ZAK-Strafprozess: Freisprüche für Weber und Keller

Muttenz/Liestal, 4. Juni 2021

Das Baselbieter Strafgericht hat heute Freitagnachmittag den Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber und seinen Kiga-Amtschef Thomas Keller vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung beziehungsweise Gehilfenschaft dazu freigesprochen.

Staatsanwalt János Fábián hatte für Weber eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und für Keller zehn bedingte Tagessätze beantragt. Mit seinem Urteil übernimmt das Dreiergericht unter dem Vorsitz von Andreas Schröder die Anträge der Verteidiger, die auf Freispruch plädiert hatten.

Richter-Rüffel für schroffe Verteidiger

Zu Beginn seiner Urteilsbegründung übte der Gerichtspräsident scharfe Kritik am Verhalten den beiden Verteidiger in der Hauptverhandlung: Mit der "Art und Heftigkeit ihrer persönlichen Angriffe" gegen den Staatsanwalt hätten sie "weit über das Ziel hinausgeschossen".

Der Ankläger, der um seine Aufgabe "nicht zu beneiden" gewesen sei, habe nach Meinung des Gerichts "seriös, grundlich und akribisch ermittelt" – auch gegen einen Regierungsrat, der als Mitglied der Exekutive für die Wiederwahl der Staatsanwälte zuständig ist. Seine Ermittlungen, die "beunruhigende Erkenntnisse" lieferten, hätten sich gelohnt, sagte der Richter. Auch der Kronzeuge – ein früherer ZAK-Geschäftsführer – sie "glaubwürdig" gewesen.

Landrat und Kommission waren zu unkritisch

Die Freisprüche begründete Schröder unter anderem damit, dass sowohl Weber wie Keller bei ihren Verhandlungen um einen neuen Leistungsvertrag mit der "Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) der Wirtschaftskammer Baselland eine gewisse Fleixibilität gehabt hätten. Bei politischen Entscheiden – um einen solchen handelte es sich hier – könne das Strafgericht "nur eintreten, wenn das Ermessen offensichtlich und krass überschritten" werde. Dies jedoch könne den beiden Freigesprochenen aber nicht vorgeworfen werden. Sie hätten zu "keiner Bevorzugung Privater auf Kosten dess Staates" Hand geboten.

Weber war es letztlich, der als Volkswirtschaftsdirektor den neuen Leistungsvertrag mit der ZAK unterschrieb. Die Entschädigung wurde von 585'000 Franken auf 650'000 Fanken erhöht – aber eine verstärkte Kontrolleistung war nach Auffassung des Gerichts nicht erkennen. Vielmehr seien Aufwandpositionen wie externe Experten budgetiert worden, die gar nie benötigt wurden. So sei dem Kanton ein Schaden von 200'000 Franken entstanden.

Auch das Gericht sprach von einer "Geldmaschine" und einem wiederkehrenden "lukrativen Staatsauftrag" mit überhöhter Entschädigung bei mangelhaftem Kontroll-Leistung. Aber Weber hielt er zugute, dass er – allerdings erst nach kritischer Medienberichterstattung – nicht gezögert habe, bei der ZAK einen Schadenersatz in Höhe von 380'000 Franken geltend zu machen.

Richter empfiehlt "Aufarbeitung"

"Hinterher ist man immer klüger, aber das Gericht muss die damaligen Verhältnisse berücksichtigen", sagte der Vorsitzende und stellte in den Raum, dass insbesondere der Volkswirtschaftsdirektor die Vereinbarung mit der ZAK aufgrund einer "mangelhaften Informationsbasis" abgeschlossen habe. Da das Schwarzarbeitsgesetz, das die Basis für den Auftrag an die ZAK war, aus dem Landrat und seiner Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission heraus entstand und einstimmig beschlossen wurde, wäre es vor allem Sache des Parlaments und der Kommission gewesen, kritische Fragen zum Geschäftsmodell des ZAK-Monopols zu stellen. Bei Abschluss des Leistungsvertrages sei dessen "Schlechterfüllung" indessen nicht bekannt gewesen.

Weil heute aber kaum jemand tatsächlich klüger ist, erlaubte sich Schröder den Hinweis, es sei nun am Landrat, die "beunruhigenden Fragen" um die Akte ZAK politisch aufzuarbeiten. Juristisch ist die Sache gelaufen: Der Staatsanwalt stellte die Verfahren wegen Betrugs gegen die ZAK-Verantwortlichen schon vor geraumer Zeit ein.

Staatsanwalt anerkennt Urteil

Der Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung etwas einsam in seiner Ecke sass, sagte gegenüber OnlineReports, er könne mit dem Urteil leben und werde dagegen nicht appellieren. Zu diesem Fazit hat vielleich auch die Rehabilitierung durch Richter Schröder etwas beigetragen.

In einer ersten Stellungnahme begrüsste die Baselbieter SP – von deren damaligen Fraktion einzelne Mitglieder ihre Mitschuld an der Affäre tragen –, dass es "im Fall um Regierungsrat Thomas Weber zu einer gerichtlichen Klärung kam, da schwere Vorwürfe im Raum standen". Nun sei wichtig, dass die Neuausrichtung der Schwarzarbeitsmarkt-Kontrolle "konsequent durchgesetzt" werde. Die SVP zeigt sich "erfreut" über den Freispruch ihres Regierungsrates

pkn.

Weiterführende Links:
- ZAK-Prozess: Thomas Weber schwieg, der Zeuge sprudelte
- Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht

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Leserbrief-Regeln

"Kein gutes Zeugnis für unsere Politiker"

Hat tatsächlich jemand geglaubt, das Urteil würde anders lauten? Der Kanton Baselland kann sich doch nicht leisten, einen Regierungsrat in ihren Reihen zu haben, der in der Öffentlichkeit schon mit dem Genfer Regierungsrat Maudet verglichen wurde. Der Kanton darf nun auch die wahrscheinlich nicht zu niedrigen Kosten dieses hochnäsigen Anwaltes berappen.

Was aber mehr zu denken gibt ist die Tatsache, dass diverse Kommissionen und der gesamte Landrat das Vorgehen der Wirtschaftskammer nicht durchschauten. Wollten sie nicht oder wurde da geschlafen? Kocht da jeder sein eigenes Süppchen? Es scheint so. Kein gutes Zeugnis für unsere Kantonspolitiker. Ob sich da was ändert?

Bruno Heuberger, Oberwil

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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.