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10'000 Gespräche: SP will "bürgerliche Mehrheit brechen"

Die Baselbieter SP geht im Landrats-Wahlkampf als erste Partei in die Öffentlichkeit: Direkte Gespräche zu 10'000 Wahlberechtigten sollen im Parlament "die bürgerliche Mehrheit brechen" und die vierjährige Oppositionsrolle der Genossen beenden.
Liestal, 16. Oktober 2018

In der Baselbieter SP ist frischer Wind spürbar. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Partei in den letzten Wahlen im Jahr 2015 aus der Regierung flog und sich in stagnierender Stärke von 21 Landrats-Sitzen auf der Oppositionsbank wiederfand. Anderseits wagte die Partei einen abrupten Generationenwechsel, indem sie vor zwei Jahren den damals 23-jährigen Studenten Adil Koller zum alleinigen Präsidenten kürte.

Inzwischen in den 90-köpfigen Landrat nachgerückt, hat er nicht nur konsequent seinen politischen Gegnern das Etikett der "rechtskonservativen Mehrheit" verpasst, sondern mit einer ebenso konsequenten Oppositionspolitik jene Erfolge an der Urne abgeholt, die seiner Partei im Parlament versagt blieben. Koller kann die Wahlen vom 31. März 2019 sozusagen von einem historischen Tiefpunkt aus aufrollen. Und das tut er geschickt, wie auch an der heutigen Medienkonferenz in Liestal deutlich wurde.

Die SVP/FDP-Dominanz im Visier

Mit dem frühen Wahlkampf-Start und der Präsentation der Plakate zu den fünf programmatischen Themen "Bildung", "öffentlicher Verkehr", "Krankenkassen-Prämien", "Umwelt" und "bezahlbarer Wohnraum" will die SP "die rechte Mehrheit brechen, damit in diesem Kanton wieder konstruktive und fortschrittliche Politik gemacht werden kann", wie sich Koller ausdrückte.

Auf etwas penetrante Nachfrage von OnlineReports wollte Koller den erwarteten Sitzgewinn partout nicht in einer Zahl konkretisieren. In den letzten Wahlen erzielten die SVP mit ihrem Allzeit-Spitzenergebnis von 28 Sitzen (+4) und die FDP mit 17 Sitzen (+3) einen markanten Rechts-Rutsch, der ihr mit 45 Sitzen faktisch die Kontrolle über den Parlamentsbetrieb ermöglichte.

Rot-Grün müsste acht Sitze zulegen

Um diese Mehrheit zu knacken, müssten SP und Grüne (sie büssten vier Sitze ein), die zusammen auf derzeit gerade mal 29 Sitze kommen unter Einschluss von schätzungsweise acht Mandaten aus den Mitte-Parteien kommenden Frühling zusammen acht Mandate zugewinnen – ein wohl wahlkampftaugliches, aber sicherlich kaum realistisches Ziel, zumal bei den Grünen im Verlauf der Legislatur zwei dissidente Sitze verloren gingen

Unverkennbar ist, dass es der SP ernst ist mit dem Anliegen, über die Rückeroberung des verlorenen Regierungssitzes von Urs Wüthrich und der spürbaren Verstärkung der Landratsfraktion den Einfluss auf die Politik-Gestaltung im Kanton zu verstärken. "Wir planen den aktivsten Wahlkampf, den die Baselbieter SP je geführt hat", kündigte Koller als Rezept gegen die "rechte Abbaupolitik" an.

Wahl-Animation per Telefon

So will die SP bis zur Schliessung der Wahlurnen "mit 10'000 Menschen sprechen" – in Gesprächen am Arbeitsplatz, an Standaktionen auf der Strasse und vor allem mit Animation per Telefon, mit der die SP schon früher Erfahrungen gesammelt hat. An derzeit hundert Anlässen im Kanton laden die Kandidierenden und engagierte Parteigänger Freunde ein, um sie zur Unterstützung zu motivieren, wie Wahlkampfleiter Jonas Eggmann erklärte.

Als inhaltliche Grundlage dient eine basisdemokratisch durchgewirkte und mit 200 Anträgen geschliffene "Wahlplattform" in einer bisher wohl nie dagewesenen Ausführlichkeit von 48 Seiten. "Zukunft statt Abbau: Nur mit uns" heisst die Broschüre, die die fünf Programm-Schwerpunkte der nächsten Jahre in Unterkapiteln vertieft.

Der ausführliche Positions-Bezug dürfte auch bei den bürgerlichen Kontrahenten der SP auf besonderes Interesse stossen. Wie weit eine intensive Debatte über das von staatsbürgerlichem Engagement zeugende und fast antizyklische Dokument entbrennt, ist angesichts des schnelllebigen Wertewandels offen.

45 Frauen und 45 Männer auf den Listen

Die SP tritt in allen Wahlkreisen mit vollständigen Listen und geschlechtspolitscher Korrektheit an: Genau 45 Frauen und 45 Männer, ein Drittel von ihnen ist jünger als 30-jährig. Ihrem eigenen Anspruch folgend legt die Links-Partei ihr Budget für die kantonalen Wahlen offen: 217'000 Franken. Dies nicht ohne die Forderung an die andern Parteien, es der SP punkto Transparenz gleich zu tun.

Fraktionspräsidentin Miriam Locher liess die vom "Durchzwängen der bürgerlichen Machtpolitik", von "Diskussionsverweigerung" und "Kadavergehorsam" geprägte durchzogene Legislaturbilanz aus SP-Optik Revue passieren. Trotz dieser Ausgangslage seien der SP "einige Erfolge" geglückt, etwa in Form des Renten-Kompromisses, des öffentlichen Verkehrs und der Poststellen-Erhaltung. Locher verwies auch auf mehrere gewonnene Volksabstimmungen.

"Die SP gehört in die Regierung"

Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer nutzte die Gelegenheit, von ihrer dreitägigen Velotour mit Volks-Tuchfühlung durch das Baselbiet zu berichten. Die Gespräche mit Passanten hätten sie in ihrer Meinung bestärkt, dass "in der Baselbieter Regierung ein Einbezug aller relevanter Kräfte notwendig ist".

Zumindest gemessen an ihrer Muskel-Masse kann die SP Grund zu Optimismus haben: Seit den letzten Wahlen verzeichnet die Partei einen Zuwachs von 12 Prozent auf 1'360 Mitglieder. Der aktuelle Niedergang der SPD in Bayern hat nach Meinung von Präsident Koller keinerlei Zusammenhang mit den Verhältnissen in der Schweiz. Die SP habe dieses Jahr in sechs von sieben kantonalen Wahlen zugelegt.

Bild v.l.n.r.: Jonas Eggmann, Miriam Locher, Adil Koller, Kathrin Schweizer

Das aktuelle OnlineReports-Bild: Der Wahlkampfmanagerblick




Weiterführende Links:
- "SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"
- Gouvernemental und mütterlich: Der Auftritt von Kathrin Schweizer
- Thomas de Courten: Bei einer Wahl wohl Baudirektor
- Kathrin Schweizer (SP): "Jetzt wollen wir eine Wende"
- Baselbieter Regierungswahlen: Sechs Köpfe für fünf Sitze
- Kathrin Schweizer ist SP-Regierungsrats-Kandidatin
- Marti Nationalrätin – Schweizer will in BL-Regierung
- Susanne Leutenegger Oberholzer: Rücktritt jetzt offiziell
- SP mit "Oppositions-Strategie" gegen bürgerliche Mehrheit
- Leutenegger Oberholzer plant Nationalrats-Rücktritt


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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.