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© Foto by Jan Amsler, OnlineReports.ch
 Im Standortwettbewerb gelten neue Spielregeln: Blick vom Roche-Turm auf Basel.
Basel-Stadt hat nun seine Antwort auf die OECD-MindeststeuerDer Grosse Rat heisst das Basler Standortpaket gut. Es geht um jährlich bis zu 500 Millionen Franken. Rückweisungs- und Änderungsanträge der Linken bleiben ohne Erfolg. Von Jan Amsler Der Basler Grosse Rat startete am Mittwoch turbulent in die neue Legislatur. Nachdem das Hickhack um den Statthalter-Posten und die Kommissionen erledigt und das Parlament somit konstituiert war, führte der neue Grossratspräsident Balz Herter durch das wirtschaftspolitisch wohl gewichtigste Geschäft der Amtsperiode: das Basler Standortpaket.
SP-Regierungsräte dafür
Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter mahnte, es brauche eine klare Antwort auf die Mindeststeuer, wenn die Arbeitsplätze und das Steuersubstrat erhalten bleiben sollen. SP-Parteikollegin und Finanzdirektorin Tanja Soland verteidigte die steuergesetzlichen Massnahmen, die im Vorfeld mitunter als "Buebetrickli" kritisiert worden waren.
"Aus Tiefsteuer- wird Förder-Wettbewerb"
Insbesondere Basta und Grüne kritisierten das Standortpaket grundsätzlich: Heidi Mück wollte die Mehreinnahmen auch für Unterstützung im globalen Süden verwenden, statt sie an umsatzstarke Unternehmen zurückzuverteilen. Grünen-Vertreterin Fina Girard beanstandete: "Aus dem Tiefsteuer-Wettbewerb wird ein Förder-Wettbewerb." Doch die Rückweisungsanträge blieben erfolglos, genauso wie Forderungen, die beiden Fonds mit weniger als 500 Millionen jährlich zu speisen.
Baselbieter Gemeinden sollen ein Drittel erhalten
In anderen Kantonen ist das Geschäft weniger bedeutend, weil dort die Grosskonzerne fehlen. Auch im Baselbiet dürften nur wenige Unternehmen betroffen sein. Die Regierung schätzt die Mehreinnahmen ab 2027 für den Kanton auf 3,75 bis 7,5 Millionen Franken. 5. Februar 2025
 "Einige Linke negieren den Konkurrenzkampf" Mich erstaunt immer wieder, wie einige Linke den Konkurrenzkampf der Länder um gerade die grossen Konzerne einfach locker negieren können. Gerade in der Schweiz mit ihren hohen Lohn- und Immobilienkosten, dem den Export behindernden Wechselkurs des Schweizer Franken und letztlich auch der sinn- und masslosen Bürokratie ist es nachgerade dankenswert, wenn so ein Konzern uns treu bleibt. Peter Waldner, Basel |
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