"Kein krimineller Hotspot": Überwachungskamera an der Johanniterbrücke

"Cargo Bar": Eine Überwachungskamera irritiert

Die Linse erfasst nur Schiffsverkehr auf dem Rhein – doch die Anwohner wurden nicht informiert

Seit einigen Tagen zeigt eine an der Johanniterbrücke montierte Überwachungskamera direkt in Richtung der nahegelegenen "Cargo-Bar" direkt am Rhein. Betreiber, Kunden und Anwohner sind empört: Eine saubere Information über den Zweck des digitalen Auges blieb ihnen vorenthalten. Sie hätte viel verhindern können.

Es ist ein Anblick, der in jedem halbwegs sensiblen Bürger sofort Fragen auslöst: Am Grossbasler Ufer des Rheins ist flussaufwärts eine Überwachungskamera behelfsmässig montiert – auf den ersten Blick direkt auf die sich wenige Meter entfernt befindliche "Cargo-Bar" gerichtet (Pfeil), vor der serviert wird und wo bis in alle Nacht reges Treiben herrscht.

Unter Anwohnern herrscht Irritation. Eben erst wurde auf dem gegenüber liegenden Kleienbasler Rheinufer eine junge Frau vergewaltigt, ohne dass die Täter bisher gefasst sind. Aber hier? Zwar führt eine in der Nacht dunkle Treppe hoch zur St. Johanns-Vorstadt, in der auch schon Drögeler ihre Deals abwickelten, und Anwohner klagten auch schon über nächtliche Lärmbelästigung – vor allem im Sommer, wenn sie bei offenen Fenstern schlafen möchten. Aber dieser Platz ist kein krimineller Hotspot.

Angst vor "totaler Überwachung"

Auf Anfrage sagte "Cargo-Bar"-Besitzer Claude Gaçon, er habe "keine Ahnung, wer diese Anlage montiert hat und welchen Zweck sie erfüllen soll". Er trage Verantwortung für seine Gäste und "der Eine oder Andere will nicht, dass eine Kamera auf ihn gerichtet ist". Er finde es "unerhört, dass mich bisher niemand kontaktiert und über den Zweck der Kamera informiert hat". Eine Kundin der Bar empörte sich gegenüber OnlineReports über die "totale Überwachung – auch noch in der Freizeit".

OnlineReports wandte sich an Beat Rudin, den kantonalen Datenschutz-Beauftragten, dem von einer Überwachungskamera an diesem Standort bis dahin nichts bekannt war. Seine ersten Nachfragen ergaben, dass die Anlage durch die Abteilung Infrastruktur des Basler Tiefbauamts montiert worden ist. Sie diene der Überwachung "der Ausbaggerung der Schifffahrtsrinne", die derzeit im Gange ist.

"Ausschliesslich den Rhein im Fokus"

Auf Anfrage von OnlineReports bestätigte das Bau- und Verkehrsdepartement, dass es sich um eine "Baustellenkamera" handle, die "vor zwei Wochen montiert" wurde und "nach aktuellem Stand bis zum Abschluss der Korrektur der Schifffahrtsrinne Ende Februar an diesem Standort bleiben" werde.

Das Departement betont, die Kamera habe – auch wenn das von der "Cargo-Bar" her nicht ersichtlich ist – "ausschliesslich den Rhein im Fokus". Der Rheinweg, an dem die Bar liegt, sei "damit nicht erkennbar". Zudem habe "nur eine geschlossene Benutzergruppe" Zugang zu den Bildern, die die Kamera im Minutentakt aufnimmt. Die Standbilder würden "nach einer Woche vollständig gelöscht".

Überprüfung durch OnlineReports

OnlineReports wollte diese Angaben überprüfen und liess sich von Baustellenleiter Frank Schmidt im Baudepartement an der Dufourstrasse die Bilder zur Überprüfung zeigen. Tatsächlich: Die Weitwinkel-Bilder zeigen ausschliesslich den Rhein und das Baggerschiff bei der Mittleren Brücke. Es sind nicht nur keine Personen sichtbar, auch ist die untere Ecke aller Bilder, in der sich Personen am Rhein aufhalten durch eine Maske komplett verpixelt.

Datenschützer Rudin erklärte nach der Überprüfung der Bilder durch OnlineReports, er habe die konkrete Anlage "nicht vorgängig zur Beurteilung erhalten". Wenn die geltenden Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel auch für Kameras, die den Fortschritt eines Baus dokumentieren sollen – eingehalten sind, "hätte ich aber auch nichts daran auszusetzen gehabt".

Information wäre alles

Bei solchen Baustellenkameras, so Rudin weiter, "dürfen auf den aufgenommenen Bildern keine Personen identifizierbar sein oder es müssen Bereiche, in denen Personen identifizierbar wären, abgedeckt oder verpixelt sein". Ausserdem muss geregelt sein, wer zu welchem Zweck auf die Bilder zugreifen kann und wie lange die Bilder aufbewahrt werden dürfen.

Diese Vorgaben hat das Bau- und Verkehrsdepartement offensichtlich erfüllt. Dass sich rund um das digitale Auge an der Johanniterbrücke dennoch eine beträchtliche Entrüstung entwickelte, ist aber auch verständlich. Eine kurze, saubere Information der Anwohner und insbesondere des "Cargo-Bar"-Betreibers hätte verhindert, dass aus einer Baustellenkamera eine Orwellsche Personenüberwachung wurde. Dazu Baustellenleiter Schmidt zu OnlineReports: "Darüber werden wir reden müssen."

10. Oktober 2018

Weiterführende Links:

- Journalisten-Recherche: Wie der Staat zum Turbo wird

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"Dringend nötiger Informationskurs"

Offensichtlich müsste man die Verantwortlichen gewisser staatlichen Stellen in einen Informationskurs schicken, wo sie in Sachen Datenschutz und Information auf den neusten Stand gebracht werden. Der hier beschriebene Fall zeigt, dass das dringend notwendig wäre.

Bruno Heuberger, Oberwil

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In einem Satz

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Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

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Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

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