Schild-Nachfolge: Kommt SP mit Silvia Schenker?
Basel, 16. August 2005
Der Vorstand der Basler Sozialdemokraten will sich die Option offen halten, für die Nachfolge des möglicherweise zurücktretenden FDP-Polizeidirektors Jörg Schild eine eigene Frauenkandidatur zu präsentieren, falls die Freisinnigen keine Frau portieren. Dies ist das Fazit der Vorstandssitzung von gestern Montagabend, wie Parteipräsident Beat Jans gegenüber OnlineReports erklärte. Diese Strategie findet heute an der Parteispitze offenbar eine Mehrheit gegenüber der Meinung, die SP solle nach dem Wahlerfolg das Fuder nicht überladen. "Wir glauben nicht, dass die Bevölkerung uns dies als Arroganz auslegen würde", sagte Jans auf Anfrage. "Wir wollen einfach nicht, dass ein paar FDP-Männer kampflos entscheiden können, welcher Mann FDP-Regierungsrat wird."
Innerhalb der SP-Spitze stehen laut Jans derzeit zwei Varianten zur Diskussion:
• Die eine ist die Präsentation einer eigenen SP-Frau. Zu den bereits diskutierten Namen - die Grossrätinnen Christine Keller, Gabi Mächler und Sibylle Schürch - kommt neuerdings jener von Nationalrätin Silvia Schenker (51, Bild) als mögliche Top-Kandidatin ins Spiel. Die Sozialarbeiterin und Mutter dreier Kinder ist seit 2003 Bundesparlamentarierin und war bis vergangenes Jahr Präsidentin der SP-Grossratsfraktion. Von 1997 bis 2001 war sie Präsidentin der Gewerkschaft VPOD Basel-Stadt.
• Die zweite Möglichkeit wäre - je nach der Einschätzung, wie der Anspruch auf einen dritten Regierungssitz in der Öffentlichkeit wahrgenommen würde - die Unterstützung einer unabhängigen, parteilosen Frauenkandidatur, die "in weiten Kreisen anerkannt" ist. Diesbezügliche Namen wollte oder konnte Jans gegenüber OnlineReports nicht nennen. Jans räumte indes ein, dass bei einem allfälligen erneuten Wahl-Erfolg der SP bei der nächsten Gesamterneuerungswahl im Jahr 2008 eine Korrektur erfolgen könnte. Jans beteuerte aber, die Bewerbungs-Optionen der SP seien mehr als blosser Frauen-Druck auf die Freisinnigen.
OnlineReports: Frau Schenker, Sie gehören dem Parteivorstand an. Jetzt kommt Ihre Name als Kandidatin ins Spiel. Ihr Kommentar?
Silvia Schenker: Wir stehen erst am Anfang der Diskussion. Ich unterstütze die Forderung sehr, dass jetzt eine weitere Frau in die Regierung müsse. Wenn die bürgerlichen Parteien nicht in der Lage sind, dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns einschalten.
OnlineReports: Wären Sie eine Kandidatin?
Silvia Schenker: Dazu möchte ich im Moment noch nichts sagen. Ich habe mir darüber auch noch nicht viele Gedanken gemacht. Für mich ist aber unverständlich, weshalb der Sitz-Anspruch der Bürgerlichen als selbstverständlich gilt, während der Anspruch der Frauen völlig unter geht.
OnlineReports: Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit Sie sich eine Kandidatur vorstellen könnten?
Silvia Schenker: Wichtig ist, die Diskussion in den eigenen Reihen und auch im weiteren Umfeld zu führen. Wenn eine Frauenkandidatur ein breites Anliegen ist, das von der Bevölkerung getragen wird, dann wäre dies für mich eine wichtige Grundlage.
"Die Bürgerlichen betreiben wenigstens Realpolitik"
Noch mehr Linke und Grüne in der Basler Regierung würde dieser Stadt endgültig den Todesstoss geben. Wenn nur noch abgehobene linke Multikulti-Weltverbesserer im Stadtkanton das Sagen haben, ist es wirklich an der Zeit, dieser Stadt den Rücken zu kehren. Die Bürgerlichen sind zwar auch nicht das Gelbe vom Ei, aber immerhin die bessere Alternative. Die Bürgerlichen stehen wenigstens mit beiden Beinen auf dem Boden und betreiben Realpolitik.
Philippe Hurni, Basel
"Die Geschlechterfrage nicht mehr hochstilisieren"
Hat die SP den Sinn für die Realität verloren? Sind vier SP-Regierungsräte und ein Grüner Regierungsrat (ergo fünf von sieben Personen) aus sozialistisch-grüner Sicht angemessen? Die SP entlarvt sich bei dieser Diskussion vollends. Es geht ihr nicht, wie immer behauptet, um eine konstruktive und für Basel-Stadt zukunftsorientierte Politik, sondern einzig und alleine um ihre eigenen Interessen und "Pfründe". Dieses masslose Trauerspiel der SP sollte zu denken geben. Gerade von einer Regierungspartei kann man ein anderes Verhalten erwarten. Die Frage, ob nun eine Frau antritt oder nicht, ist absolut unwesentlich. Es geht darum, eine Person für dieses Amt zu finden, welche über die entsprechene Kenntnis und das Knowhow für das Führen eines Departementes besitzt. Dabei spielt das Geschlecht überhaupt keine Rolle, sondern einzig und allein die Kompetenz.
Ich hoffe, dass irgendwann auch die SP im 21. Jahrhundert ankommt und die Geschlechterfrage nicht mehr hochstilisiert. Vergleicht man nun die Qualitäten einzelner genannter Kandidaten, sehe ich hier gerade bei einigen SP Frauen ein grosses Manko. Namentlich bei denjenigen SP-Vertreterinnen, welche in Bern ein blasses Bild abgeben und bisher kaum aufgefallen sind.
Joël A. Thüring, Grossrat und Sekretär SVP Basel-Stadt, Basel
"Bürgerliche Frauen - nur peinlich"
Dass Jörg Schild sich erlaubt, kein Jahr nach seiner Wiederwahl aus anderen als gesundheitlichen Gründen erneut eine Regierungsratswahl zu provozieren, ist das Eine. Dieses Eine lässt tief in die Personalpolitik der so genannten "bürgerlichen Alternative" von Basel-Stadt blicken. Was man da zu sehen bekommt, ist nun weiss Gott nichts Erhebendes, geschweige denn etwas, was einen politfroh in die Zukunft wählen lassen würde.
Etwas anderes ist die Frauendiskussion. Bei jeder passenden Gelegenheit reklamieren die bürgerlichen Frauen für "das nächste Mal" einen Regierungssitz für eine Dame aus ihrem Milieu. So auch dieses Mal wieder. Zu dieser Wiederholung fällt mir nur das Adjektiv "peinlich" ein.
Etwas ganz und gar Unpassendes aber ist die Anmassung der SP, sich als "Frauenpower"-Gruppierung auch um die bürgerliche Vertretung in der Regierung kümmern zu wollen. Die SP trägt als bei weitem führende Kraft sowohl in der Regierung als auch im Grossen Rat von Basel-Stadt die Hauptverantwortung für das Gelingen der linken Mehrheitspolitik. Da ist aber leider bisher nicht viel geschehen. Weder wurden vernünftige Reformprojekte lanciert noch solche in der Öffentlichkeit in so etwas wie einem urbanen Gestaltungsdiskurs wenigstens ins Gespräch gebracht. Da ist aus dem "Schosse" der SP seit dem Wahlsieg nichts weiteres als verwaltetes "So-Wie-Immer" zu erfahren.
Anstatt sich mit unbedarften Politdrohungen und, was die "ins Gespräch" gebrachten Damennamen betrifft, durchaus nicht "zwingenden" Grössen wichtig zu tun, sollte die SP ihr intellektuelles und politisches Potenzial endlich in zukunftsorientierter Projektarbeit einsetzen! Die Chance der Mehrheit ist eine vorübergehende. Machtanmassungen ohne inhaltliche Begründung bleiben schlicht Grössenwahn-Übungen. Wer die Mehrheit hat, soll sie nutzen. Numerische Vergrösserung dazu ist in Basel-Stadt überhaupt nicht notwendig, engagierte und intelligente Arbeit an der Umgestaltung des Stadtkantons aber schon.
Alois-Karl Hürlimann, Basel
