Initiative will Staatsangestellten an den "Speck"

Einfachere Entlassungen, kein Lohnerhöhungs-Automatismus für Baselbieter Staatsangestellte: Dies verlangt eine heute Donnerstag lancierte Volksinititative der "Liga der Baselbieter Steuerzahler". Der Finanzdirektor übt daran Kritik.

Liestal, 16. Februar 2012

Wenn nach der Volksabstimmung in rund einem Jahr wahr wird, was die formulierte Gesetzesinitiative der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" verlangt, müssen sich die 7'500 Baselbieter Staatsangestellten warm anziehen.

"Liga"-Präsident Gilbert Hammel, hauptberuflich Liestaler Treuhänder und Fachhochschuldozent, und "Liga"-Geschäftsführer und FDP-Landrat Christoph Buser, der designierte Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, stellten das Volksbegehren "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" (so die offizielle Bezeichnung) an einer Medienkonferenz vor. Es handelt sich übrigens um die erste von der "Liga" je lancierte Initiative.

"Lohn-Automatismus brechen"

Hinter der offiziellen Bezeichnung steht die Forderung nach einer radikalen Abkehr der heutigen Lohn- und Anstellungbedingungen beim Kanton Baselland als Arbeitgeber. Das heute noch geltende staatliche Personalrecht, das bezüglich Lohnentwicklung und Pensionskasse-Regelung als komfortabel gilt, soll den rauheren Sitten der Privatwirtschaft angepasst werden. Hammel sagte es deutlich: "Den Automatismus in der Lohnerhöhung durch Stufenanstieg wollen wir brechen." Die Regierung soll damit "die Möglichkeit haben, zu führen". Heute herrsche eine "kollektive Nicht-Verantwortung".

Die Initianten stören vor allem zwei Fakten: Dass Staatsangestellte auch fünfzehn Jahre nach Abschaffung des Beamten-Status so gut nicht entlassen werden können ("im Kanton Zürich genügt ein sachlicher Grund zur Kündigung"), und der Automatismus bei der Lohnerhöhung, der zu einem ständigen Anstieg des Personalaufwands führe. Buser stört ausserdem, dass die kantonale Verwaltung im Rahmen des 180 Millionen-Entlastungspakets der Regierung "nicht berührt" wurde, wie er ausführte.

Der schärfere Wind, dem die Staatsangestellten ausgesetzt werden sollen, soll durch rund ein halbes Dutzend markante Änderungen des Personalgesetzes entfacht werden.

Fünf Jahre Durststrecke

• Die Lohnentwicklung soll sich "in erster Linie an der finanziellen Situation des Kantons" sowie an einem "marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau" orientieren.

• Entlassungen sollen künftig wie in der Privatwirtschaft möglich sein. Auf ordentliche Kündigungen soll künftig das Obligationenrecht anwendbar sein, wie es in den Kantonen Zürich, Zug, St. Gallen und Luzern schon Praxis ist. In Ausnahmefällen soll das Kantonsgericht Abgangsentschädigungen zusprechen können.

• Bis Ende 2017 dürfen die Gesamtlohnkosten maximal um den Teuerungsausgleich wachsen, was einem Einfrieren der Löhne gleichkommt. Ausserdem darf der Teuerungsausgleich nicht mehr automatisch vorgenommen werden, sondern nur, soweit es die Finanzlage des Kantons zulässt. Während diesen fünf Jahren soll der automatische Stufenanstieg fallen und nur noch bei ausserordentlich guter Leistung gewährt werden.

Effizienz-Wirkung von 75 Millionen Franken

Mit welchen Einsparungseffekten die Initianten rechnen, mochten sie nicht im Detail erklären. Erst auf bohrende Journalisten-Fragen konkretisierte Gilbert Hammel eine ungefähr erwartete Grössenordnung von jährlich 75 Millionen Franken. Dies würde einem Sparpotenzial von zehn Prozent der Stellen entsprechen, wie Hammel anhand eines theoretischen Beispiels erläuterte. Dabei präzisierte er: "Wir möchten nicht auf die Mitarbeiter spielen, sondern auf Flexibilität."

Mit der Initiative soll laut Buser "die Dringlichkeit der Sparmassnahmen unterstrichen" werden: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand." Das Volksbegehren soll schon in zwei Monaten eingereicht werden. Mit einer Volksabstimmung wird im ersten Halbjahr 2013 gerechnet.

Auf die Frage von OnlineReports, ob die Initiative mit dem freisinnigen Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer abgesprochen worden sei und ob er das Begehren als oberster staatlicher Personalchef unterstütze, blieben die Antworten schwammig: "Das müssen Sie am besten ihn selbst fragen." Die Initiative sei ihm letzten Dezember anlässlich einer Landratssitzung vorgelegt worden. Beanstandungen seien keine erfolgt. Das wäre kein Wunder: Ballmer war früher selbst langjähriger Präsident der "Liga der Baselbieter Steuerzahler".

Scharfe Kritik von Adrian Ballmer

Doch gegenüber OnlineReports widersprach der Finanzdirektor heftig dem Eindruck, er stehe der Initiative positiv gegenüber. "Ich habe vor vielen Monaten beiläufig einen vertraulichen Entwurf ausgehändigt bekommen, dann aber nichts mehr davon gehört." Ermuntert habe er "die Initianten bestimmt nicht". Die Regierung hat eine Landrats-Vorlage betreffend "Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung" beschlossen, die derzeit von der landrätlichen Personalkommission beraten wird.

Ballmer weiter: "Als fairer und sozialer öffentlicher Arbeitgeber basiert unsere Personalpolitik auf den Prinzipen des Verwaltungsrechts – nicht des Privatrechts. Dies bedeute Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot, Handeln nach Treu und Glauben. Die "unausgegorene Gesetzesinitiative" kollidiere mit "unserer ausgewogenen Landratsvorlage".

Laut dem Finanzdirektor beinhalte das Entlastungspaket im übrigen "auch ambitiöse direktionsübergreifende Massnahmen, die auf Effektivität und Effizienz der Kantonsverwaltung zielen".

pkn.

Weiterführende Links:
- Regierung zur "Abspeck"-Initiative: "Beamten-Bashing"

Ihre Meinung zu dieser News

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Leserbrief-Regeln

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Adolescence – wir müssen hinschauen!

Carmela Monsanto

Sekt, Kaviar und Inseln

Reaktionen

Max Kaufmann

Jogging: Der Lauf ins Bünzlitum

Reaktionen

Andrea Strahm

Monopoly spielen mit der Welt

Reaktionen

Marc Schinzel

Unterwegs im Nahen Osten

Reaktionen

"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.