"Wichtige Funktion der Presse": Eingang zum Basler Strafgericht

Kosovo-Familie: Die strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen

Freispruch für Schwiegermutter und Ehemann in den Hauptanklagepunkten / Widersprüchliches Opfer

Urteil im Fall einer strafbaren Abtreibung: Eine unglaubwürdig aussagende Kosovarin und gravierende Ermittlungs-Mängel der Kriminalpolizei führten heute Mittwochabend zu Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten. Das Basler Strafgericht verurteilte den Ehemann der Klägerin nur wegen häuslicher Gewalt.

Es ist die Aufgabe eines Strafgerichts, Fakten zu erkennen, Widersprüche zu orten und falsche Spuren zu entlarven, bevor es das Urteil fällt. Im aussergewöhnlichen Fall, in den es um den Tatbestand eines strafbaren Schwangerschafts-Abbruchs innerhalb einer kosovarischen Familie ging, hatte das Basler Strafgericht unter dem Vorsitz von René Ernst Mühe, unbestreitbare Fakten zu erkennen.

Ein leiser Anflug von Verzweiflung

Umso grösser waren die Widersprüche, die die Klägerin auch durch ihren Auftritt vor den Schranken gestern Dienstag nicht nur nicht aufzulösen vermochte, sondern sie – konfrontiert mit den Aussagen in früheren Einvernahmen – noch verstärkte.

"Wir wissen es nicht. Wir können es nicht wissen", erklärte Gerichtspräsident René Ernst mit einem leisen Anflug von Verzweiflung zur Tatsache, dass die von der Strafverfolgung gelieferten Ergebnisse für eine Verurteilung nicht ausreichen. Zu den Aussagen der jungen Klägerin, die zugleich Opfer war, seien "grosse Fragezeichen" zu machen.

Staatsanwältin lief ins Leere

Der Hauptvorwurf der jungen Kosovarin bestand darin, ihr Ehemann (26) und ihre Schwiegermutter (48), die beide angeklagt waren, hätten an ihr ohne ihr Wissen im Novenber 2014 eine Abtreibung vornehmen lassen, weil sie das Kind nicht wollten. Ausserdem sei sie während der kurzen Zeit im gemeinsamen Basler Haushalt eingesperrt und geschlagen worden.

Das Gericht folgte den Anträgen der Staatsanwältin und der Opferanwältin in keiner Weise. Die Anklägerin hatte bedingte Freiheitsstrafen von 22 und 20 Monaten gefordert. Der 26-jährige Ehemann wurde heute Mittwochabend vom Vorwurf des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, der Freiheitsberaubung und der Nötigung freigesprochen.

In wichtigen Tatbeständen Freispruch

Einzig für drei Fälle häuslicher Gewalt in Form von Schlägen ins Gesicht erhielt er eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Für ein geringes Betäubungsmitteldelikt sprach das Gericht eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 30 Franken aus.

Der Ehemann muss seiner damaligen Partnerin, mit der er formell immer noch verheiratet ist, für die Schläge ins Gesicht eine Genugtuung von 1'000 Franken zahlen. Die Schadenersatz-Ansprüche wies das Gericht ab. Vielmehr erhält er eine Parteientschädigung von 6'250 Franken, mit denen er seinen Verteidiger bezahlen kann. Seine Mutter wurde von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Den Schwerpunkt seiner Urteilsbegründung legte der Vorsitzende auf die Rolle der klagenden Ehefrau, die nach der Heirat in die Schweiz kam und kein Wort Deutsch sprach. Alle Vorwürfe an Familie, in die sie hereingeheiratet wurde, stützen sich ausnahmslos auf ihre Aussagen ab.

Schwache Rolle der Klägerin

Richter Ernst führte mehr als ein halbes Dutzend widersprüchliche oder kaum glaubhafte Aussagen auf, die für das Gericht letztlich klar zu schwach waren, um eine Verurteilung der Angeklagten zu begründen.

Beispiele: Die Zahl, wie oft die junge Ehefrau die Wohnung verlassen durfte, die Häufigkeit, mit der sie geschlagen wurde ("dauernd" – "in fünf Fällen"), die angeblich erzwungene Einnahme einer Abtreibungstablette, das rasche Schlagen von Schwangerschafts-Alarm, nur weil die Periode einen Tag nach dem regulären Termin nicht eingetreten war, die Angaben zur Schwangerschafts-Untersuchung ("ich habe die Ultraschall-Bilder nicht gesehen"), die Verweigerung einer Erklärung, weshalb es über vier Jahre nach den Vorfällen noch nicht zur Scheidung gekommen ist. "Da bissen wir auf Granit", schilderte Ernst die Stimmung im Gericht.

Der Richter hielt es für möglich, dass die Ehefrau zwar in die Abtreibung eingewilligt habe, "diesen Schritt später aber bereut hat". Auch attestierte er der Klägerin, dass das Klima in der Wohnung der Familie ihres Ehemannes in einem grossen Basler Quartier "alles andere als harmonisch und förderlich war". Wörtlich: "Die junge Frau war auf Gedeih' und Verderb' auf diese Familie angewiesen."

Klartext an Ermittler und Verteidiger

Eine veritable richterliche Rüge setzte es daneben an die ermittelnde Kriminalpolizei ab. Sie habe zwei Jahre verstreichen lassen, bevor sie erste Einvernahmen durchführte. Mehr noch: Diese Einnahmen seien "nicht verwertbar". Auch hätten die Ermittler "Details zur Wohnung" erheben und weitere Personen im familiären Umfeld befragen müssen.

Eine kurze Lektion erteilte der Richter auch den Verteidigern der Angeklagten, die aus Prozess-Vorschauen mehrerer Medien schon eine "Vorverurteilung" herauslasen, die geeignet sei, das Gericht zu beeinflussen. Der Gerichtspräsident machte den Anwälten klar, dass für Gerichtsverhandlungen das Öffentlichkeits-Prinzip gelte und die unabhängigen Medien dabei eine wichtige Funktion spielten. René Ernst sprach Klartext: "Wir sind Profis genug, dass wir uns von Medienberichten nicht beeinflussen lassen."

Ob die Opferanwältin gegen das Urteil appellieren wird, will sie erst mit ihrer Mandantin besprechen.

6. Februar 2019

Weiterführende Links:

- "Erzwungene Abtreibung": Streit um ein kosovarisches "Martyrium"

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Leserbrief-Regeln

"Hat kaum Konsequenzen"

Danke für diese Artikel. Leider ist es ein Klassiker in unserem Rechtssystem. Wenn sich Menschen am Geldv ergehen und keine Person körperlich zu Schaden kommt, gibt es mehrjährige Freiheitsstrafen. Ausser es handelt sich um Milliardenbeträge. Da kommen auch alle frei.

Wenn aber Menschen verletzt oder zerstört werden, hat das kaum Konsequenzen. Wir werden die Früchte einer solchen Ethik noch ernten.

Fredi Jaberg, Bubendorf

"Unkorrekter Titel"

Mit dem Titel "Die strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen" wird der falsche Eindruck erweckt, dass es tatsächlich eine "strafbare Abtreibung" gegeben habe, aber einfach die Täterschaft nicht bewiesen werden konnte. Korrekterweise müsste der Titel wenn schon wie folgt lauten "Eine strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen". Vor vielen Jahren berichtete die Basler Zeitung über einen Raubüberfall mit dem Titel: "Räuber freigesprochen". Genauso unkorrekt ist der von OnlineReports in diesem Fall des Vorwurf einer strafbaren Abtreibung verwendete Titel.

Christoph Dumartheray, Verteidiger des beschuldigten Ehemannes, Basel

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sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

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In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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