"Allein meinem Gewissen folgend": Basler Grossrat Walter Hammel, Wahlkuvert

Basler FDP-Grossrat verhaftet: Verdacht auf Wahlfälschung

In Walter Hammels Wohnung wurden über 100 Wahlkuverts gefunden / FDP-Kantonapräsident fordert Parteiausschluss

Schock für die Basler Freisinnigen: Ihr Parteikollege und Grossrat Walter Hammel (60) wurde am Donnerstag verhaftet. Grund: Dringender Verdacht auf Wahlfälschung. Die Affäre trifft die FDP zu einem delikaten Zeitpunkt: Sie versucht, einen zweiten Regierungssitz zu erobern. Die ordnungsgemässe Durchführung der Wahlen am 24. Oktober ist indes nicht gefährdet. Hammel trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus.

Im Rahmen von Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurde gestern Donnerstag der Basler FDP-Grossrat Walter Hammel nach erfolgter Hausdurchsuchung wegen dringenden Verdachts der Wahlfälschung im Hinblick auf die Grossratswahl von Oktober 2004 vorläufig festgenommen. Er wurde gleichentags nach erfolgter Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt. Der Grossrat, der im Wahlkreis Grossbasel Ost kandidiert, wird beschuldigt, sich zahlreiche Wahlunterlagen von Drittpersonen ohne deren Wissen beschafft zu haben, um diese selbst mit seinem Namen zu versehen und entsprechend weiterzuleiten.

Hundert Wahl-Kuverts gefunden

Wie Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, gegenüber OnlineReports erklärte, wurden an seinem privaten Domizil rund hundert Wahlkuverts entdeckt, von denen zahlreiche Listen schon seinen Namen trugen. Hammel, so Gill sei "teilweise geständig". Wie der beschuldigte Grossrat in den Besitz der bei ihm sichergestellten fremden Wahlunterlagen gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung. Offen ist vor allem auch noch, ob Hammel allenfalls gefälschte Kuverts bereits abgeschickt hat.

Gill erklärte weiter, gestern sei auch Polizeidirektor und Regierungspräsident Jörg Schild über den Vorfall rund um seinen Parteikollegen informiert worden. Ebenso Kenntnis erhielt Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger. Fraglich ist, wie sich die Affäre auf den Wahlkampf auswirkt und ob er allenfalls Folgen für die betroffene Basler FDP hat. Doris Moser-Tschumi, Leiterin des Basler Büros für Wahlen und Abstimmungen, liess ausrichten, keine Auskunft zu diesem Fall zu geben. Der Basler Polizeisprecher André Auderset kann derzeit "noch herzlich wenig" sagen. Bisher seien 700 briefliche Wahlkuverts beim Kanton eingetroffen. Diese Dokumente würden jetzt aufgrund eines auf dem Umschlägen angebrachten Codes (s. Pfeil) überprüft. Allenfalls würden sie zu Untersuchungszwecken auch geöffnet.

Falls Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Kuverts aufgrund der vermuteten Wahlfälschung nicht erhalten haben, würden die Unterlagen nochmals zugeschickt. Wer bis Ende kommender Woche noch nicht im Besitz der Unterlagen ist, wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde zu melden ("Wahlen und Abstimmungen", Telefon 061 267 70 49).

FDP-Präsident will Partei-Ausschluss beantragen

Der Basler FDP-Präsident Urs Schweizer zeigte sich gegenüber OnlineReports "echt entsetzt" über Hammels Manipulationen: "Ich konnte mir das nicht vorstellen, dass einer 130 Grossräte so etwas macht. Dass es jemand aus der FDP macht, ist es eine Katastrophe." Damit werde das Vorurteil vieler bestätigt, die Freisinnigen machten doch, was sie wollten. Schweizer ist es ein "grosses Anliegen, dass Wähler daran glauben, dass Wahlrecht nicht angetastet wird". Aber wo Menschen seien, passierten Fehler.

Eine "Grosse Befürchtung" hegt Schweizer, dass die Affäre den "ohnehin nicht einfachen Wahlkampf von Mike Bammatter zusätzlich belastet". Er appellierte aber an die Wählenden, "jetzt nicht eine Kollektivschuld auf die FDP zu laden und die Partei als solche abzustrafen". Bereits hat Schweizer auch veranlasst, den Fall Hammel anlässlich der FDP-Geschäftsleitungssitzung vom 11. Oktober zu traktandieren. Dabei will Präsident Schweizer den Parteiausschluss beantragen: "Eine solche Person hat beim Basler Freisinn nichts verloren." Einer solchen Schmach ist Hammel gleichentags zuvor gekommen: Er trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus, was die Partei "mit Erleichterung" zur Kenntnis nahm.

Ein Kämpfer "für Recht und Ordnung"

Hammel, Jahrgang 1944, seit 2000 Angehöriger des Grossen Rates und erst letzten Februar von den Schweizer Demokraten (SD) zum Freisinn gewechselt, ist Vater zweier Kinder, als Beitreiber eine Limousinen-Services Unternehmer und Verwaltungsratspräsident sowie "Schulinspektor der Weiterbildungsschule" (Selbsteinschätzung). Schulinspektoren gibt es allerdings an dieser Schule nicht: Hammel ist Mitglied der Schulinspektion. Zudem ist er Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission sowie der Regio-Kommission des Grossen Rates. "3mal auf jede Liste" steht als Wahlslogan auf seiner mit einem grossen Schweizer Kreuz versehenen Website auf rotem Grund - ein Slogan, dem er selbst intensiv in offenbar illegaler Art nachgelebt hat.

Auf die Frage, wofür er einstehe, schreibt Hammel: "In der vergangenen Legislatur habe ich im Basler Grossrat gezeigt, dass ich mich aktiv in die Politik einbringe. Dabei habe ich mir den Ruf erworben, kein Leisetreter zu sein. Selbstverständlich stehe ich zur Politik der Basler FDP ... Doch habe ich auch persönliche Anliegen die ich - allein meinem Gewissen folgend - mit grosser Vehemenz vertrete."

Weiter wirbt Hammel: "Ich habe den Mut zu Veränderung, damit Recht und Ordnung eingehalten werden!" Dieses Bekenntnis holt den Freisinnigen jetzt ein. Denn soviel steht bereits heute fest: Die Zeit Hammels als Grossrat dürfte mit dem gestrigen Tag abgelaufen sein.

SVP will Wahlkuverts mit Unterschrift

Schnell reagiert hat die SVP Basel-Stadt. In einer Motion verlangt Grossrat Michel-Remo Lussana, analog zur Praxis im Baselbiet auf baselstädtischen Stimmkuverts die handschriftliche Unterschrift zur Bedingung für die Gültigkeit zu machen. In Basel-Stadt gebe es ausser den auf den Stimmrechtsausweisen aufgedruckten Kennnummern "keine Sicherheitsbarrieren, um bei brieflicher Stimmabgabe Missbräuchen vorzubeugen".

1. Oktober 2004

Weiterführende Links:

- "Ich war naiv, und gestresst und hatte Angst"

REAKTIONEN DER BASLER FDP

"Basler FDP entsetzt über die Verdachtsmomente"

Die heute Freitagnachmittag im Abstand von wenigen Stunden veröffentlichten zwei Communiqués der FDP Basel-Stadt im Wortlaut:

"Geschäftsleitung und Grossratsfraktion der Basler FDP haben mit grossem Entsetzen und Unverständnis von den laufenden Ermittlungen gegen Grossrat Walter Hammel Kenntnis genommen.

Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung erhärten oder sogar bewahrheiten, so hat der Beschuldigte, welcher erst seit Februar dieses Jahres der Fraktion und Partei angehört, in den Reihen der Basler FDP nichts mehr verloren. Die Geschäftsleitung wird sich an der nächsten Sitzung mit dem „Partei-schädigenden“ Verhalten eines ihrer Grossräte beschäftigen und das weitere Vorgehen beschliessen.

Bereits heute stellen wir jedoch fest, dass sich ein solches oder ähnliches Vergehen in der Basler FDP noch nie ereignet hat und wir jegliche Art von Wahlmanipulationen aufs Schärfste verurteilen."

Basler FDP ist erleichtert

"Parteileitung und Fraktion der Basler FDP nehmen mit Erleichterung davon Kenntnis, dass Herr Walter Hammel seine persönlichen Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen betreffend Wahlfälschung gezogen hat und mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion ausgetreten ist.

Herr Walter Hammel möchte mit diesem Entscheid Schaden von der Basler FDP abzuwenden.

Die Basler FDP bedauert den ganzen Vorfall, ist aber fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen dem allfälligen Fehlverhalten einer einzelnen Person und der guten Arbeit einer ganzen Partei differenzieren werden."

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In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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