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 Nervosität um Sparprogramm: Bürgerliche attackieren SPDas angekündigte Sparprogramm der Baselbieter Regierung entwickelt sich zu einem zentralen Wahlkampf-Thema: Weil die genauen Sparpläne erst nach den Wahlen bekannt gegeben werden sollen, geraten sich Bürgerliche und die SP in die Haare.Liestal/Bubendorf, 28. Februar 2011Der Streit um die Sanierung der Baselbieter Kantonsfinanzen erschütterte im Hinblick auf die Budgetdebatte erst die Freisinnigen. Jetzt sind die Sparpläne von Regierung und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit definitiv zu einem zentralen Wahlkampf-Thema geworden. Weiterführende Links:  "Simulation BS+BL abwarten" Als Basler erlaube ich mir, unsere lieben Nachbarn zu bitten, die Studie "Simulation BS+BL", initiiert von Nationalrätin Elisabeth Schneider, CVP BL, abzuwarten, um dann beruhigt festzustellen, dass bei einem Zusammengehen der Kantone in der Nordwestschweiz das Defizit verschwunden ist. Regierungsrat Ballmer kann wieder ruhig schlafen und Steuersenkungen sind in Reichweite. Es entsteht eine wirklich starke Region! Peter P. Bauer, Basel "Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, fehlt" Im Kanton Baselland gibt es einen Berg von Investitionsbegehrlichkeiten, der bereits grösser als drei Milliarden Franken ist. Weil jede Direktion vor allem schaut, ihre eigenen Projekte durchzubringen, droht dieser Berg sogar noch weiter zu wachsen, denn die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, fehlt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren auch bei der Staatsrechnung ein strukturelles Defizit in der Höhe von über 100 Millionen Franken aufgebaut, weil die Regierung und die Mehrheit des Parlaments relativ konsequent Sparanträge abgelehnt haben. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Haus wieder Ordnung gemacht wird. Isaac Reber, Regierungsratskandidat, Sissach "Die Bürgerlichen tragen die Verantwortung" Es ist nun mal eine Tatsache, dass die Mehrheit der bürgerlichen Regierung, die bürgerliche Mehrheit im Landrat und schlussendlich die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission die Verantwortung zu tragen haben.
Wer so schlecht plant, oder eben nicht plant, hat es nicht verdient, wieder gewählt zu werden. Deshalb drängt sich ein Wechsel im bürgerlichen Lager des Regierungsrates geradezu auf. Die Stimmenden haben es in der Hand. Erzwingen wir einen zweiten Wahlgang, indem so viel wie möglich Stimmen anderen Kandidaten zugute kommen. Dann können wir auf neue Kandidaten hoffen und der Stimmbürger bekommt eventuell eine Alternative. "Bisher" ist kein Wahl-Argument mehr. Wir brauchen neue Köpfe. Dieter Meier, Lausen |
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