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Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen

Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach: Diese vier Gemeinden dürfen auf exponierten Innerorts-Strecken ihrer Kantonsstrassen "Tempo 30" einführen. Dies entschied die Baselbieter Regierung.
Liestal, 19. Januar 2022

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) und Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) verkündeten an einer Medienkonferenz im Landratssaal heute Mittwochnachmittag einen kleinen, aber vermutlich historischen verkehrs- und umweltpolitischen Schritt: Erstmals im Kanton dürfen die vier Gemeinden innerorts auf Kantonsstrassen die zulässige Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer senken.

Erst knapp zwei Kilometer

Bei den Gemeinden Bottmingen (um den Kreisel Bruderholzstrasse/Schlossgasse), Oberwil (Hauptstrasse) und Therwil (Bahnhofstrasse) war die Verbesserung des Lärmschutzes ausschlaggebend, in Maisprach die Verkehrssicherheit auf der engen Strasse Richtung Möhlin. Klein ist der Schritt insofern, dass in den drei Unterbaselbieter Gemeinden insgesamt 1,4 Kilometer tempobeschränkt werden, in Maisprach 475 Meter – gesamthaft knapp zwei Kilometer.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Regierung insbesondere in Oberwil (Bottmingerstrasse) und Bottmingen (Teil der Schlossgasse) nicht allen Anträgen der Gemeinden gefolgt ist. Eine spätere Bewilligung ist aber denkbar. Morgen Donnerstag werden die Neuerungen im Amtsblatt publiziert, wobei Einsprachen bei der Regierung als erster Instanz möglich sind. Eine Umsetzung ist "frühestens im zweiten Quartal" dieses Jahres geplant.

"Tempo 50 generell" auf Kantonsstrassen bleibt

Die beiden Regierungsmitglieder bemühten sich, wiederholt zu betonen, dass die selektive Temporeduktion keinesfalls als Anfang von generell "Tempo 30" auf Kantonsstrassen zu verstehen sei. Dort gelte weiterhin "Tempo 50".

Die Exekutive definierte denn auch klare Voraussetzungen dafür, dass "Tempo 30" streckenweise eingeführt werden kann. So muss auf den angrenzenden Strecken bereits "Tempo 30" gelten oder verbindlich vorgesehen werden. Ebenso ist dafür ein Gemeinderats-Beschluss erforderlich, und schliesslich soll eine regionale Abstimmung erfolgt sein. Es sei keinesfalls möglich, dass beispielsweise einen Antrag auf "30" stellen können.

Schon heute ist absehbar, dass weitere Gemeinden den vier Beispielen folgen werden. So werde der Antrag aus Birsfelden mit Blick auf die Umgestaltung der Hauptstrasse noch vertieft geprüft. Die Gemeinden Binningen und Oltingen haben bisher erst einen Antrag auf "Prüfung der Zweckmässigkeit" einer Temporeduktion gestellt. Anträge der Gemeinden Liestal und Münchenstein befinden sich im Stadium der Begutachtung.

Lärmgrenzwerte noch häufig überschritten

Dass Anträge auch aus Gemeinden mit mehrheitlich bürgerlicher Bevölkerung gestellt werden, verwundert nicht. Wie Regierungsrat Reber sagte, sind im Baselbiet auf 50 Kilometern Strassen die Lärmgrenzwerte überschritten. Die Reduktion von "50" auf "30" führe zu einer Reduktion von 3,5 Dezibel, was sehr deutlich wahrgenommen werden könne. Die bewilligten Strecken werden amtlich mit dem neusten Strassenlärm-Messsystem kontrolliert.

Für die Linien des öffentlichen Verkehrs komme es auf den bewilligten Strecken nur zu "sehr marginalen Einschränkungen", zumal dort "schon heute deutlich unter fünfzig gefahren wird".

Reber betonte auch, es werde "nichts auf Vorrat" bewilligt, sondern erst nach genauer Abklärung. Auf die OnlineReports-Frage, ob allenfalls eine bewilligte Teilstrecke wieder auf "Tempo 50" heraufgestuft werde, wenn sich die tatsächliche Wirkung nicht bewahrheit, sagte Reber nach kurzem Nachdenken: "Sag niemals nie." Allerdings hält er die Abklärungen für so solide, dass sich eine Rückkehr zur heute gültigen Geschwindigkeitsregelung wohl kaum aufdränge.

Ein Vorstoss der Gemeinden

Die Kostenfolgen sind gering. Für die Gemeinden liegen sie zwischen 2'000 und 36'000 Franken, für den Kanton zwischen 11'000 und 22'000 Franken pro Gemeinde.

Kathrin Schweizer erinnerte in ihrem Votum daran, dass die erste Initiative aus fünf Leimentaler Gemeinden gekommen sei – also ein Wunsch von unten. Nicht zu vergessen sei, dass das Kantonsstrassen-Netz zwar für alle Verkehrsteilnehmenden "grundsätzlich genügend sicher" sei. Allerdings gebe es "auch Abschnitte ohne Trottoir oder klar gekennzeichnete Gehbereiche.

Ein solches Beispiel stellte die neue Maispracher Gemeindepräsidentin Caroline Weiss vor: Die Kantonsstrasse vom Dorfkern Richtung Sonnenberg ist teilweise so eng und trottoirfrei, dass zwei Autos kaum kreuzen können. Für Maisprach lief es wie geschmiert: Letztes Jahr bestätigte die Stimmbevölkerung "Tempo 30" in einer Referendums-Abstimmung. Damit schuf sie gleich die Voraussetzung dafür, dass der Kanton das Gesuch bewilligen konnte. Der Clou: Die Gemeinde spart damit erst noch 5'000 Franken.

Auch der Oberwiler Gemeindepräsident Hanspeter Ryser äusserte als Präsident von "Region Leimental plus" bezüglich flexibler Verkehrs- und Umweltpoltiik lobende Worte an die Regierung.


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Weiterführende Links:
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Vier Leimentaler Gemeinden für "Tempo 30"
- Grosses Mehr zu "Tempo 30" in Maisprach
- 59 Prozent Nein zu "Tempo 30" in Gelterkinden
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich


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RückSpiegel

 

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BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
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Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.