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© Foto by Michael Baumgärtner, OnlineReports.ch
 Lachenmeier: "Parkraum-Initiative nicht gesetzeskonform"Die Parkraum-Initiative des Basler Gewerbeverbandes sei "nicht gesetzeskonform": Diese Meinung vertritt Anita Lachenmeier, die Ko-Präsidentin des VCS beider Basel.Basel, 17. Januar 2012Das Basler Stimmvolk entscheidet am 5. Februar über die Parkraum-Initiative des Gewerbeverbandes: Das Begehren verlangt, dass Privatpersonen und Firmen im Kanton Basel-Stadt auf ihrem eigenen Grund und Boden Parkplätze bauen können. Eine Verordnung der – damals noch mehrheitlich bürgerlichen – Basler Regierung aus dem Jahr 1992 schränkt den Bau privater Parkplätze ein. Die Parkraum-Initiative will nun diese Fesseln sprengen.
* Basta, EVP, Fussverkehr Region Basel, Grünliberale, Grüne, IGöV NWCH, Junges Gründes Bündnis Nordwest, Juso, Pro Velo beider Basel, SP, Umverkehr, VCS und WWF Region Basel Weiterführende Links:  "Initiative ist rechtlich klar zulässig" Es ist äusserst irritierend, wenn Frau Lachenmeier die Gesetzeskonformität der Initiative anzweifelt. Der Regierungsrat hat die Initiative vor der parlamentarischen Behandlung auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und dem Grossen Rat beantragt, sie für rechtlich zulässig zu erklären. Der Grosse Rat folgte dieser Empfehlung einstimmig. Das heisst, auch die Grüne Fraktion hat die rechtliche Zulässigkeit anerkannt. Die Frage bleibt, wieso Frau Lachenmeier trotz ihrer jahrelangen parlamentarischen Erfahrung die parlamentarischen Abläufe offensichtlich nicht kennt?
Im Übrigen soll durch die Initiative das Gesetz ja gerade im Sinne der Initianten angepasst werden. Inwiefern die Parkraum-Initiative also nicht gesetzeskonform sein soll, bleibt das Rätsel von Frau Lachenmeier. Es wäre schön, wenn Frau Lachenmeier in Zukunft mit inhaltlichen Argumenten und nicht mit rechtlicher Unkenntnis brillieren würde. Luca Urgese, Basel "Das schlägt alles Dagewesene" Man ist sich von den MIV-Phobikern des Verkehrs-Verhinderungs-Clubs ja schon einiges gewohnt. Was aber Stephanie Fuchs in Leserbriefen und Anita Lachenmeiser in diesem Artikel an abstrusen "Argumenten" gegen die Initiative von sich geben, schlägt alles bisher da gewesene!
Die Parkraum-Initiative will – was der VCS und seine Mitstreiter sehr wohl wissen – keineswegs Parkraum für Pendlerinnen und Pendler, Konsumenten, Einkaufstouristen, usw. schaffen. Dazu dienen die öffentlichen Parkhäuser und die gemäss Park and Ride-Initiative zu errichtenden öffentlichen Anlagen am Stadtrand.
Im Wunschdenken von Lachenmeier und Co. sollen nun aber auch Stadtbewohner ihre Privat- und das Gewerbe ihre Firmenfahrzeuge dort deponieren. Dafür gibt’s nur eine Bezeichnung: Biirewaich !
Mit der Annahme der Initiative wird privaten Bauherren und Liegenschaftseigentümern ermöglicht, auf ihrem privaten Grund Parkmöglichkeiten für die Bewohner der jeweiligen Liegenschaften und die Firmenfahrzeuge des allenfalls dort domizilierten Gewerbes zu erstellen.
Das ist absolut vernünftig, denn damit wird nicht – wie Sie behaupten – mehr Verkehr generiert. Es wird vielmehr der Suchverkehr reduziert und zahlreiche Fahrzeuge verschwinden von der Allmend! Fragen Sie mal Anwohner, wie lange sie im Kreis fahren, wenn sie abends nach 18 Uhr einen Parkplatz suchen. Sie werden staunen.
Wenn der VCS befürchtet, dass der frei werdende Parkraum auf Allmend durch Pendler "aufgefüllt" wird, dann soll er doch eine Initiative starten, welche verlangt, dass für den neu erstellten Parkraum auf privatem Grund die entsprechende Anzahl Plätze auf Allmend aufgehoben werden. Das wäre mal was Sinnvolles und würde sogar von mir unterschrieben. Abdul R. Furrer, Basel |
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