"Rheinstrasse-Ausbau günstiger als berechnet"

Die Befürworter eines Ausbaus der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln üben Kritik am Baselbieter Tiefbauamt: Es habe diese Variante mit 60 Millionen Franken viel zu feudal berechnet. Eine bescheidenere Ausbau-Variante käme nur wenige Millionen teurer zu stehen als der Rückbau oder der Gegenvorschlag.

Frenkendorf, 31. Oktober 2016

Es sei "jenseits von Gut und Böse", was die Regierung an Kosten errechnet habe, die bei einer Annahme der Initiative für einen Ausbau der Rheinstrasse auf den Kanton zukämen. Diese Kritik äusserte heute Montagmorgen der Füllinsdörfer FDP-Landrat Christoph Buser als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland an einer Medienkonferenz in Frenkendorf, an der das "Überparteiliche Initiativkomitee für eine staufreie Verkehrs-Infrastruktur im Baselbiet" für die Ausbau-Variante warb.

Schnellstrasse "nie gefordert"

Während der Gegenvorschlag der Regierung und die ursprünglich dem Volk zugesicherte Variante Rückbau um 40 Millionen Franken kosten, kam das Tiefbauamt für die Ausbau-Variante auf 60 Millionen Franken, die Rückbau-Gegner sprachen von bis zu 80 Millionen. "Das ist Unsinn", konterte Buser, und nur die Folge davon, dass die Regierung bei der Berechnung der Ausbau-Variante "die allerteuersten technischen Gimmicks eingebaut" habe – mit dem Ziel, damit angesichts der knappen Kantonsfinanzen ihrem günstigeren Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen.

Es sei deshalb nicht verwunderlich, wehrte Buser ab, dass den Initianten unterstellt werde, sie wollten "eine Maximal-Lösung zu exorbitanten Kosten erzwingen". Zu keiner Zeit hätten sie einen Kapazitätsausbau oder den Bau einer dreispurigen Schnellstrasse gefordert. Das Tiefbauamt habe – wie bei einem "Formel 1-Stadtparcours von Kuala Lumpur" – alle erdenklichen Luxus-Einrichtungen mit berechnet, wie FDP-Landrat und ACS beider Basel-Vizepräsident Andreas Dürr erklärte: Von Winkelmasten mit Fahrstreifen-Lichtsignalanlagen über seitliche Wechselsignale bis zur Video-Überwachung und Unterflur-Beleuchtung. Dürr: "Die Zahen sind manipuliert."

Bei Gesamtkosten unverbindlich

Dabei gehe es "auch einfacher und günstiger": Eigene Berechnungen beim unabhängigen Verkehrsingenieur-Unternehmen Amstein+Walthert hätten ergeben, dass die Mehrkosten bei einem bescheidenen Ausbau-Standard (ohne Rampe von A22 auf die Rheinstrasse) nur 4,7 Millionen (Details hier) und nicht 20 Millionen Franken betragen. Die Ingenieure hätten "mindestens fünf Varianten vorgelegt, die kostengünstiger umgesetzt werden könnten". Zudem sei fraglich, ob ein Bypass überhaupt nötig, ergänzte Buser, der – wenn schon – eine Rampe sah, die nur im Ernstfall in Betrieb ginge und nicht auf 40 Tonnen-Fahrzeuge ausgelegt sei.

Auf die Frage, mit welchen Gesamtkosten die Initianten rechnen, um einen Vergleich anstellen zu können, blieben sie unverbindlich: Sie hatten beschlossen, keine Zahl zu nennen. Es gehe bei der Abstimmung vom 27. November um einen "Varianten-Entscheid statt um eine Zahlenschlacht". Aufgrund der genannten Zahlen aber dürfte sich das Ausbau-Total zwischen 45 und 50 Millionen Franken belaufen – also deutlich näher bei jenen für Gegenvorschlag und Rückbau.

"Auch Rückbau ist nicht gratis"

SVP-Landrat und -Kantonalpräsident Oskar Kämpfer warf den staatlichen Planern vor, sie wollten "ein derart wichtiges Projekt mit ideologischen Aspekten zur Strecke bringen": "Zu welchen politischen Lagern die Chefplaner des Kantons gehören, ist ja bekannt." Das Baselbiet sei finanziell zwar noch "nicht über dem Berg", aber der Turnaround sei "in Sichtweite".

Die Investitionen seien nicht das Problem, sondern die laufenden Kosten. Kämpfer sprach sich für den Ausbau aus, weil nicht nur die Kosten, sondern auch "der Nutzen entscheidend" sei. Zwanzig Jahre, nachdem dem Stimmvolk ein Rückbau der Rheinstrasse versprochen wurde, "darf man auch gescheiter werden". Denn auch ein Rückbau sei "nicht gratis zu haben". Die Initiative verlange lediglich, einen dritten Fahrstreifen im Fall eines Ereignis-Staus auf der A22 sofort in Betrieb nehmen zu können.

Allein letztes Jahr sei es auf der A22 zu vier Unfällen gekommen, die Rückstaus bis auf die A2 gehabt hätten, entgegnete Buser Behauptungen der Gegner, ein Grossereignis wie ein Brand im Tunnel ereigne sich nur alle zwanzig bis vierzig Jahre. Daran zeigt sich, dass Ausbau-Befürworter und -Gegner den Begriff "Ereignisfall" ganz unterschiedlich deuten. Befürworter wollen die Rheinstrasse schon bei grösseren Staus dreispurig befahren, Gegner nur bei gravierenden Vorkommnissen.

Werte-Vernichtung an Infrastruktur

Für Kämpfer wird am 27. November über nichts weniger als "das Schicksal der Menschen im Ergolztal entschieden" – mit Signalwirkung in den ganzen Kanton hinaus. Es stelle sich die Frage, ob die Bevölkerung bereit sei, "für Millionen von Franken bestehende Infrastruktur zu vernichten und dadurch Arbeitsplätze und Lehrstellen zu gefährden".

Zumindest so stark wie die Anwohner liegen den Initianten die Interessen des Gewerbes an der Rheinstrasse am Herzen. Eine frühere Veranstaltung des "Bürgerforums gegen den Verkehrskollaps" Ende September und die heutige Medienkonferenz fanden in Autogewerbe-Betrieben statt. Vom "Smart"-Turm aus gibt ein Mega-Poster die gewünschte Devise für Initiative (auch beim Stichentscheid) und Gegenvorschlag aus.

Bild von links: Andreas Dürr, Oskar Kämpfer, Christoph Buser

Weiterführende Links:
- Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil
- Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"
- Gemeinderäte lehnen Ausbau der Rheinstrasse ab

"Budget regelmässig massiv überzogen"

Ja, jetzt werden die Befürworter eines zügellosen Strassenbaus im Kanton Baselland die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Planer des Kanton Baselland machen hier nichts anderes wie sie in den vergangenen 50 Jahren beim Strassenbau getan haben: Luxusprojekte planen, wo die Budget regelmässig massiv überzogen wurden. Ich warte noch auf die Endabrechnung der A22: 700 oder 800 Millionen? Diese nun neu an den Tag gelegte Bescheidenheit hätte ich mir in den vergangenen 50 Jahren beim Strassenbau gewünscht.

"Geld auf die Rheinstrasse werfen?"

Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. Was macht der normale Mensch, wenn er kein Geld hat?  Er verzichtet auf geplante oder zusätzliche Ausgaben. Aber anscheinend gilt dies im Baselbiet nicht. So kosten sowohl der ursprünglich geplante Rückbau, der Gegenvorschlag oder der neu "gewünschte" Ausbau der Rheinstrasse alle rund 40 bis 50 Millionen Franken. Ein Rückbau von drei auf zwei Spuren war damals in die Abstimmungsvorlage für die A22 sinngemäss eingebunden. Reichen aber hierzu nicht ein paar Gummisäulen und Verkehrs-Pfosten aus? Wäre finanziell und ökologisch gesehen wohl die weitaus günstigste Lösung. Oder wollen alle Parteien rein um ihrer Interessen oder Meinung Willen einfach Geld – das nicht vorhanden ist – bildlich auf die Rheinstrasse werfen?

"Von Ausbau war nie die Rede"

Die Strassenbauprojekte waren im Baselbiet noch nie günstiger als veranschlagt. Besonders in Erinnerung bleibt die Umfahrung Liestal, die war dann letztendlich über 200 Millionen teurer als budgetiert. Da darf man hier wohl eher auch davon ausgehen, dass die Kosten wieder üppig überschritten werden. Der Rückbau wurde in einer Volksabstimmung angenommen und muss umgesetzt werden. Von Ausbau war nie die Rede. Das käme auch der gebeutelten Staatskasse zugute.

"Sparen predigen und gleichzeitig kassieren"

Energiesparer Christoph Buser ist für den Strassenausbau. Wen das erstaunt, sollte sich den Handelsregisterauszug der Rofra Holding AG, Aesch ansehen. Daraus geht hervor, dass der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland seit dem 28. Januar 2013 als Verwaltungsrat der Gesellschaft zeichnet. Da muss er sich schon für Bauaufträge ins Zeug legen.

Tja, immer gegen die Staatsbürokratie wettern, Sparen predigen und gleichzeitig kassieren: die Energiesteuer, Gelder für den Strassenbau, für die Schwarzarbeitskontrolle, für den Tourismus. Christoph Buser ist ja auch Verwaltungsratspräsident der Baselland Tourismus AG, wo er freundlicherweise ebenfalls das Geld aus der Tourismusabgabe für den Kanton ausgibt.

Warum eigentlich gründet er nicht einfachheitshalber gleich die Basel-Landschafts-AG? Als Logo schlage ich eine Banane vor.