Hilfe! Die Bussen-Einnahmen geraten im Baselbiet ausser Kontrolle

Aesch, 19. April 2002

Die Wut des Aescher CVP-Landrats Remo Franz über die Finanzpolitik des Baselbieter Justizdirektors Andreas Koellreuter muss so gross sein, dass er sein Gaspedal am liebsten bis auf die Vorderachse drückte. Den Eindruck des Durchstartens jedenfalls vermittelt seine Motion, die er kürzlich im Landrat eingereicht hat. Seit einigen Jahren - so stellt der Christdemokrat fest - betreibe das Baselbiet eine "beispiellose Jagd auf Automobilisten". Dies nicht etwa mit Flinte und gemein unter den Pneus versteckten Reissnägeln. Nein: Es sind die impertinent wachsenden Bussenerträge, die Remo Franz auf die Wände treibt. Noch lumpige 3,4 Millionen Bussen-Franken nahm die Baselbieter Hermandad im Jahr 1998 ein - dieses Jahr sollen es schon 13,5 Millionen sein. Gleichzeitig seien die Polizei-Löhne von 38,1 auf 46,8 Millionen Franken gestiegen - rechne!

Offensichtlich ist der erboste Politiker der Meinung, die Geschwindigkeitskontrollen würden genau dort vorgenommen, wo die Aussicht auf einen Gesetzesverstoss (sprich: das Klingeln der Bussenkasse) besonders verlockend sei. Remo Franz unterscheidet nämlich zwischen "sehr vernünftigen" Standorten ("heikles Verkehrsgeschehen" mit schwächeren Verkehrsteilnehmern) und "weniger vernünftigen" ("keine unmittelbaren Gefahren und Lärmimmissionen"). Und genau bei den "weniger vernünftigen" vermutet er die meisten Blechpolizisten.

Ob es dem zerknirschten Automobilisten aber tatsächlich nicht darum geht, der Verwilderung im Strassenverkehr das Wort zu reden, wie er beteuert, ist allerdings nicht so klar, ruft er in seinem Vorstoss doch offen zum Gesetzesbruch auf: "Gegen offensichtliche Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist nichts einzuwenden." Damit aus seiner Buchstaben-Diarrhöe schliesslich auch eine Motion wird, fügt er die Forderung an, Bussenerträge über zehn Millionen Franken dem Finanzausgleich an die Gemeinden zuzuführen. Nach unserer Meinung hat Landrat Franz mit seiner Motion einen geistigen Kaltstart produziert, der, mangels gesetzlicher Grundlage, nicht mit Busse, aber wenigstens mit Nichtüberweisung geahndet werden kann.

"schikane gegen arbeitende bevölkerung"

ich bin völlig der meinung von herrn franz. es kann doch nicht sein, dass mündige bürger immer wieder zur kasse gebeten werden. zudem glaube ich nicht, dass herr franz zur raserei bittet, sondern sich nur wie ein grossteil aller nicht-studierter und der arbeitende teil der bevölkerung über die immer grössere zunahme der schikanen uns gegenüber zu "wehr" setzen will. normalerweise haben die mehrheitlich berufstätigen, welche aufs auto angewiesen sind, gar nicht die zeit, sich zu solchen meinungen per zeitung zu äusseren. deshalb unterstüze ich herrn franz voll und ganz, aber dies werden sie vermutlich nicht veröffentlichen.

"Im Baselbiet wird noch zu wenig gebüsst"

Ich bin überzeugt, dass im Baselbiet noch zu wenig gebüsst wird. Der korrekte Autofahrer fühlt sich ja beinahe auf der Strasse bedroht von diesen Rennfahrern. Beim Fahrlehrer wird alles gelernt und man weiss Bescheid. Ich denke, es ist noch nicht verboten worden, die Gesetze einzuhalten. Herrn Remo Franz müsste man fragen, ob er auch weiss, was ein Schleudertrauma ist. Es hat viele Personen, welche das ganze Leben lang unter einem Schleudertrauma zu leiden haben. Alles wegen einem Raser mit hausgemachtem Stress. Wir alle zahlen dann wieder für diese Leiden. Wenn seine Frau oder sein Kind auf dem Fussgängerstreifen oder bei einer Stopstrasse angefahren würde - was würde er dann sagen? Ich kenne viele Menschen, die konnten das ganze Leben lang den Verlust einer geliebten Person, die sie im Strassenverkehr verloren hatten, nie verarbeiten und nie vergessen. Meiner Meinung nach sollte man etwas strenger sein und alles wieder etwas ernster nehmen. Allerdings müsste man noch etwa 100 Polizisten rekrutieren. Die Baselbieter Polizei macht ihre Arbeit sehr gut und zwar mit Herz und Verstand. Falls weiter so viele Übertretungen gemacht werden, könnte man wirklich Geld verdienen. Mit diesem Geld würde ich dann einen Polizeihelikopter kaufen.

"Es wird in der ganzen Schweiz zu wenig geblitzt!"

Remo Franz, den ich persönlich nicht kenne, möchte ich wegen seinem ungeschickt formulierten Vorstoss nicht verurteilen. Es kann jedem Politiker oder Journalisten passieren, dass er einmal etwas Unüberlegtes schreibt. Vielmehr möchte ich auf das wichtige Problem der Verkehrskontrolle und Verkehrssicherheit eingehen. Es ist eine Tragik, wieviel unschuldige Menschen jeden Tag wegen falschem Verhalten von Autolenkern und -lenkerinnen ihr Leben lassen müssen oder ein Leben lang darunter zu leiden haben. Zuviel Alkohol am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit, zu kurzer Abstand, Uebermüdung, Einnahme von Medikamenten, welche die Reaktionsfähigkeit vermindern, zu wenig Achtsamkeit sind die häufigsten Ursachen von Unfällen. Deshalb finde ich es richtig, dass der Staat alles daran setzt, um Leben zu schützen und deshalb strenge und häufige Kontrollen durchführt. Wenn man zum Beispiel korrekt auf den Autobahnen die Geschwindigkeitsvorschriften einhält, kann man feststellen, dass viele Autofahrer zu schnell fahren. Wenn man auf der rechten Spur korrekt fährt, kommt sogar vor, dass man bedrängt wird, schneller zu fahren als erlaubt ist. Laut Statistik kann die Polizei mangels genügendem Personal schätzungsweise nur zwei Prozent aller Verkehrsverfehlungen erfassen. Kann man da noch behaupten, dass zuviel geblitzt wird? Wer sich korrekt an die Geschwindigkeitsvorschriften hält, für den sind Kontrollen im eigenen Interesse keine Schikane sondern eine Hilfe zur Selbsterziehung. Für jeden verantwortungsbewussten Menschen kann es deshalb nie zuviele Kontrollen geben, wo sie auch immer durchgeführt werden, damit menschliches Leid auf unseren Strassen vermindert werden kann.

"Gibt es nicht sinnvollere Standorte für mobile Radar-Geräte?"

Wer zu schnell fährt und dabei ins Blitzlicht der Polizei gerät, muss dafür gerade stehen. Das ist unbestritten. Dies ist auch mir persönlich passiert. Die Busse von 40 Franken infolge überhöhter Geschwindigkeit von vier km/h bezahlte ich anstandslos. Hingegen setze ich ein Fragezeichen hinsichtlich des Standortes des mobilen Radargerätes, das meine Verfehlung bildlich festhielt. Auf der T18, von Reinach Richtung Basel kommend, benutzte ich die Ausfahrt Muttenz. Bereits auf der Brücke, welche von Muttenz Richtung Reinach die T18 überquert, wurden in der Vergangenheit eine Mehrzahl von festverankerten Radargeräten montiert. Als Automobilist hatte ich mich anschliessend zügig in den Verkehr Richtung Muttenz eingegliedert. Dabei wird man darauf aufmerksam gemacht, dass die Höchstgeschwindigkeit 60 km/h betragen darf. Etwa 30 Meter weiter wird erneut darauf aufmerksam gemacht, dass nun höchstens 50 km/h gefahren werden dürfe. Weit und breit kein Trottoir bzw. Fussgängerstreifen. Unmittelbar nach der Hinweistafel, nach weniger als zehn Metern, wurde das mobile Radargerät aufgestellt. Ich ging vom Gas weg und liess das Fahrzeug ohne eine brüske Bremsung auslaufen. Die Bremsbereitschaft hatte ich weiter eingenommen. Genau in diesem Moment wurde meine Überschreitung festgestellt. Der nächstfolgende Fussgängerstreifen kommt erst etwa 50 Meter später. Hinsichtlich der Masse der Radargeräte, wie auch der vielen Verkehrstafeln sei die Frage erlaubt, ob hier nicht in der Tat am falschen Ort das mobile Radargerät aufgestellt wurde. Einerseits wird der Automobilist aufgefordert, den Verkehr nicht unnötig zu behindern und zügig zu fahren. Andererseits muss er sich in sehr kurzen Abständen auf verschiedeneTempolimiten einstellen und sich auf schnell wechselnde Verkehrsschilder und den Verkehr im Allgemeinen konzentrieren. Die Gefährdung von Fussgängern war zu keinem Zeitpunkt möglich, weil sich schlichtweg keine Personen an diesem Verkehrspunkt aufhalten. Gibt es nicht sinnvollere Standorte für mobile Radargeräte, wo es in der Tat wichtig wäre, die Tempolimiten einzuhalten?

"Für zusätzliche Kontrollen nach Beizenschluss"

Diese Eigentor freut mich. Ich bin eindeutig für die häufigen Kontrollen. Am liebsten innerorts vor und bei Schulen, Fussgängerstreifen und Bushaltestellen. Nicht unbedingt 20 Meter nach dem Begrenzungs-Schild auf übersichtlicher, gerader Dorfeinfahrt! Zusätzliche Kontrollen innerorts nach Beizenschluss wären sinnvoll und könnten den Nachtverkehr der Kürzeststrecken-FahrerInnen massiv einschränken. Wenig bei unserer automobilen Gesellschaft ist ärgerlicher als der Verlust des Führerscheins wegen 300 Metern Fahrt. Zu Fuss ginge es drei Minuten länger. Zudem: Der Vorplatz des Beizennachbars und das Trottoir würden dabei nicht belegt.

"Zu wenig Polizeifahrzeuge sind unterwegs"

Nicht nur sind ganz allgemein die Geschwindigkeitsgrenzen auf der Strasse zu hoch und die Radarstationen zu selten, um die fehlbaren AutomobilistInnen zu erwischen. Es sind auch viel zu wenig Polizeiautos unterwegs, um andere Vergehen zu ahnden.

"Mich regt die zunehmende Blocher-ei auf"

Remo Franz benutzt sein politisches Mandat offensichtlich, um seinen persönliche Frustration zu manifestieren. Natürlich habe sogar ich als überzeugter Fahrer eines Elektromobiles eine Tempo-Busse "gefasst", aber ich habe micht sicher nicht darüber aufgeregt. Aufregen tue ich mich aber über die zunehmede "Blocher-ei" unserer Gesellschaft, die Remo Franz ganz offensichtlich repräsentiert. Ich finde die vermehrten Tempokontrollen in Ordnung.

"Es kommt immer auf die Brille an"

Ich habe mir die Freiheit genommen, den Vorstoss im Original im Internet zu lesen (das kann man tatsächlich). Da steht nichts von einem Gaspedal, das Remo Franz am liebsten auf die Vorderachse drücken möchte. Nicht einmal von einem Stopp der Kontrollen. Es steht nur, dass das Wachstum an neuen Kontrollen sich nicht endlos selber finanzieren soll, sondern dass der 10 Millionen Franken übersteigende Betrag den Gemeinden (und damit allen) zugut kommen soll. Und es steht auch, dass es vernünftige und weniger wichtige Standorte gibt. Es ist eben immer so: es kommt auf die Brille an, mit der man die Dinge liest und - ich nehme mich da nicht aus - mit der man kommentiert.

"Remo Franz hat ein gestörtes Verhältnis zu Gesetzesvorschriften"

Herr Remo Franz hat scheinbar ein gestörtes Verhältnis zu Gesetzesvorschriften, hat er doch schon vor einigen Monaten in einem BaZ-Artikel eine Breitseite gegen die Gewerkschaften losgelassen, indem er sich fürchterlich aufregte, dass die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten bei den Renovationsarbeiten der Schweizerhalle-Gallerie nicht unterlaufen resp. die Büezer nicht noch mehr Überzeit leisten konnten. Ich frage mich, ob dass die neue "christliche" Anschauungen der CVP ist oder dieser Parlamentarier einfach in der falschen Partei sitzt. Sicher ein Unchristlicher Exponent dieser Partei, der es mit dem Gesetz nicht so ernst nimmt.

"Wo sollen Jugendliche ihre Ideale hernehmen?"

Früher hat man sich noch geschämt, wenn man bei einer Straftat erwischt wurde; heute brüstet man sich noch damit! Wo sollen Kinder und Jugendliche noch Ideale hernehmen, wenn gewählte Volksvertreter zum Gesetzesbruch aufrufen? Traurige Zeiten.

"Dieser Politiker müsste zurücktreten"

Dieser kaschierte Aufruf zur Gesetzenübertretung müsste mit dem Ausschluss aus dem Rat quittiert werden. Wie sonst soll der gemeine Bürger die Vorbildfunktion eines Politikers noch Ernst nehmen wollen? Inhaltlich wäre es genauso absurd, die Polizei und Gerichte abzuschaffen, wenn die Kriminalität ansteigt. Ursache und Wirkung werden hier (bewusst) vertauscht. So betrachtet ist ein solcher CVP-Politiker auch nicht fähig, ein solches Amt auszuüben. Wenn er noch etwas Stil hätte, würde er zurücktreten.

"Es wäre besser, die Lastwagen zu kontrollieren"

Wenn an gefährlichen Orten ein Radar aufgestellt wird, um weniger Unfälle zu haben, so ist es gerechtfertigt. Aber im Baselbiet geht es offensichtlich nicht um Unfallverhütung sondern ganz einfach um die Beschaffung von Geld und um das Schikanieren von Autofahrern. Es wäre besser, wenn die Lastwagen bessser kontrolliert würden, statt Jagd auf kleine Temposünder auf den sichern Autobahnen zu machen. Die Aussage: "Die Polizei, Dein Freund und Helfer" trifft leider im Baselbiet nicht mehr zu.

"Immer häufiger wird unter schikanösen Umständen geblitzt"

Tempokontrollen machen Sinn - am richtigen Ort. Je länger je mehr habe ich aber den Eindruck, dass unter schikanösen Umständen (kurz vor einer Aufhebung der Tempolimite, an völlig unproblematischen Orten etc.) geblitzt wird. Mit diesem Vorgehen wird nur Fustrationspotential aufgebaut