatur

Die Baselbieter Bürgerlichen bereiten die Wahl um Maya Grafs Nachfolge vor.

Neue Rubrik:
BundeshausReports

Thomas Dähler schreibt regelmässig über Bundespolitik – aus regionaler Optik.

Reaktionen

Altlasten im Klybeck:
Investoren erklären sich

Rhystadt und Swiss Life wollen künftig für mehr Transparenz sorgen.

Reaktionen

Uni-Finanzierung: Katja Christ
fordert nationale Strategie

Nach Rünenberg will nun auch die GLPlerin
die Nicht-Trägerkantone in die Pflicht nehmen.

Reaktionen

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Adolescence – wir müssen hinschauen!

Carmela Monsanto

Sekt, Kaviar und Inseln

Reaktionen

Max Kaufmann

Jogging: Der Lauf ins Bünzlitum

Reaktionen

Andrea Strahm

Monopoly spielen mit der Welt

Reaktionen

Marc Schinzel

Unterwegs im Nahen Osten

Reaktionen

"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.