"Lässt sich die Baselbieter SVP instrumentalisieren?"
Es stellt sich letztlich die Frage, ob die Baselbieter SVP sich von den Scharfmachern der städtischen SVP instrumentalisieren lässt oder gar lassen will. Das wäre eine doch verheerende Kapitulation der einstigen eigenständigen BGB Baselland und heutigen SVP Baselland vor der durchstartenden Basler Schwesterpartei. Bürgerwehren lösen keine Probleme, sondern schaffen zusätzliche.
Klaus Mannhart, Aesch
"Solche Hobby-Bürgerwehren müssen verboten werden"
Nach einigen Überlegung ergeben sich für mich zwei sinnvolle Szenarien.
1. Die "Bürgerpatrouille" wurde angegriffen, weil sie ein Teil jener politischen Bewegung ist, welche systematisch Minderheiten diskriminiert und als Sündenböcke darstellt. Die SVP mit ihrer unsozialen Wirtschafts- und Sozialpolitk, verbunden mit einer stets gegen MigrantInnen und sozial Schwache ausgerichteten Polemik, hat einen solchen Vorfall tatsächlich provoziert. Es ist ganz klar, dass sich gewisse Menschen, insbesondere Jugendliche, durch dieses Bürgerwehr-Gerede wortwörtlich herausgelockt fühlen und diesen Leerschwätzern und Stimmenfängern der SVP einmal richtig eines auswischen wollen. Sollte dieses Szenario zutreffen, werden in einer der nächsten Nacht wahrscheinlich Menschen ernsthaft verletzt.
2. Die "Bürgerpatrouille" wurde angegriffen, weil die SVP ein paar Junge dafür bezahlt hat. Was wäre denn idealer, als mit TV-Kameras im Rücken in eine heikle Situation zu geraten. Dieses Szenario scheint gleich wahrscheinlich, wie das erste, insbesondere deshalb, weil die SVP mit dem Erzeugen von publikumswirksamen Diskussionen durch eben solche "Attacken" oder "Zwischenfälle" bisher immer riesigen Erfolg hatte. Als nächste Forderung oder als nächsten Landratsvorstoss erwarte ich bereits die Einführung bewaffneter Bürgerwehren. Willkommen im Mittelalter!
Wie dem auch sei. Nach diesen Zwischenfällen ist klar, dass die Gemeinde (bzw. Kanton oder Bund) solche Hobby-Bürgerwehren mit politischem Hintergrund verbieten muss. Sinnvoller wäre eine Sensibilisierung der Bevölkerung und eine stärkere Polizeipräsenz in den Wohn- und Gewerbequartieren – anstatt die Polizei die Villen bewachen zu lassen.
PS: Eine Bürgerwehr war ursprünglich eine Bürgerarmee, welche die Stadt gegen auswärtige Bedrohungen verteidigte und mit brutaler Gewalt die Sicherheit der Bürger sicherte. Es dauert jeweils nur kurze Zeit, bis sich konkurrierende Gruppierungen gegenseitig bekämpfen und der Staat die Kontrolle verliert. Siehe weiter bei den Schlagworten "Mafia" und "Gang".
Sebastian Dändliker, Juso, Binningen
"Vorsicht mit politischem Glatteis"
Das musste ja so kommen, diese Situation wurde mit öffentlicher Ansage geradezu provoziert. Man sollte sich dem Populismus zuliebe nicht unbedingt aufs politische Glatteis begeben, es könnte ungesund sein.
Bruno Heuberger, Oberwil
