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"Die SVP-Initiative hält nicht, was sie verspricht"
Zur Bekämpfung der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung hat sich in der Region ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Politik formiert.
Basel, 10. Januar 2014
Das Spiel mit Namen gehört zum Abstimmungskampf. Offiziell nennt sich die Initiative der SVP, über die am 9. Februar abgestimmt wird, Inititiative "gegen Masseneinwanderung". Darin stecken natürlich schon das Programm und die Propaganda, welche die Gegner so nicht transportieren wollen. Das nationale Gegnerkomitee spricht daher von der "SVP-Abschottungsinitiative", was wiederum die SVP nicht freut. Heute Freitagmorgen präsentierte das Nein-Komitee beider Basel seine Argumente.
Beunruhigt
"Die SVP-Initiative verspricht etwas, das sie nicht einhalten kann", sagte die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP). Denn sie fordere eine Rückkehr zur Kontingentierung der Arbeitseinwanderung, wie sie bis 2002, vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gegolten habe. "Und das war ein bürokratischer Albtraum", der sich aber letztlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert habe. Es würden deswegen nicht weniger Ausländer in die Schweiz kommen, aber ohne flankierende Massnahmen gegen das Lohndumping.
Fetz verhehlte aber auch nicht, dass sie das jetzige Tempo der Einwanderung beunruhige. In diesem Tempo dürfe es nicht weitergehen. Deshalb müsse man den Akzent noch mehr auf die Ausbildung der eigenen Fachkräfte legen und bei der Ansiedlung ausländischer Firmen vorsichtiger sein. Denn diese würden vor allem ihre eigenen Arbeitskräfte mitbringen.
Für die Region verhängnisvoll
Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes, kritisierte an der Initiative, dass sie die ausländerrechtlichen Kategorien über einen Kamm schere und eine Kontingentierung für alle – von den Grenzgängern bis zu den Asylbewerbern – verlange. Für die Region Basel mit ihren 67'000 Grenzgängern und ihrer starken Pharmaindustrie wäre die SVP-Initiative verhängnisvoll.
Das betonten auch Handelskammerdirektor Franz Saladin und Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Die Schweiz sei auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen, betonte Gutzwiller weiter, weil der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung kontinuierlich sinke. Wenn dieser Trend nicht gebrochen werde, würden in zehn Jahren die Menschen, die nicht oder nicht arbeiten, in der Mehrheit sein.
Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warnte vor der realen Gefahr, dass die EU die bilateralen Abbkommen nach einer Annahme der Initiative kündigen würde. Sie kann dies innerhalb von sechs Moaten tun. Und eine Vertragsanpassnung mit einer Sonderlösung für die Schweiz müsste von allen 28 Mitgliedstaaten der EU genehmigt werden. Das sei praktisch ausgeschlossen.
Klingen kreuzen in Liestal
Der kurze Abstimmungskampf um die SVP-Initiative findet in der Region seinen mutmasslichen Höhepunkt am nächsten Montag Abend in Liestal, wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga referiert und nachher regionale Initiativ-Gegner auf SVP-Exponenten treffen: Martin Strobel (Baloise-CEO) und Balz Stückelberger (Landrat FDP) gegen Nationalrat Luzi Stamm (SVP) und Landrätin Caroline Mall (SVP); um 18.30h im Hotel "Engel".
"Sozialleistungen für Arbeitsverweigerer?"
In einer Stellungnahme der EU-Kommission an den EU-Gerichtshof wird bereits eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Harz IV-Leistungen in Frage gestellt. Auf Schweizer Verhältnisse umgedeutet stünde auch jedem zugewanderten Arbeitsverweigerer automatisch Sozialleistungen wie Kindergeld, Krankenversicherung und minimale Unterstützung zu, ohne je eine Stunde gearbeitet zu haben. Einwanderung ins Sozialsystem der Schweiz wäre dann kein Missbrauch, den man wirksam bekämpfen kann, sondern ein gültiger Rechtsanspruch. Die viel zitierten flankierenden Massnahmen wären dann Makulatur und der Gerichtshof in Strassbourg kann die Schweiz einmal mehr verurteilen.
Jakob Weber, Riehen
"Ich mache gerade meine eigene Erfahrung"
Im Moment reden alle von der Verdrängung von Schweizern aus dem Arbeitsmarkt durch die masslose Zuwanderung. Was dabei gern vergessen oder ausgeblendet wird: Es gibt schlaue Schweizer Arbeitgeber, die Stellen aufheben und die Arbeit ins Ausland auslagern. So kommt kein einziger Ausländer ins Land. Aber der Arbeitgeber spart (Lohn, Sozialleistungen). Und der Schweizer Arbeitnehmer ist seine Stelle auch so los. Ich mache diese Erfahrung mit 55 Jahren und nach über 13 Jahren bei der gleichen Firma gerade am eigenen Leib.
Gaby Burgermeister, Basel
"Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache"
Die enormen Arbeitslosenzahlen des Bundes von heute sprechen eine deutliche Sprache. Dies notabene trotzt sehr gutem Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Dahinter stehen persönliche schlimme Schicksale, welche ganze Familien schwer belasten.
Insbesondere der Mittelstand in der Schweiz leidet enorm unter der verfehlten grossen Einwanderung aus dem EU-Raum.
Seinerzeit wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass maximal gegen 9'000 Personen jährlich einwandern werden. Tatsächlich wandern heute über 80'000 Personen pro Jahr aus dem EU-Raum ein.
Jetzt ist es noch an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen. Ein Ja zur Initiative bewirkt, dass die Arbeitslosigkeit wieder sinken wird und der Mittelstand entlastet wird.
Patrick Schäfli, Landrat, Betriebsökonom, Liestal
