© Foto by Junge CVP BS


Voreiliger Protest gegen Basler Töff-Parkiersystem

Die Junge Basler CVP empört sich weiter über die beschlossenen Motorrad-Parkgebühren und zweckentfremdete Abstellplätze. Dabei ist das neue System noch gar nicht in Betrieb.
Basel, 24. September 2014

Falsch abgestellte Velos, die für Motorräder vorgesehene Parkfelder blockieren  - so kritisierte die Junge CVP gestern Dienstag das neue Parkiersystem anhand eines Beispiels aus der Basler Hammerstrasse (Bild oben). Wie dieser Zustand belege, scheitere die Umsetzung der von Regierung und Grossem Rat beschlossenen Einführung von Motorrad-Parkgebühren schon im Anfangsstadium, klagen die Jung-Christdemokraten. Die ohnehin knappen Motorrad-Parkplätze würden von falsch parkierten Velos besetzt, deren Lenker keine Gebühren bezahlten und nur schwer zu büssen seien.

Fragen an sich selbst

Die Junge CVP stellt sich nun die Fragen, wie Falschparker bestraft würden, ob die Polizei die falsch abgestellten Velos beschlagnahmten, wie mit Motorradfahrern umgegangen würde, die keinen Parkplatz finden, und wie das Ergebnis einer vollständigen Kosten-Nutzen-Analyse aussähe. Ohne die Fragen an einen konkreten Adressaten zu stellen, fordert die JCVP von der Regierung, "ihren Fehler einzugestehen und ihr Vorhaben einzustellen". Wie JCVP-Präsident Patrick Huber gegenüber OnlineReports ankündigte, soll dazu eine Interpellation eingereicht werden. Huber stört sich daran, dass Gratisparkplätze für Motorräder in der Stadt nach Umsetzung des Projekts verschwinden.

Verfrühte Empörung

Eine Nachfrage von OnlineReports beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement ergab, dass die Empörung der Jungpolitiker verfrüht ist. Laut Sprecher Marc Keller komme es tatsächlich vor, dass Velos Töff-Parkplätze versperren. Allerdings sei das System noch gar nicht eingeführt. Ausserdem könne die Polizei bei Bedarf falsch parkierte Fahrräder jederzeit abtransportieren. Ausserhalb der Innenstadt, so Keller weiter, werde es nach wie vor kostenlose Abstellmöglichkeiten für Motorräder geben.

Im März 2013 stimmte der Basler Grosse Rat mit 50 gegen 36 Stimmen für die Einführung einer Motorrad-Parkgebühr (OnlineReports berichtete). Bis Ende Jahr 2014 werden die Parkfelder markiert. Im Frühjahr 2015 sollten die Parkuhren montiert sein, womit die Abstellplätze kostenpflichtig werden. Betroffen sind Motorräder, Roller und Mofas. E-Bikes können weiterhin auf Fahrradfeldern parkiert werden. Mit der Anwohnerparkkarte zu jährlich 50 Franken können die Motorräder ohne zusätzliche Kosten auf den Feldern abgestellt werden.




Weiterführende Links:
- Künftig auch Parkgebühren für Roller und Motorräder
- Basler Auto-Verkehr: "Wir sind auf Kurs, aber ..."
- Lachenmeier: "Parkraum-Initiative nicht gesetzeskonform"
- Parkier-Bewirtschaftung: TCS nennt Bedingungen
- Parking und Park-and-Ride: Zwei Initiativen eingereicht
- Das meinen Basler Politiker zum Parking-Krieg
- Parkraum: Malama griff falsches Departement an
- Regierung macht Ernst mit neuem Parkraum-Konzept
- Verkehrskonzept Innerstadt: Mischung aus Ränkespiel und Tollpatschigkeit


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"Es darf gelacht werden"

Um es vorweg zu nehmen: Ich bin Lastwagenfahrer, Autofahrer, Motorradfahrer und häufiger Velofahrer! Und ja, das Velo ist in der Stadt häufig das schnellste und beste Fahrzeug. Man muss aber kein Hellseher sein, um voraussehen zu können, dass die Befürchtungen der Jungen CVP nachvollziehbar sind und wahrscheinlich auch zutreffend sein werden.

 

Die Freiheit als Velofahrer schätze ich sehr, ärgere mich aber über die Rücksichtlosigkeit der Velofahrer, die Verkehrsregeln als inexistent betrachten und sich auch jeden Parkraum nehmen, den andere notwendigerweise bräuchten. Die Zweiradfahrer in verschiedene Kategorien einzuteilen, wo es nicht um den Schutz des Schwächeren geht, ist sowieso nicht einsehbar, aber eben in Basel Realität.

 

In fast allen Gross-Städten die ich kenne, sind die Unterscheidungen der Zweiradfahrer marginal. So sind z.B. in Grossbritanniens Städten die Busspuren meist auch für die Velo- und Motorradfahrer reserviert und vor den Ampeln sind Zonen auf der ganzen Fahrstreifenbreit für die Velo- und Motorradfahrer frei gehalten. In den meisten Städten gelten Zufahrtsbeschränkungen für Vierradfahrzeuge gleichermassen für Velo- und Motorräder nicht.

 

Was uns der Grosse Rat da eingebrockt hat, dürfen nun das Basler Bau- und Verkehrsdepartement sowie die Polizei auslöffeln. Es darf gelacht werden. Und dazu sind Witze doch gedacht.


Erich Geissmann, Aesch




"Das BVD sollte sich nicht rausreden!"

Meiner Meinung nach spielt die Zeit hier keine Rolle. Das BVD sollte wissen, wie es das Konzept umsetzt und sich nicht rausreden! Ich bin äusserst skeptisch, ob wirklich täglich dutzende Fahrräder von diesen Töff-Parkplätzen abgeschleppt werden.


Mathieu Mauroux, Basel




"Bitte Schluss mit diesem Einzel-Ärger"

Irgendwann mal hat der Grosse Rat das Innerstadt-Verkehrsregime und auch die Parkierungsregeln beschlossen. Die Bürgerlichen haben aus "Schiss" vor einer Niederlage kein Referendum dagegen ergriffen. Jetzt sollen die sich nicht über jede Einzelmassnahme ärgern und dagegen protestieren – man hätte ein Referendum in der Hand gehabt. Und hat es nicht ergriffen. So einfach ist das. Bitte Schluss mit diesem Einzel-Ärger, das nächste Mal das Referendum ergreifen, mit dem Risiko einer Niederlage. Hallo, das ist Demokratie, auf die gerade die Bürgerlichen etwa am 1. August doch stets so stolz sind.


Dieter Stumpf, Basel



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.