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Demo: Vereinigte Linke fordert Rücktritt des Polizei-ChefsBasel, 9. März 2023Nachdem die Basler SVP ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert hatte, folgt jetzt die erwartete Gegen-Position: Die SP, die Grünen, "Basta", Juso, Junges Grünes Bündnis, die Gewerkschaft VPOD und die Demokratischen Juristinnen und Juristen fordern den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth. Weiterführende Links:  "Jetzt nicht nachlassen!" Endlich hat die Polizei sich durchgesetzt. Diese unbewilligten Demonstrationen, die von der breiten Bevölkerung inzwischen nur noch als Schutzschild für Hooligans wahrgenommen werden kann, sind jedes mal eine Ohrfeige für Gesetz und Gewaltmonopol des Staates. Eine wirklich vertretbare politische Meinung ist ohnehin eigentlich nie erkennbar, höchstens billige, aggressive Parolen.
Es hat ja gute Gründe, warum sich viele vermummen, obwohl das ausdrücklich verboten ist. Sie tun das nur, weil sie nicht erkannt werden wollen, wenn sie behindern, zerstören, prügeln. Bei bewilligten Demos sollten die Veranstalter und ehrlichen Teilnehmer sich bemühen (durchaus mit Unterstützung der Polizei), diese Vermummten zu entfernen, damit ihre Demonstration überhaupt ernstgenommen werden kann. Bei unbewilligten ist es Kernaufgabe der Polizei, die Gesetze durchzusetzen. Schliesslich ist das Gewaltmonopol mehr Pflicht als Recht!
In diesem Sinne: Endlich – und jetzt nicht nachlassen, Frau Regierungsrätin Eymann und Herr Polizeichef Roth. Peter Waldner, Basel "Ziemlich militante Stephanie Eymann" Sehr geehrter Peter Isler, "Vermummen und demonstrieren geht nicht" – das ist Ihre Schlussfolgerung; ich finde sie sehr vereinfacht und stark verkürzt – und alles andere als hilfreich! Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dessetwegen in letzter Zeit Demonstrationen – ob bewilligte oder unbewilligte – zunehmend aus dem Ruder laufen, eindeutig in der ziemlich militanten und recht undifferenzierten Haltung von Stephanie Eymann gegenüber Demonstrationen ganz allgemein zu suchen. Florian Suter, Basel "Weshalb verschon die SVP die FCB-Hooligans?" Da will doch die Basler SVP den starken Mann spielen und alle unbewilligten Demos mit Polizeieinsatz verhindern. Es stellt sich nun aber die dringende Frage, warum nur möchte diese Partei, wie sich herausstellte, die FCB-Hooligans verschonen, die bekanntermassen immer wieder Verwüstungen und Schmierereien – und das vermummt – veranstalten. Bruno Heuberger, Oberwil "Vermummen und demonstrieren geht nicht" Kein bewilligten Demos, gibt eh schon viel zu viele, und dann noch reklamieren. Ob das jetzt Männer oder Frauen sind, das spielt hier keine Rolle, vermummen und demonstrieren geht nicht. Entweder ihr könnt zu euren Voten stehen, dann müsst ihr euch nicht hinter Masken verstecken, oder ihr lasst es bleiben. Alles andere gehört sich nicht. Danach schimpfen über die Polizei, ist das, was ihr immer am besten könnt. Peter Isler, Basel |
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