 |
Streit zwischen Baselbieter Regierung und TCSLiestal, 1. November 2023Das Stimmvolk soll darüber entscheiden, ob es auf den Hauptstrassen Tempo 30 einführen will. Dies verlangt eine Motion der FDP-Fraktion, der der Baselbieter Landrat im vergangenen Januar zugestimmt hat. Im April reichte der Touring Club Schweiz (TCS) Sektion beider Basel zudem mit knapp 10'000 gültigen Unterschriften eine Initiative mit demselben Wortlaut ein.
Anliegen der Motionäre erfüllt
In der Landratsdebatte hatten die Motionäre gefordert, dass die Gemeindeversammlung respektive der Einwohnerrat den Antrag auf Tempo 30 stellen soll. Das kommunale Parlament könne sich diese Kompetenz zuweisen, ohne dass dadurch die Vorgaben der Regierung zum Erlass von Tempo 30 tangiert seien, hält die Regierung in ihrem Bericht zur Motion fest. Damit sei das Anliegen der Motionäre erfüllt, und es bestehe folglich kein Handlungsbedarf und wegen "der rechtswidrigen wortlautgetreuen Umsetzung auch keine Handlungsmöglichkeit".
Rechtsgutachten gegen Rechtsgutachten
Der TCS beider Basel zeigt sich enttäuscht "über diesen mutlosen Entscheid", wie er in einem Communiqué beton. Aber nicht überrascht: Wegen der Verkettung von Bundesrecht, Kantonsrecht und Gemeindezuständigkeit sei das Volksbegehren rechtlich sehr komplex. Deshalb habe der TCS noch vor dem Einreichen der Initiative ebenfalls ein Rechtsgutachten eingeholt. "Nun steht Rechtsgutachten gegen Rechtsgutachten."
Ein "politischer Entscheid"
Die bisherige Bewilligungspraxis für Tempo 30 zeige, dass "hier am Volk vorbei politisiert wird". Es habe in der Vergangenheit etliche Abstimmungen in den Gemeinden gegeben, bei denen gegen Tempo 30 entschieden worden sei. Weiterführende Links: |
archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
 |
 |
 |
 |
 |
