"Um die Schweiz herum": Mindeststeuer-Befürworter Dätwyler, Schneider-Schneiter, Urgese

Schneider-Schneiter zur OECD-Steuer: "Diese Kuh muss jetzt vom Eis"

Die Handelskammer beider Basel kämpft für ein Ja zur "Generationen-Abstimmung" über die Mindeststeuer

Für keinen Kanton ist ein Ja zur eidgenössischen Abstimmung über eine Verfassungsänderung vom 18. Juni über die OECD-Steuerreform so bedeutend wie für Basel-Stadt: Es geht um dreistellige Millionen-Einnahmen. Die Handelskammer beider Basel ist denn auch der regionale Stützpunkt der nationalen Kampagne.

Es geht dabei um die neue und in allen 140 OECD-Ländern gültige Bestimmung, dass ab 2024 alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Franken global eine Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent zahlen müssen. Davon in der Schweiz betroffen ist vor allem der Kanton Basel-Stadt mit seinen Life Sciences-Konzernen, aber auch weitere hundert Unternehmen und 250 zu ihnen gehörende Gesellschaften in beiden Basel, die sich neu an diese Bestimmung halten müssen.

Die Mindeststeuer, die in beiden Basel knapp zwei Prozent über dem bis heute geltenden Satz liegt, hat gleichzeitig auch den Effekt, dass sie nicht unerhebliche Mittel in die kantonale Staatskasse spült. Denn 75 Prozent dieses zusätzlichen Steuerertrags fliessen in die Kantone, 25 Prozent bleiben beim Bund.

Landesweit wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von einer und 2,5 Milliarden Franken gerechnet.

200 bis 300 Millionen für Basel-Stadt

Luca Urgese, der Steuerexperte der Handelskammer beider Basel, schätzte an einer Pressekonferenz heute Montagmorgen auf die Frage von OnlineReports die jährlichen Mehreinnahmen auf 200 bis 300 Millionen Franken für Basel-Stadt und fünf Millionen Franken für Baselland, was die Kassenwarte freut, aber anderseits "den Wirtschafts-Standort Schweiz vertreuert".

Dass diese Zahlen mit der gebotenen Vorsicht zur Kenntnis genommen werden müssen, wurde im Verlaufe des Mediengesprächs klar, als an anderer Stelle von bloss noch hundert Millionen Franken die Rede war.

Um die Standort-Attraktivität für die Unternehmen zu erhalten, fordert die Handelskammer als ihr Sprachrohr, dass die Zusatzeinnahmen aus der verschärften Steuerregel wiederum zur Freude der Grossunternehmen investiert werden – in eine breite Palette, die von der Forschungs-Förderung und "steuerlichen Anpassungen" (sprich: anderweitige Steuererleichterungen, etwa für Expats) über einen vorübergehenden Steuerurlaub und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit bis zu Kitas reicht.

Bei einem Nein drohen Nadelstiche

Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der Handelskammer beider Basel und "Mitte"-Nationalrätin, liess keine Zweifel daran, dass die Unternehmen "bereit sind, mehr Steuern zu bezahlen". Denn mit der bevorstehenden Lösung bleibt das Steuersubstrat in der Schweiz und kann hier reinvestiert werden. Ein Abseitsstehen der Schweiz hätte gravierende Folgen, darum "muss die Kuh jetzt vom Eis".

Laut Luca Urgese handelt es sich um eine "sehr relevante Abstimmung", da die betroffenen Unternehmen "zehntausende Arbeitsplätze bieten und hunderte Millionen Franken Unternehmenssteuern zahlen". Würde die Vorlage in der Schweiz abgelehnt, müssten Schweizer Konzerne mit ausländischen Tochterfirmen mit Forderungen der jeweiligen Steuerbehörden, aber auch vermehrten Kontrollen und "Nadelstichen" (Urgese) rechnen.

Im Kanton Basel-Stadt hat eine unentschlossene SP, die tendenziell Steuererhöhungen für gutbetuchte Firmen und Private befürwortet, nach langem Hin und Her Stimmfreigabe beschlossen. Doch die rot-grün geprägte Regierung und mit ihr auch SP-Finanzdirektorin Tanja Soland empfehlen ebenso ein Ja zur Vorlage wie auch ein Komitee, in dem sämtliche Parteien – von den Grünen bis zur SVP – vertreten sind.

Schweiz als Wasserstoff-Drehscheibe?

Direktor Martin Dätwyler liess am Medientermin die Höhepunkte des vergangenen Jahres Revue passieren, das seinem Verband einen Zuwachs von 125 neuen Mitgliedern bescherte.

Dabei erwähnte er die anhaltenden Forderungen nach "mehr Umsetzungs- und Planungsfreiheit für Unternehmen sowie einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. 23 Unternehmen profitierten vom Angebot eines Cyber-Sicherheitschecks. Erfolge konnte die Handelskammer beim Ja zur Baselbieter Vermögenssteuer-Reform und zur Aufnahme der N18 Basel-Jura ins "Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen" verzeichnen.

Ein hochrangiges Anliegen ist Dätwyler, die Nutzung von grünem Wasserstoff voranzutreiben. Die Schweiz im Herzen von Europa könnte nach seiner Meinung "eine Drehscheibe für den Import und Export" werden. Denn das europäische Backbone-Netz liege "nicht weit von Basel entfernt". Auf die OnlineReports-Nachfrage präzisierte er, der nächste Anschluss befinde sich "auf Höhe Strassburg". Schneider-Schneiter warnte vor helvetischer Wasserstoff-Passivität ("Die EU plant um die Schweiz herum"), was allein eine nähere Anbindung an Europa rechtfertige.

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24. April 2023

Weiterführende Links:

- "In meinem Leben gibt es die Handelskammer und meine Familie"

- Handelskammer präsentiert futuristische Mobilität

- 60 Jahre: Handelskammer will AKW-Laufzeit verlängern

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vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

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Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

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Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

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Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.