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Spitalauslagerung Ja, Dialekt-Nein, Familiengarten-Jein

Das Basler Stimmvolk sagt hauchdünn Nein zum Dialekt in Kindergärten, Ja zur Erhaltung der meisten Familiengärten und Ja zur Auslagerung der öffentlichen Spitäler. Dies aufgrund der brieflich Stimmenden.
Basel, 15. Mai 2011

Für einen Teil der Basler Familiengärten ist es ein Weg ohne Fortsetzung, aber die allermeisten Familiengärtner müssen ihren Pflanzblätz nicht räumen: Das Basler Stimmvolk verwarf heute Sonntag deutlich eine Initiative der Basler Familiengartenvereine, stimmte aber einem Gegenvorschlag zu. Die Initiative verlangte die vollständige Erhaltung der Familiengarten-Areale. Der Gegenvorschlag, der von Baudirektor Hans-Peter Wessels wesentlich vorangetrieben wurde, sieht vor, dass in Basel-Stadt mindestens 82 Hektar Familiengärten und mindestens 80 Prozent der Parzellen erhalten werden. Damit würde wie es den Entwicklungsplänen der Regierung entspricht, Raum für Wohnungen mit 3'500 Menschen frei.

Ein Teil der Familiengartenvereine und Familiengärtner hatten für ein doppeltes Ja geworben, die Grünen und der Vorstand des WWF waren mit einer Mehrheit der Familiengartenvereine auf ein Ja zum Gegenvorschlag eingeschwenkt, während die bürgerlichen Parteien mitsamt der SP und dem Gewerbeverband erfolglos für ein doppeltes Nein warben. "Wir haben den gesellschaftlichen Kompromiss unterstützt", sagte WWF-Geschäftsführer Jost Müller, der sich als "erleichtert, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht mehr geführt werden muss in den nächsten Jahren". Aber für Freude reicht es Müller nicht: "Wir haben 20 Prozent der Familiengarten-Areale preisgegeben, aber dafür 80 Prozent erhalten können".

Zitterpartie Dialekt-Initiative

In einer Zitterpartie wurde die sogenannte "Dialekt-Initiative" zwar relativ deutlich angenommen, sie kommt aber im Endeffekt nicht zur Anwendung. Da auch der Gegenvorschlag angenommen wurde, wenn auch weniger deutlich, war die Stichfrage entscheidend. Hier obsiegte der Gegenvorschlag hauchdünn. Somit gilt der Gegenvorschlag als angenommen.Das parteiübergreifende Begehren aus dem Volk verlangte die bevorzugte Pflege des Basler Dialekts als Referenzsprache in den Kindergärten. Die Regierung wollte in einem Gegenvorschlag das Standarddeutsch gegenüber dem Dialekt aufwerten ("gleichwertige Lernziele").

Spitäler werden ausgelagert

Eine Niederlage mussten Links-Parteien und die Gewerkschaft VPOD bei der Abstimmung über das Spitalgesetz hinnehmen: Rund 55 Prozent der Stimmenden votierten für die Auslagerung der öffentlichen Spitäler in Basel-Stadt. Die Referendumsführenden hatten geltend gemacht, der Gesundheitssektor dürfe als Kernelement des Service public nicht aus der staatlichen Kontrolle entlassen werden. Denn die Folge sei unter anderem eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen der über 6'000 Angestellten in Basler Spitälern.

Reaktionen

In einer ersten Stellungnahme erklärt der VPOD, er werde seine Gesprächspartner "vehement an ihre Versprechungen im Abstimmungskampf erinnern: keine Verschlechterungen der Anstellungs- und Lohnbedingungen, keine Auslagerungen von Teilbereichen, aktive Mitwirkungsgremien in den Spitälern". Erfreut zeigt sich dagegen die Basler CVP. Mit dem Ja der Basler Bevölkerung werde "den öffentlichen Spitälern der grössere Handlungsspielraum zugestanden, den sie unter den geänderten Rahmenbedingungen brauchen, um im Wettbewerb mit anderen Zentren der Spitzenmedizin und mit den privaten Spitälern zu bestehen".

In einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben der Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel: "Das Ja zum Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative bestätigt bedauerlicherweise die Privilegien von ein paar wenigen Familiengärtnern und verhindert eine soziale und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung mit neuem Wohnraum und grossflächigen Grünanlagen für alle gemäss dem Zonenplan."

Die SP ist "erfreut, dass die Familiengarten-Initiative abgelehnt wurde und die Stadtentwicklung nicht auf Jahre hinaus blockiert wurde". Die deutliche Annahme des Gegenvorschlags samt Nachbesserung der Regierung gelte es zu respektieren. Das Volk habe mit dem Kompromiss "sowohl die Interessen der Familiengärten akzeptiert und gleichzeitig die Notwendigkeit der Stadtentwicklung anerkannt". Die SP hoffe aber, "dass mit diesem weit reichenden Gegenvorschlag in Zukunft trotzdem eine Entwicklung der Stadt in genügend Ausmass erfolgen kann".

Laut den Grünen hat sich mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative "ein vernünftiger Kompromiss durchgesetzt, der sowohl erlaubt Grün- und Freiflächen in der Stadt zu erhalten und Spielraum lässt für zusätzlichen Wohnraum". Bei der Neuauflage des Zonenplans verlangen die Grünen, "dass die Verdichtung bereits überbauter Flächen im städtischen Raum gegenüber der Überbauung von Grünflächen bevorzugt wird".


pkn.


Weiterführende Links:
- "Der Gegenvorschlag bringt für Jahrzehnte Ruhe"
- Der Zukunfts-Zwist am Maschendrahtzaun
- Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan
- Hochdeutsch in Basler Kindergärten - aber auch Dialekt
- Hochdeutsch im Kindergarten erwächst Widerstand


Die Ergebnisse im Detail

• Kantonale Initiative "Ja zum Dialekt"
JA-Stimmen: 23’330 (55,11%)
NEIN-Stimmen: 19’007 (44,89%)

Gegenvorschlag des Grossen Rates
JA-Stimmen: 20’502 (51,86%)
NEIN-Stimmen: 19’030 (48,14%)

Stichfrage:
Initiative: 20’727 (49,73%)
Gegenvorschlag: 20’949 (50,27%)

• Kantonale Initiative "zum Schutz von Basler Familiengartenarealen"
JA-Stimmen: 15’273 (36,37%)
NEIN-Stimmen: 26’724 (63,63%)

Gegenvorschlag des Grossen Rates
JA-Stimmen: 22’400 (54,83%)
NEIN-Stimmen: 18’456 (45,17%)

Stichfrage:
Initiative: 12’733 (31,11%)
Gegenvorschlag: 28’195 (68,89%)

• Spitalauslagerung ("Spitalgesetz")
JA-Stimmen: 23’187 (55,60%)
NEIN-Stimmen: 18’519 (44,40%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 40,8%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,24%.


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RückSpiegel

 

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Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

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BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

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Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.