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Auch die Jugendanwaltschaft hat ihre "Lieblings-Anwälte"

Nicht nur bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft, auch bei der Jugendanwaltschaft bestehen offensichtliche Mängel bei der Auswahl der Pflichtverteidiger. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bericht der Fachkommission hervor.
Liestal, 27. Oktober 2021

Vor drei Wochen brachte eine OnlineReports-Recherche zutage, dass es bei der Mandatierung von Pflichtverteidigern durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft mit Blick auf deren Auswahl nicht zum Besten bestellt ist.

Anwälte und auch die als Aufsicht firmierende Fachkommission stellten den Verdacht in den Raum, dass die Anklagebehörde gern "Lieblings-Anwälte" als amtliche Verteidiger einsetzt: Anwälte, die als besonders pfleglich gelten, kooperativ mit den Ermittlern umgehen und nicht – im Interesse der Beschuldigten – hartnäckig Zusatzanträge stellen.

Ähnliche Mängel wie bei der Staatsanwaltschaft

Im heute von der Fachkommission veröffentlichten und einstimmig beschlossenen Aufsichts-Bericht über die Jugendanwaltschaft zeigt sich ein ähnlicher Mangel-Befund. Anders als die Staatsanwaltschaft verfügt die Jugendanwaltschaft (Juga) bei der Aktivierung von Verteidigern keine eigene Pikett-Telefonliste. Vielmehr stützt sie sich "auf eine im Handbuch des Untersuchungsbereichs abgelegte Anwaltsliste", die der Bericht festhält.

Diese Liste enthält die Namen von Anwältinnen und Anwälten, die "gemäss Einschätzung der Juga Erfahrungen im Jugendstrafrecht mitbringen und für die Übernahme von Mandaten in solchen Verfahren folglich geeignet sind". Ausgedeutscht: Die Anklagebehörde bestimmt auch die Verteidigung ihrer juristischen Gegnerschaft.

Namensliste: veraltet, unbrauchbar

Auf diese Aufhebung der "Gewaltentrennung" nimmt die Fachkommission Bezug, wenn sie die Frage aufwirft, "ob und inwiefern die Juga allein dazu befähigt ist, die aus ihrer Sicht geeigneten Anwältinnen und Anwälte zu benennen". Eine solche Vorgehensweise berge eine "gewisse Gefahr", dass die Juga lediglich jene Rechtskundigen "auf die Liste aufnehmen könnte, welche die Verfahren möglichst schlank halten und nicht durch das Einlegen von Rechtsmitteln erschweren".

Fatal: Gegenüber der Fachkommission musste die Leitende Jugendanwältin einräumen, dass die der Fachkommission zur Verfügung gestellte Namensliste "veraltet" sei und "von den Mitarbeitenden nicht wirklich gebraucht" werde. Die Findung einer passenden Verteidigung sei auch ohne diese Liste möglich.

Gefordert: Richtlinien auf Weisungsebene

Diese Aussagen beruhigten die Aufsichtskommission nicht. Sie stellt vielmehr fest, dass offenbar "keine objektivierten Kriterien" bestehen, nach welchen Kriterien die Auswahl der Pflichtverteidigenden erfolgt. Es sei deshalb "unumgänglich", dass "zeitnah auf Weisungsebene Richtlinien ausgearbeitet werden". Dabei sei "sicherzustellen, dass die Auswahl nicht auf einen Kreis weniger, alteigesessener Anwältinnen und Anwälte" beschränkt, sondern das breite geeignete Anwalts-Personal im Kanton einbezogen werde.

Die Fachkommission empfiehlt der Juga ausserdem, mit dem Baselbieter Anwaltsverband Kontakt aufzunehmen, um auf die Möglichkeit der Übernahme von amtlichen Mandaten hinzuweisen und die dabei massgeblichen Modalitäten darzulegen. Ausserdem sollen "auf Weisungsebene" Leitplanken erstellt werden, "die für die Sicherstellung einer wirksamen Verteidigung Gewähr bieten und eine einheitliche Praxis sicherstellen". Eine zeitliche Vorgabe dafür nennt die Aufsicht allerdings nicht.

Die Empfehlungen stiessen auf fruchtbaren Boden: Sowohl die Regierung wie die Jugendanwaltschaft stünden ihnen "positiv" gegenüber, heisst es in einer Medienmitteilung der Exekutive.




Weiterführende Links:
- Aktenzeichen "Lieblings-Anwälte" bei Pflicht-Verteidigern ungelöst


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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.