"Wer schwul ist, braucht nicht automatisch in der SP zu sein"

Partnerschaftsgesetz: Der Basler SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana über die Nein-Parolen seiner Kantonalparteien

Von Peter Knechtli

Michel-Remo Lussana (28) ist Basler SVP-Grossrat. Und schwul. Sowohl die Jung- wie die Mutterpartei seines Kantons gaben die Nein-Parole zum Partnerschaftsgesetz aus. Die Junge SVP Schweiz dagegen rang sich zur Stimmfreigabe durch. Im OnlineReports-Interview erklärt Lussana, der sich früh zu seiner Homosexualität bekannte, seine Position.

OnlineReports: Die Junge SVP der Schweiz beschloss Stimmfreigabe zum Partnerschaftsartikel. Sind Sie erfreut?

Michel-Remo Lussana: Ich bin sehr froh darüber. Dies widerspiegelt das statistische Bild der Jungen SVP gesamtschweizerisch, das eine gespaltene Meinung zeigt.

OnlineReports: In Basel-Stadt aber gab die Junge SVP die Nein-Parole aus. Konnten Sie sich nicht durchsetzen?

 

"Ich bedauere die Nein-Parole
der Jungen SVP Basel-Stadt."

Lussana: Es war ein reiner Vorstands-Entscheid und ich gehöre diesem Gremium seit zwei Jahren nicht mehr an. Zumindest ist mir keine Parteiversammlung der Jungen SVP Basel-Stadt bekannt, bei der diese Frage zur Diskussion gestellt wurde. Wie kontrovers oder wie einstimmig die Parole im Vorstand diskutiert wurde, kann ich nicht sagen. Aber ich bedauere diesen Entscheid.

OnlineReports: Auch die Basler SVP-Kantonalpartei gab die Nein-Parole heraus.

Lussana: Ich habe bei der Parolenfassung anlässlich der Parteiversammlung die Ja-Parole für das Partnerschaftsgesetz vertreten und dabei die Vor- und die Nachteile aufgezeigt. Das Nein der Kantonalpartei kann ich noch verstehen, denn es ist ja auch eine Generationenfrage. Ältere Generationen wurden, auch was die Homosexualität betrifft, anders erzogen als wir Jungen und stammen zum Teil aus religiös geprägten Familien. Aber von der Jungen SVP Basel-Stadt hätte ich mir doch eine Stimmfreigabe gewünscht.

OnlineReports: Haben Sie genügend gekämpft?

Lussana: Ich glaube schon.

 

"Diese Frage trifft homo- und heterosexuelle Menschen in ihrem tiefsten Innern."

OnlineReports: Welches waren Ihre Argumente?

Lussana: Ich hob hervor, dass es letztlich darum geht, die gegenseitige Liebe vor dem Staat anerkennen zu lassen. Das ist eine emotionale Angelegenheit, die sowohl homo- wie heterosexuelle Menschen in ihrem tiefsten Innern bewegt. Dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare den Staat viel kosten soll, trifft nicht zu. Gleichgeschlechtliche Paare, die beide erwerbstätig sind, bringen mit dem Verheirateten-Tarif ebenso mehr Steuern wie die Lebenspartnerrente von 150 Prozent gegenüber der doppelten Einzelrente im Konkubinat.

OnlineReports: Haben Schwule und Lesben in der SVP ganz einfach keine Lobby?

Lussana: Doch, sicher, die gibt's. Aber es ist wichtig, dass wir immer auch innerhalb der Partei auf unsere Anliegen und Bedürfnisse aufmerksam machen.

OnlineReports: Gibt es weniger Homosexuelle in der SVP als in andern Parteien?

Lussana: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiss, wie es in den andern Parteien aussieht. Sicher gibt es in der SVP weniger Homosexuelle als in der SP. Wobei nicht automatisch in der SP sein muss, wer schwul ist. Umgekehrt werde ich immer wieder darauf angesprochen, wie ich als Schwuler bei der SVP sein könne. Dabei schliesst das Eine das Andere nicht aus.

 

"Ich habe schon 'gebohrt'. Aber
es ist halt einfach so."

OnlineReports: Fühlen Sie sich in Ihrer Partei deswegen diskriminiert?

Lussana: Gar nicht. Ich fühle mich sehr akzeptiert - auch von der Parteichefin Angelika Zanolari, die sehr offen gegenüber der Homosexualität ist. Wir haben oft kontroverse Diskussionen über dieses Thema geführt. Das muss und das darf auch sein. Gegen homosexuelle Menschen hat sie nichts einzuwenden und sie hat auch absolutes Verständnis für diese Lebensform, aber sie ist gegen die Rechtsform des Partnerschaftsgesetzes. Ich habe natürlich auch schon mit meinen Gegenargumenten "gebohrt", aber es ist nicht so einfach.

OnlineReports: Wie wollen Sie künftig für eine fortschrittlichere Haltung Ihrer Partei kämpfen?

Lussana: Als Einzelner kann ich niemanden zu einer Haltung zwingen. Vielmehr ist ein Prozess notwendig, der im Dialog reift. Indem ich meine Meinung offen kund tue, können die Leute meiner Partei auch dafür sensibilisiert werden, dass sich ein Mensch Homosexualität nicht aussucht, sondern dann sie etwas ist, was ihm in die Wiege gelegt wird. Die jüngere Generation, die nun nachwächst, ist sicher offener und damit auch eine Chance für eine breite Selbstverständlichkeit der Homosexualität und deren rechtlichen Bedürfnisse. Auch in unserer Partei.

"An Widersinnigkeit kaum zu übertreffen"

Dem geneigten und aufmerksamen Leser von OnlineReports wird bei der Lektüre von Bruno Heubergers Leserbrief schnell auffallen, dass dieser an Widersinnigkeit kaum zu übertreffen ist. Herr Heuberger hätte merken müssen, dass ich gerade in Sachen Parterschaftsgesetz eine diamteral entgegengesetzte Meinung zu jener von Frau Zanolari vertrete. Trotzdem unterstützt sie mich verdankenswerterweise in politischen Belangen, wo sie kann und steht mir auch mit Rat jederzeit zur Seite. Die SVP Basel-Stadt ist eine demokratische Partei auf der Basis unseres Rechtsstaates. Somit dürfen politische Themen auch durchaus kontrovers behandelt werden. Vielleicht überlässt es uns Herr Heuberger in Zukunft, unsere basel-städtischen Angelegenheiten und die Behandlung politischer Themen selbst zu regeln.

"Jugendpartei orientiert sich an den Grundwerten der Mutterpartei"

Herr Heubergers Aussage, die Junge SVP Basel-Stadt sei nicht fähig, eine andere Parole zum Partnerschaftsgesetz zu ergreifen als die Mutterpartei, ist nicht fundiert. Dies darum, weil er ausser Acht lässt, dass die Junge SVP Basel-Stadt in der Vergangenheit auch schon andere Parolen gefasst hat als die Mutterpartei. Dass solche Abweichungen bei der Parolenfassung die Ausnahme bleiben, ist dadurch begründet, dass sich unsere Jugendpartei an den gleichen Grundwerten orientiert wie unsere Mutterpartei. Ansonsten könnten Sie beispielsweise den Jungliberalen ja auch vorwerfen, dass sie nicht den Mut hatten, in der "Schengen"-Frage eine andere Meinung als ihre Mutterpartei zu vertreten. Am Rande sei bemerkt, dass die Junge SVP Schweiz für das Partnerschaftsgesetz Stimmfreigabe beschlossen hat und sich somit nicht der Meinung ihrer Mutterpartei anschloss. Es ist billig, einer Jungpartei immer dann sklavische Nachahmung vorzuwerfen, wenn deren Meinung sich nicht mit der eigenen Meinung deckt.

"Nein-Parole war keine Welt-Sensation"

Die Junge SVP Basel-Stadt ist durchaus fähig, alleine die Vor- und Nachteile einer Vorlage abzuwägen, um dann einen Entschluss zu fassen. Dies hat sie auch beim vorliegenden Partnerschaftsgesetz gemacht und war mehrheitlich der Meinung, dass dieses Gesetz eine weitere Verbürokratisierung unseres Staates mit sich bringt. Dass es sich hierbei um die selbe Parole handelt wie bei der Mutterpartei, ist daher keine Weltsensation, sondern aufgrund der sehr ähnlichen politischen Einstellung die logische Folge. Im übrigen war Frau Zanolari weder bei einer Vorstandssitzung noch bei einer Parolenfassung der Jungpartei dabei, auch nimmt sie keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft der Jungen SVP. Gleichzeitig geht es bei Parolenfassungen ganz bestimmt nicht um "pro oder contra Zanolari", sondern um "pro oder contra Vorlage".

"Kein Junger getraut sich, sich gegen Zanolari zu stellen"

Dass die Junge SVP Basel-Stadt keine andere Parole zum Partnerschaftsgesetz zustande brachte als die ihrer kantonale Mutterpartei, dürfte für die Allgemeinheit keine Überraschung sein, zeigt sich doch sehr eindrücklich, dass sich kein Exponent der Jungen getraut, sich gegen ihre Chefin Angelika Zanolari zu stellen. Sie dürfte ihre Schäfchen sicher im Griff haben. Und wer nicht spurt, hat keine grosse Chance, einen politischen "Aufstieg" in der Partei zu erleben. Das ist übrigens nicht nur meine Meinung, sondern das hört man von SVP-Insidern.