SP mit "Oppositions-Strategie" gegen bürgerliche Mehrheit

Die Töne in der Baselbieter SP werden schärfer: Mit einer Oppositions-Strategie will sie Regierung und Parlament in der neuen Amtsperiode das Leben schwer machen. Mehr Volksinitiativen und Referenden sind angesagt.

Liestal, 29. Oktober 2015

"Zukunft statt Abbau" ist das Zauberwort, mit dem sich die Baselbieter SP aus ihrem Tief befördern will: Im Frühjahr flog die zweitgrösste Partei des Kantons aus der Regierung, in den Nationalratswahlen verlor sie 2,5 Prozent an Wähleranteilen. Grund genug, über die Bücher zu gehen.



Heute Donnerstagmorgen legte das Ko-Präsidium Adil Koller und Regula Meschberger sowie Fraktions-Chefin Kathrin Schweizer ein durch die Geschäftsleitung beschlossenes "Schwerpunkte-Programm" zur "SP-Zukunftspolitik" (so der Flyer) vor.


Kampf gegen "rechtskonservative Mehrheit"


Auffällig ist als Erstes die verschärfte Wortwahl, die in den Reihen der Genossinnen und Genossen seit dem Aufstieg des 22-jährigen früheren Juso-Aktivisten Adil Koller in die Parteispitze Platz greift. Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament ist nun eine "rechtskonservative Mehrheit". Sie habe die "fehlgeleitete Politik der letzten Jahre" und die jetzigen "Abbau-Pläne" zu verantworten.



Mit ihrer jetzt vor der Umsetzung stehenden Oppositions-Strategie will die SP künftig entschlossener bekämpfen "und notfalls vors Volk bringen" (Koller). Denn die "rechtskonservative Mehrheit" sei "im Moment nicht kompromissbereit" (Kathrin Schweizer).



Dies zeige sich an der durch die Regierung aktuell beschlossenen Senkung der Prämienverbilligung für Tiefverdiener, die die SP über ein Budgetpostulat, einen parlamentarischen Vorstoss oder letztlich durch eine Volksinitiative rückgängig machen will. Bei Gesetzesvorlagen will die SP im Bedarfsfall ihre Sperrminorität einsetzen und so eine Volksabstimmung erzwingen, wenn im Landrat die Vierfünftels-Mehrheit nicht erreicht wird. Es werde vermehrt Initiativen oder – wie aktuell gegen "Elba" und den Verzicht auf eine U-Abo-Subvention – geben, hiess es. Kathrin Schweizer: "Wir lassen uns nicht mehr mit Zückerchen abspeisen."


Witschaftskammer im Fokus


Ihre Dauer-Kampagne fokussiert die SP auf fünf Bereiche: Transparenz, Finanzen, Bildung, Wohnen und Service public. Das Thema Transparenz illustrierte Koller mit der seit Monaten andauernden Kontroverse um die Rolle der "enormen Verflechtung der Baselbieter Politik mit der Wirtschaftskammer, die einzgartig ist". Es sei "ein regelrechter Filz, der hier wütet". Politik aber dürfe "nicht käuflich" werden; ebenso dürfe nicht sein, dass "Steuergelder in private Hosentaschen fliessen". Wenn die damalige Deponie-Initiative der Grünen mit einem Budget von 1,4 Millionen Franken bekämpft worden sei, wie kürzlich zufällig auskam, dann müsse jetzt Transparenz über die Finanzierung von Abstimmungskämpfen geschaffen werden.



Die kantonale Finanzpolitik müsse mit einer "ehrlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarn statt mit teuren Luxus-Projekten im Alleingang" – wie "Elba" oder die missratene Spitalplanung – ins Lot gebracht werden. Bezeichnend sei, dass die jährlichen Steuer-Reduktionen aus der Ära Ballmer in Höhe von 188 Millionen Franken ziemlich genau dem Umfang des aktuellen Sparpakets entsprechen. Als einzige Forderung auf der Einnahmenseite nennt die SP die Wiedereinführung einer "moderaten Steuer  auf Millionen-Erbschaften".



"Regierung hat keinerlei Konzepte"

Ko-Präsidentin Regula Meschberger betonte, es gehe der SP trotz entschlossener Gangart "nicht einfach darum, dagegen zu sein", sondern eine "konstruktive Oppositionsrolle zu spielen. So dürften Harmos und der Lehrplan 21 nicht gefährdet und die Bildung nicht "verpolitisiert" werden. An der Wirtschafts-Offensive kritisierte Meschberger, dass bisher zwar "viel Geld ausgegeben", aber beispielsweise zum Entwicklungsprojekt "Salina Raurica" noch "keinerlei Ergebnisse" präsentiert worden seien: "Man hört immer nur von Testplanungen." Die Wirtschafts-Offensive dürfe "nicht mehr losgelöst von der Siedlungspolitik" vorangetrieben werden. So müssten für "Salina Raurica" zuallererst ÖV-Anbindungen sichergestellt werden.



Die Regierung verfüge über keinerlei Konzepte, "wie Wohnen, Wirtschaften und öffentlicher Verkehr zusammengebracht werden können". Es sei – wie das Beispiel des Birsfelder Hafens zeige, "haarsträubend, wie Baselland mit tiefen Baurechtszinsen umgeht". Hier sei Boden langfristig an Unternehmen vergeben worden, statt ihn für attraktiven Wohnraum zu nutzen. Die langjährige SP-Politikerin kritisierte auch den geplanten Lohnabbau und weitere schlechtere Bedingungen für das Staatspersonal: "Der Kanton Baselland ist kein vorbildlicher Arbeitgeber mehr."



Kooperationen mit Partnern gesucht

Allein wird die SP indes keine erfolgreiche Oppositionspolitik betreiben können. Darum will sie mit den Grünen und zahlreichen Verbänden zusammenarbeiten, aber auch ihre Nachwuchs-Truppe Juso weiter aktivieren, die laut Koller "gerüchteweise über mehr Mitglieder verfügt als die Grünliberalen". Für die Finanzierung ihrer Kampagnen sehen die Roten nicht rot. Immerhin wollen sie die einkommensabhängigen Mitgliederbeiträge "ganz ganz leicht erhöhen" (Koller) und hoffen, dank ihrem neuen Profil neue Mitglieder zu gewinnen.

Weiterführende Links:
- Die Baselbieter SP fliegt aus der Kantonsregierung

"Was ist denn daran so falsch?"

"Kaum konstruktiv"

Lieber Herr Loosli, Sie haben im Grundsatz ja so recht, dass "eine Demokratie für alle ist, nicht bloss für die Mehrheit" – dies zumindest dann, wenn nach dem Mehrheitsentscheid der Wählerschaft der "Mist geführt" ist. Aber bitte gestehen Sie mir auch meine Befürchtung zu, dass die von der SP Baselland angekündigte Fundamentalopposition aus der Schmollecke heraus sich unter dem Strich wohl kaum "für alle" Baselbieter und Baselbieterinnen konstruktiv auswirken dürfte.
 
Übrigens: Hat man diese Fundamental-Oppositionsrolle nicht jahrelang der SVP unter der Bundeshauskuppel vorgeworfen – auch und gerade von linkspolitischer Seite? Und schliesslich: Ich würde mir sehr wünschen, dass Ihre Haltung auch in jenen Kantonen – allen voran im Nachbarkanton Basel-Stadt – beachtet würde, die eine klare Linksmehrheit in Parlament und Regierung ausweisen. Die endlosen Diskussionen der letzten Monate über arg einseitige Entscheide in Basel-Stadt – etwa in der Verkehrspolitik oder im Kultur-Bewilligungswesen – sprechen eine andere Sprache.

"Demokratie ist für alle"

Lieber Herr Borer, in einer Demokratie gilt, dass nunmal alle da sind, die da sind. Es ist Aufgabe der Gesellschaft und ihrer gewählten Repräsentanten, die alle zu berücksichtigen, einzubinden, für sie zu sorgen. Es ist nicht ihre Aufgabe, einen wie immer legitimierten "Mehrheitswillen" durchzuboxen, sondern eben, für alle zu sorgen, so unterschiedlich sie sein mögen. In diesem Sinne ist möglicherweise Ihr Demokratieverständnis nicht ganz ausgereift: Demokratie ist für alle, nicht bloss für die Mehrheit.

"Bedenkliches demokratisches Verständnis"

So, so, die SP Baselland will der Baselbieter Regierung und dem Parlament jetzt "das Leben schwer machen". Tatsache ist doch, dass nicht etwa – wie die eidgenössischen Räte bei der Bundesratswahl – der Landrat die SP bei den letzten kantonalen Wahlen aus der Regierung buxiert hat, sondern offenbar die SP selbst mit einer Politik, die nicht reüssiert hat; will heissen, bei den Baselbieter Wählerinnen und Wählern keinen bzw. weniger Wiederhall gefunden hat.

Wer sind die Schuldigen? Die Wählerinnen und Wähler oder halt doch die SP selbst? Wenn sie – wie im Kindergarten – jetzt trötzelt und vordergründig den bürgerlichen Landrat samt Regierung prügeln will, zeigt sie eigentlich ein bedenkliches demokratisches Verständnis. "Strafaktionen" gegen diese beiden Gremien sind höchst undemokratische Strafaktionen gegen die Baselbieter Wählerinnen und Wähler. Eine solche Retourkutschen-Mentalität in den nächsten knapp vier Jahren ist wohl kaum eine konstruktive Basis, um sich 2019 – bei den nächsten kantonalen Wahlen – bei Familie Baselbieter positiv und damit wahlwirksam zu verankern.