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Liestaler Wohnungspolitik im Anarchisten-Stil

Von PETER KNECHTLI

Nun schwappt das Mega-Thema Wohnschutz von Basel nach Liestal über: Nach einer Liegenschafts-Besetzung durch fünf Frauen kommt es zu einer unbewilligten Demonstration durch Liestal und schliesslich zu einer Video-Botschaft im Anarchisten-Stil. Ihre antikapitalistische Botschaft: Die Wohnbau-Politik dient nur den Reichen und Besitzenden, "Menschen, welche keinen Profit generieren, sind unerwünscht".
 

Wohnungsbau ist in der Tat eine grundsätzlich kapitalistische Angelegenheit. Private oder Institutionen investieren nur in Immobilien, wenn sich daraus eine angemessene Rendite "generieren" lässt. Sozialer Wohnungsbau, wie er derzeit in Basel-Stadt durch den Kanton und Wohnbaugenossenschaften einen Aufschwung erlebt, entsteht meist nicht freiwillig aus menschenfreundlichen Motiven, sondern nur unter Druck. In Basel waren es erst kleine Gruppen, dann linke Parteien, die von Gentrifizierung (Verdrängung) sprachen, wenn sich Neubau-Projekte in gewachsene und oft preisgünstige Wohnstrukturen hineinfrassen.
 

Heute kann sich in Basel kein Politiker mehr erlauben, den Bedarf an auch günstigem Wohnraum zu bestreiten, ohne dass er abgestraft wird. In Liestal könnte ein solcher Paradigmenwechsel noch bevorstehen. Luxuriöse Neubau-Quartiere wie jenes oberhalb des Gymnasiums sind beispielhaft für das, was die jungen Stedtli-Rebellen anprangern.

"Die Wohnschutz-Forderung ist richtig,
aber der Weg ist falsch."

Es ist richtig, dass sie ihrem Gefühl von Ohnmacht und "Bürgerinnen zweiter Klasse" durch ein fehlendes Angebot an günstigem Wohnraum Ausdruck verleihen, wie dies die SP schon verschiedentlich auf kantonaler Ebene getan hat. Wie gern fordern Politiker in Sonntagsreden die nachwachsenden Generationen doch zu politischem Engagement auf. Und wie stolz verweisen sie auf die vorhandenen demokratischen Partizipationsmittel wie Initiativen, Referenden oder Demonstrationsfreiheit.
 

Im Falle der jüngsten von den Juso und der SP bewirtschafteten Auflehnung jedoch können sich Akteurinnen und Sympathisanten nicht auf die "Demokratie" berufen. Sie beschreiten bewusst den Weg der Anarchie. Auf eine gewaltfreie Hausbesetzung mit Polizeieinsatz folgt eine unbewilligte Demonstration und die Polizei-Kontrolle von zwölf Personen auf dem "Posten". Es folgt der Juso-Protest über den "unverhältnismässigen" Polizeieinsatz, was einer Desavouierung der Polizeiführung und damit indirekt auch der zuständigen SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer durch die SP gleichkommt.


Das Kalkül in der Wahl der Mittel ist klar: Je mehr Anarcho-Groove, desto heftiger die Reaktion der Staatsräson und desto intensiver gleichzeitig die Wahrnehmung durch die Medien mit gütiger Unterstützung durch Twitter und Facebook.


Die Forderung der jungen Protestierenden ist richtig, aber der Weg ist falsch. Es ist einerseits irritierend, dass die Juso-Mutterpartei mit keinem Wort den Verzicht auf eine Demo-Bewilligung kritisiert, aber auf eine "Aufarbeitung" des Polizeieinsatzes pocht und damit implizit wilde Demos legitimiert. Wie soll anderseits ein Rechtsstaat anerkannt und funktionsfähig sein, wenn vermummte Besetzerinnen in ihrer anonymen "Video-Message" deklarieren, sie hätten "kein Vertrauen in den Rechtsstaat" – für sich selbst aber den rechtsfreien Raum ausrufen?


Sie laufen damit argumentativ direkt ins Messer: Wer sich im politischen Prozess um die demokratischen Regeln foutiert und auf den Rechtsstaat pfeift, kann kein Recht auf den Schutz durch diesen Staat beanspruchen – mag der Polizeieinsatz angesichts der unsicheren Abschätzung der Demo-Grösse auch tatsächlich unverhältnismässig gewesen sein.

Sollte es im Polizeikeller zu sexuellen Anspielungen gegenüber den angehaltenen jungen Frauen gekommen sein, wird Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer Feministin genug sein, die nötigen Massnahmen zu treffen.

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15. August 2021
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"Anschuldigung völlig daneben"

Wenn der Rechtsstaat sein Verhalten in solch unverhältnismässigem Ausmass präsentiert, ist  jede Anschuldigung eines Anarchisten-Stils der Aktivistinnen völlig daneben. Herr Knechtli, Ihre Einstellung erinnert an die Argumentation der faschistischen Partei, welche in der Schweiz den grössten Zuspruch findet. Eine sehr bedenkliche Entwicklung.
 


Franz Vettiger, Basel


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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.