BL-Freisinnige wollen Radikal-Schnitt am Uni-Budget

Die Baselbieter Freisinnigen wollen der gemeinsamen Universität Basel eine radikale Sparkur verordnen: Sieben Postulate sollen den Baselbieter Beitrag um 40 bis 60 Millionen Franken kürzen. Die Basler Regierung wurde davon völlig überrascht.

Es waren neben Links-Grün insbesondere auch Freisinnige, die sich für den Staatsvertrag einer paritätisch getragenen Universität engagiert hatten – ein geschichtsträchtiges Bekenntnis des Baselbieter Volks zur Hochschule in der Stadt. 127 Millionen Franken betrug der Baselbieter Beitrag im Jahr 2007 bei Inkrafttreten des Universitäts-Vertrags, 2015 waren es 161 Millionen Franken, gegen 170 Millionen Franken sollen es nächstes Jahr sein.

Diese Kostensteigerung ist es, welche die Baselbieter Freisinnigen angesichts leerer Staatskassen zur Forderung bewogen, nicht nur Grenzen zu setzen, sondern den Sparstift radikal anzusetzen: Heute Montag stellten sie in einer Medienkonferenz sieben Postulate vor, die übermorgen Mittwoch im Landrat eingereicht werden und die weit über die 25 Millionen Franken hinaus gehen, die bisher als Kürzungs-Absicht im Gespräch waren. Eingespart werden sollen 40 bis 60 Millionen Franken.

Die sieben Spar-Massnahmen

Folgende sieben Massnahmen sollen zu diesem Ziel führen: Eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studenten (bisher 1'700 Franken pro Jahr), die Beschränkung der Zahl der Studierenden, ein kostendeckendes Lehrangebot in allen Fakultäten, eine konsequente Vermietung ungenutzter Räumlichkeiten, eine stärkere Fokussierung bei der Forschungstätigkeit, eine Erhöhung der Akquisition von Drittmitteln, verbesserter Einsatz der vorhandenen Ressourcen.

Dies sind die Vorschläge einer "wissenschaftlich fundierten Studie", welche die FDP beim "Institut für Wirtschaftsstudien Basel" in Auftrag gab. Das Ziel sei es, dass der vom Kanton Baselland bezahlte Beitrag künftig "in einer Bandbreite von 100 und 120 Millionen Franken pro Jahr" zu liegen komme.

Kritik von freisinniger Bildungs-Eminenz

Ausgerechnet beim freisinnigen Baselbieter und früheren Seco-Direktor Jean-Luc Nordmann kommen die Vorschläge schlecht an. Der Präsident des "Fördervereins Universität Basel" rechnet vor, dass das FDP-Sparziel bedeute, dass die Universität auf einen Schlag zwischen 80 und 120 Millionen Franken – oder rund einen Siebtel des Budgets – weniger zu Verfügung hätte, weil die Defizite aufgrund des Staatsvertrags durch beide Basel paritätisch getragen werden.

Eine "fixe Vorgabe von Zahlen im gegenwärtigen Zeitpunkt" erachte er vor der Prüfung der Postulate und erst recht in dieser Grössenordnung als "wenig zielführend". Vielmehr hätte er erwartet, "dass auf der Basis des Gutachtens Abklärungen in den verschiedenen Bereichen und die Darstellung der möglichen Ergebnisse mit den entsprechenden Konsequenzen verlangt würden, und erst dann über konkrete Zahlen gesprochen wird, um die Kosten unserer gemeinsamen Universität zu optimieren".

Basler Regierung nicht vorausinformiert

Nordmann hätte es zudem begrüsst, wenn auch die baselstädtische Schwesterpartei mit einbezogen worden wäre. Gleichlautende Vorstösse in beiden Kantonen wären "eine wünschbare Vorgehensweise" gewesen. Nordmann stellt einzig befriedigt fest, dass das Fächerangebot der Universität "nicht in Frage gestellt" werde.

Die Vorstösse der Baselbieter Freisinnigen haben nicht geringen Absichts-Wert: Zwei Mitglieder ihrer Partei sitzen in der fünfköpfigen Regierung, darunter Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die FDP direkt mit der freisinnigen Regierungsrätin abgesprochen hat, und dass sie in ihrem Sinn handelt.

Pikantes Treffen am Dienstag

Wie OnlineReports erfuhr, ist die Basler Regierung über den Sparplan der Freisinnigen nicht angemessen im Voraus, sondern erst kurz vor der Medienkonferenz informiert worden. Es kann heute schon mit Sicherrheit erwartet werden, dass die Postulate der FDP und deren vermutete Übereinstimmung mit Monica Gschwinds Haltung die Verhandlungen über die Zukunft der Universität nicht erleichtern. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die Basler Regierung den Liestaler Schuss vor den Bug reaktionsfrei hinnimmt.

Schon morgen Dienstagnachmittag trifft sich der seit 2004 bestehende bikantonale Lenkungsausschuss "Partnerschaftsverhandlungen". Es darf davon ausgegangen werden, dass die Traktandenliste um einen Punkt aktualisiert wird. Denn wie tauglich die freisinnigen Vorschläge tatsächlich sind, steht in den Sternen. Es gibt bereits ernst zu nehmende Stimmen, die sie als teilweise sogar kontraproduktiv bezeichnen. So treffe ein Numerus clausus in den Geisteswissenschaften die Life sciences "heftig".

Scharfe Reaktion aus Basel

Einen ungewöhnlich scharfen Ton schlagen die Basler Liberalen LDP an. "Es ist zynisch und zeugt auch von Unkenntnis, wenn die FDP BL verkündet, die Universität würde so gestärkt", heisst es in einer Stellungnahme. Wenn die Zulassung limitiert werde, entstünden für Baselbiet "zusätzliche Kosten für Studierende, die in Basel nicht aufgenommen würden und die an anderen Universitäten studieren".

Weiter schreiben die Liberalen: "Es ist erschreckend zu sehen, wie eine einst selbstbewusste Partei mit hervorragenden Köpfen wie René Rhinow, Jean-Luc Nordmann, Hans Fünfschilling, Beatrice Geier und anderen, welche sich sehr für Bildung und Ausbildung eingesetzt haben, Hand bietet, eine Universität mit über 550-jähriger Tradition zu zerstören".

Die Basler CVP kritisiert die FDP-Vorschläge ebenfalls deutlich. So sei eine Limitierung der Studierendenzahl "als Vorschlag einer sich liberal nennenden Partei ist reichlich paradox und hat planwirtschaftliche Züge". Das Postulat über neue Strukturen und Organisationsform erscheine "äusserst vage und dürfte denn auch nicht viel mehr produzieren als heisse Luft". Als "wirklich wesentlichen Sparvorschlag" möchte die CVP eine Überprüfung und allenfalls eine Konzentration der Fakultäten über alle Hochschulen der Schweiz vorantreiben.

Während sich die FDP-Mutterpartei bisher zu den Postulaten nicht öffentlich geäussert hat, lehnen die Basler Jungfreisinnigen die Vorstösse ab. Sie seien "insofern scheinheilig, als dass sie unter dem Deckmantel der "Stärkung" der Universität präsentiert werden". Die Folge der verlangten SEinsparungen wären "inakzeptabel und ein massiver Verlust für unsere gut aufgestellte und in internationalen Rankings gut abschneidende Universität Basel". Besonders absurd sei, dass die FDP Bselland von einer "Stärkung" der Universität spreche, "obwohl die Umsetzung ihrer Forderungen genau im Gegenteil resultieren würde".

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 Leserbrief-Regeln

"Neidisch auf die Akademikerzunft?"

Wo bleiben die "Checks and Balances", wenn Exekutive und Legislative einander in Sachen Unfähigkeit regelrecht den Rang ablaufen? Sind die Baselbieter Liberalen einfach neidisch auf die Akademikerzunft? Denken sie, dass es für den Wirtschaftsstandort und den guten Ruf des Kantons ausreicht, solange das Lehrlingswesen der KMUs noch funktioniert? Es ist die "-kratie" der Halbwissenden und Erbsenzähler, die hier durchschlägt. Die Damen und Herren verbauen die Zukunft des Kantons. Bereits Seneca wusste: "animum impleri debere, non arcam" (der Geist muss sich füllen, nicht die Kasse).

"Bald hinter Neuenburg oder Luzern?"

Als einer der Mitinitianten der gemeinsamen Trägerschaft für die Universität Basel stehe ich der Institution entsprechend positiv, aber nicht unkritisch gegenüber. Ich bin überzeugt, dass die Alma Mater Sparpotential besitzt; wenn auch nicht in der vorgesehenen Grössenordnung. Es wäre deshalb interessant zu erfahren, wo die Studie des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel die 50 bis 100 Millionen einsparen beziehungsweise aus anderen Quellen relativ kurzfristig generieren will, ohne das Angebot oder die Qualität zu reduzieren.

Denn wir müssen darauf achten, dass die zwölftälteste Universität der Welt im innerschweizerischen Ranking nicht hinter Neuenburg oder Luzern abrutscht. Die desolate Situation des Kantons Baselland darf nicht dazu führen, dass wir einen der wenigen Pfeiler unseres regionalen langfristigen Wohlstands aus kurzsichtiger Knausrigkeit schwächen.

"Möglichst viel Geschirr zerschlagen"

Der letzte Abschnitt im Artikel drückt auf sehr vornehme Art aus, dass die FDP Basel-Landschaft mitsamt ihrer Regierungsrätin und "Bildungsdirektorin" wohl darauf aus sind, möglichst viel Geschirr im Bereich der regionalen Zusammenarbeit, etwa jener mit Basel-Stadt, zu zerschlagen, um die Folgen ihres (Balmer)-Finanzdesasters anderen in die Schuhe schieben zu können. Peinlich.

Aber typisch. Typisch BL-Freisinn, der ja auch Grössen wie die amtierende Baudirektorin oder eben den eingebildeten Finanzjongleur Ballmer hervorgebracht und jahrelang aufgepäppelt hat. Was allein diese beiden FDP-Exponenten dem Kanton Baselland zurückgelassen haben respektive zurücklassen werden, ist im Vergleich zu allen anderen Kantonen in der Nordwestschweiz (Solothurn, Aargau, Basel-Stadt, sogar Jura) nur eines: Zerstörung.